Symbolische Rechtsprechung

Der 95-Jährige war im Konzentrationslager Mauthausen Teil des Wachpersonals. Weil er dies tat, wird er derzeit zur Beihilfe von 36'000 Morden angeklagt.

Zur Tatzeit war der 95-Jährige minderjährig.

Zur Tatzeit war der 95-Jährige minderjährig. Bild: Keystone

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Zwischen Sommer 1944 und Frühjahr 1945 gehörte Hans H. im Konzentrationslager Mauthausen zum Wachpersonal und wird heute – im Alter von 95 Jahren – von der Berliner Staatsanwaltschaft der Beihilfe zum Mord in über 36 000 Fällen angeklagt. Da der Beschuldigte zur Tatzeit noch minderjährig war, wird die Jugendstrafkammer den Fall zu beurteilen haben.

Grund für diese Anklage ist eine neue Auslegung der bundesdeutschen Rechtsprechung, weil auch untergeordnete NS-Befehlsempfänger wegen Beihilfe zum Mord angeklagt werden können, ohne unmittelbar an Tötungshandlungen beteiligt gewesen zu sein.

Im Zuge dieser Rechtsauslegung wurden schon John Demjanjuk, ehemaliger Wachmann im Vernichtungslager Sobibor, wegen der Beihilfe zum 28 000-fachen Mord zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und SS-Unterscharführer Oskar Gröning, ehemaliger Buchhalter im Konzentrationslager Auschwitz, wegen der Beihilfe zum 300 000-fachen Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Verurteilten starben vor Haftantritt.

Die Konvention über die Bestrafung des Völkermordes ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht und unterliegt nicht der Verjährung. Somit sind die Verurteilungen von John Demjanjuk und Oskar Gröning sowie die Anklage gegen Hans H. wegen seiner Tätigkeit als Wachmann im Konzentrationslager Mauthausen rechtens. Dennoch stellt sich die Frage, ob zum heutigen Zeitpunkt mit dem Instrument des Strafrechts Sühne und Gerechtigkeit geschaffen werden kann.

Unbeholfene Gerichte

Wenn ein heute 95 Jahre alter Täter wegen Straftaten vor einem Jugendgericht steht, welche er vor über 70 Jahren verübt haben soll, bestehen zumindest aus strafrechtlicher Sicht erhebliche Zweifel. Es ist auch fraglich, ob solche Strafverfahren dazu beitragen, dass die fürchterliche NS-Zeit nicht in Vergessenheit gerät. Ansonsten würde sich spätestens in zehn Jahren, nachdem auch der jüngste Nazi-Mitläufer verstorben sein wird, niemand mehr an die Gräueltaten des Dritten Reiches erinnern.

Die ausgesprochenen Urteile zeigen, wie unbeholfen die Gerichte sanktionieren, weil die Dimension der Verbrechen die Vorstellungskraft der heutigen Strafjustiz übersteigt. Eine «gerechte» Verurteilung für die Beihilfe an der Ermordung von zehn- oder hunderttausenden Menschen wäre lebenslänglicher Freiheitsentzug.

Aufgrund des fortgeschrittenen Alters haben Richter nachvollziehbar Hemmungen, ein solches Verdikt auszusprechen und verurteilen die Beschuldigten zu ein paar wenigen Jahren im einstelligen Bereich. Das entspricht im Fall von Oskar Gröning mit der Verurteilung zu vier Jahren für die Beihilfe zur Ermordung von 300 000 KZ-Insassen etwa sieben Minuten Gefängnis pro getötete Person.

Dass sich die Zeiten unter Hitler nicht wiederholen, dazu haben wir alle unseren Beitrag zu leisten. Ob dies mit der Verurteilung von nahezu 100-jährigen früheren Befehlsempfängern der untersten Hierarchiestufen ohne direkte Tötungshandlungen durch ein Jugendgericht funktionieren kann, ist fraglich. Es müssen Wege gefunden werden, die Erinnerungen an die NS-Verbrechen wachzuhalten, ohne Greise im Zustand des körperlichen und geistigen Zerfalls vor Gericht zu stellen und zu symbolischen Strafen zu verurteilen, die dann zu guter Letzt wegen fehlender Hafterstehungsfähigkeit nicht einmal vollzogen werden.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissar und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.12.2018, 11:35 Uhr

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