Klimapolitische Kapriolen

«Den CO2 der Neuwagen auf EU- Niveau zu senken, ist keine Folter.»

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Physikalisch gleicht das, was der Nationalrat in den letzten zwei Tagen in Sachen Klimapolitik beschlossen hat, einer Fata Morgana: Es sieht von fern üppig aus, entpuppt sich aber bei genauem Blick bloss als gleissende Täuschung. Denn wie man das voll- mundige Versprechen, den CO2 alleine in der Schweiz in den nächsten Jahren um 20 Prozent zu senken, in die Tat umsetzen soll, liess der Rat offen. Nach dem Nein zu den EU-Grenzwerten für Neuwagen und zum Druckmittel der CO2-Abgabe ist schlicht nicht mehr genug da, um auch nur annähernd an dieses Ziel heranzukommen.

Nun könnte man etwas zynisch sagen: halb so schlimm. Schliesslich wäre die kleine Schweiz bei weitem nicht die Einzige, die in der Klima- politik etwas mehr verspricht, als sie halten kann. Und ist es nicht besser, ein ambitioniertes Ziel zu haben als nur ziellose Ambitionen?

Vielleicht – wenn dahinter der ehrliche Wille steckte, die Vorgaben auch tatsächlich zu erreichen. Doch davon war im Nationalrat nichts zu spüren: FDP und SVP konnten sich in ihrer Argumentation nie richtig entscheiden, ob die Schweiz nun gar nichts, nicht mehr oder erst später etwas gegen den Klimawandel tun soll. Und der CVP hat die hitzige Debatte etwas den Blick getrübt. Sie feierte sich am Dienstag unbeirrt als Vorreiterin in der Klimapolitik – obwohl ihre Vertreter zuvor zum widersprüchlichen Entscheid des Rates beigetragen haben.

Solche Pirouetten erstaunen umso mehr, als wirksamer Klimaschutz längst nicht immer der Knorz ist, als den ihn die Bürgerlichen beklagen. Den CO2 der Neuwagen auf EU- Niveau zu senken, ist keine Folter. Es gibt für alle Klassen längst vergleichsweise saubere Modelle, auch für den Bedarf des Bergbauern. Und selbst in der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die im Klimaschutz mehr Chance als Last sehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat dafür mehr Gehör hat – und er zum mutigen Ziel auch die passenden Instrumente beschliesst.