Viel Petze und viel Hass

«Sie haben acht Sekunden um die Meinungsäusserungsfreiheit von Menschen zu richten». Die Zensurfreundlichkeit in deutschen Sozialen Medien ist fragwürdig.

«Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.» Eine der ersten Folgen der Gesetzeseinführung war die Löschung eines Tweets der AFD Politikerin, Beatrix von Storch.

«Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.» Eine der ersten Folgen der Gesetzeseinführung war die Löschung eines Tweets der AFD Politikerin, Beatrix von Storch. Bild: Keystone

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NetzDG: Dummheit, Petze und Hass Deutschland ist zensurfreundlicher geworden. Seit Jahresbeginn ist das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, es soll "Hassrede" in den sozialen Medien eindämmen. "Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, sonst drohen hohe Geldstrafen, so die Ansage.

Und so wird jetzt eben, wie von vielen vorausgesagt, eher zu viel als zu wenig gesperrt: Satirische Tweets, Beleidigungen, abweichende Meinungen. Bezüglich der Sperrregeln herrscht reine Willkür. Bei Twitter etwa schrieb eine Userin: "Idee: Weissen Männern ein Tweetlimit von drei Tweets am Tag geben. Alle Probleme gelöst." Ein User kommentierte das so: "Schwarzen Frauen ein Tweetlimit von drei Tweets am Tag geben. Alle Probleme gelöst." Beide Tweets wurden gemeldet, ersterer wurde von Twitter für unbedenklich erklärt, der andere wird in Deutschland zurückgehalten.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte in einem NZZ-Artikel, dass Beiträge – zum Beispiel bei Facebook – von Mitarbeitern der Bertelsmann-Tochter Arvato gesichtet werden. "Diese Mitarbeiter sind in der Regel keine Juristen und haben im Durchschnitt nur acht Sekunden um zu entscheiden, ob ein Beitrag gelöscht werden muss", so Beer. Acht Sekunden? Acht Sekunden reichen nicht mal aus, sich morgens für ein Paar Schuhe zu entscheiden. Dass in derselben Zeitspanne über die Meinungsäusserungsfreiheit von Menschen gerichtet werden darf, verursacht Magenkrämpfe.

Auf der anderen Seite wird viel gepetzt. Twitter muss nicht mitteilen, wer versucht hat, einen Tweet zu löschen, so bleiben Melder anonym. Das verleitet offenbar dazu, selbst Tweets wie jenen der Polizeigewerkschaft Hamburg zu melden: "Studie: Durch Flüchtlinge ist es seit 2014 zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten in Deutschland gekommen, dies überschattet den eigentlich positiven Trend hin zu weniger Mord, Totschlag und Raubdelikten." Fremdenfeindlich? Hetzerisch? Verleumdend? Oder nur der Wahrheit entsprechend? Twitter stufte den Tweet als nicht regelwidrig ein, sperrte ihn nicht. Die Situation ist aber die: Denunzianten haben Hochkultur.

Würde unsere Gesellschaft ganz ohne Zensur im Internet auskommen, oder ist ein gewisses Mass an Kontrolle und Aufsicht sinnvoll? Es gibt durchaus Fälle, wo man der Forderung nach Zensur ein gewisses Mass an Berechtigung nicht ganz absprechen kann. Hierzu ein kleines Beispiel.

In einer Live-Show debattierten anfangs Jahr auf einem kanadischen Youtube-Kanal mehrere professionelle Redner – Repräsentanten der Liberalen, Libertären und Linken – mit Richard Spencer, dem Gründer der Alt-Right-Bewegung. Die Philosophie der Alt-Right ist es, dass die westliche Zivilisation durch die weisse Rasse entstanden ist. Ihre Anhänger sehen die Identität der weissen Bevölkerung durch multikulturelle Einwanderung bedroht und wollen sie verteidigen. Spencer gilt als eine der umstrittensten Personen in den USA, manche bezeichnen ihn als "Nazi-Sympathisant".

In der rund vierstündigen Debatte stritten die Teilnehmer sachlich und zivilisiert über zeitgenössische Tretminen-Themen wie Genetik, Rasse, Identität und Massenmigration. Verschiedenste Meinungen prallten aufeinander, darunter sehr befremdliche. So spricht sich Spencer etwa für die Gründung eines weissen Ethnostaates aus – die Antwort, wie er das ohne Gewalt zu Stande bringen will, blieb er schuldig. Er ruft zwar nicht rhetorisch zu Gewalt auf – und kann somit auch nicht für Gewalt verantwortlich gemacht werden. Aber er streut Ideen, die durchaus Parallelen zum Nationalsozialismus aufweisen. Mit klugen Argumenten entlarvten die Debattierer diese Ideen als das, was sie sind: Absurd und gefährlich. Und hier kann man sich zu Recht fragen: Sollte man jemanden wie ihm eine Plattform bieten? Eine Plattform für "Nazi-Propaganda", wie es Kritiker der Show formulierten? Sollte Youtube das Video in Deutschland zurückhalten?

Hier einige Gründe, die pro Sperrung sprächen: Seine Ansichten, liesse man sie gedeihen, könnten bei einigen seiner Anhänger zu Hetze und Gewalt verleiten. Nicht jeder ist reif genug, mit bestimmtem Ideen umzugehen und sie richtig einzuordnen, sie einfach als falsch und absurd abzutun. Die Geschichte hat gezeigt, was Extremisten zustande bringen. Auch könnten öffentliche Debatten wie diese dazu beitragen, dass rassistische Diskussionen gegen bestimmte Gruppen wie Juden oder Schwarze wieder salonfähig würden.

Von den Debattierern schien nämlich keiner dieser Gruppen anzugehören (was ich als Kritikpunkt anmerke), Spencers Ideen hätten somit für sie grundsätzlich keine Konsequenzen. Wie aber würde sich ein Schwarzer oder ein Jude fühlen, würde er mit rassistischen Aussagen konfrontiert, wie etwa jener, dass "Weisse in der Zukunft ihren eigenen Ethnostaat errichten sollten, um die Gesellschaft weiter zu bringen"? Warum und wie soll jemand überhaupt argumentieren bei jemandem, der ihn quasi als "Untermensch" einstuft, auch wenn er das Wort nicht sagt? Für jene unter uns, die wir von Spencers Thesen nicht betroffen sind, scheint es ein Einfaches, uneingeschränkte Redefreiheit zu fordern, solange wir uns dabei nicht selber emotional investieren müssen. Pro Zensur könnte man auch den Punkt anbringen, dass seine Äusserungen für viele verletzend und beleidigend sind.

Ich bin mir bei diesem Beispiel angesichts der Meinungsäusserungsfreiheit nicht ganz schlüssig. Ich tendiere aber eher dazu, dass ein Redeverbot, oder ein Zurückhalten des Videos nicht richtig wäre. Meine folgenden Argumente gelte nicht für strafrechtlich relevante Äusserungen oder solche, die einen von Aufruf zu Gewalt darstellen, diese gehören selbstverständlich untersucht und entsprechend geahndet.

Die Debatte stiess auf enormes Interesse, es war über weite Strecken weltweit der meistgesehene Live-Video-Stream. In der Gesellschaft ist offenbar ein Bedürfnis vorhanden, ungefilterte, unbeschönigte Meinungen zu heiklen Themen zu hören. In einer Nachbesprechung räumte der Organisator Andy Warski ein, dass das Gäste-Line Up diverser hätte sein sollen. Die grosse Mehrheit der Reaktionen fiel dennoch positiv aus, "Danke für die offene Debatte, solche schwierigen Diskussionen brauchen wir heute", las man in den Kommentaren. Den Vorwurf, er habe Nazi-Propaganda eine Plattform geboten, konterte Warski mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung.

Man kann Spencers Thesen verletzend und beleidigend finden – das ist kein Argument für Zensur, denn niemand besitzt das Grundrecht, nie beleidigt oder verletzt zu werden. Man kann seine Ideen für absurd und gefährlich halten – indem man Personen wie ihm aber die Debatte verweigert oder das Video sperrt, ändert man wahrscheinlich grundsätzlich nichts. Gedanken kann man nicht verhindern. Ist es nicht überhebliches Denken, dass eine bestimmte Ideologie durch Zensur könnte gesteuert werden?

Wahrscheinlicher scheint, dass das Gegenteil eintrifft, dass Zensur Leute wie ihn zu "Opfern" machen würde, zu Märtyrern im Namen der Redefreiheit. Sie werden ihre Vorträge dann eben anderswo halten, Diskussionen in den Untergrund verlagern, wo sie auf keine Gegenargumente stossen oder mit Leuten streiten, die vielleicht nicht so eloquent sind wie diese liberalen und libertären Speaker, deren Beruf es ist, für ihre politischen Überzeugungen zu debattieren. Offene Diskussionen auf Augenhöhe zwingen Menschen, ihre Gedanken auszuformulieren, das ermöglicht es erst, ihre Ansichten, die sonst unangefochten blieben, argumentativ zu widerlegen. Und ganz ehrlich: Die Debatte war interessant und unterhaltsam. Es ist erfrischend zuzusehen, wie sich Menschen mit extrem unterschiedlichen Positionen rational einem Thema annähern. Eine reife Gesellschaft sollte dazu eigentlich in der Lage sein. Ansonsten ist es der Tod der Debatten-Kultur.

Das bringt uns zurück zum NetzDG. Hassrede im Internet existiert. Beleidigungen, Vulgärsprache, auch rassistische Bemerkungen, ich treffe es nicht häufig an bei Twitter, aber es ist da – genauso wie im realen Leben, dessen Abbild die sozialen Medien schlussendlich sind. Dennoch: Internet-Debatten oder Tweets zu verbieten, auch wenn sie für manche beleidigend wirken mögen, ist nicht richtig, es ist Bevormundung. Menschen sollen selber entscheiden dürfen, welche Meinungen sie hören und lesen wollen, welche nicht.

Es ist absurd, wenn die Politiker sich als moralische Grundinstanz erheben, mit unausgegorenen Gesetzen und anhand ihres subjektiven Empfindens Entscheide für den ganzen Rest treffen. Würde in der realen Welt jeder jeden wegen eines verbalen Ausfalls oder eines verletzten Gefühls bei der Polizei anzeigen, die Gesellschaft verfiele wohl innert kürzester Zeit in chaotische Zustände – sooo weit davon entfernt scheint man in den Deutschen sozialen Medien nicht zu sein. Das Gesetz gegen Hass schützt niemanden wirklich vor Hass, aber es schürt zunehmend selbst Hass. Von anonymen Denunzianten gemeldet zu werden, fördert nun mal keine überschwängliche Begeisterung.

Ich hätte übrigens einen Vorschlag für Twitter: Wer mehr als zweimal einen Tweet meldet, der nicht gegen Twitterregeln verstösst, sollte mit einer roten Clownnase in seinem Profilbild gebrandmarkt werden. Keiner mag Petzen.

(Basler Zeitung)

Erstellt: 12.01.2018, 11:16 Uhr

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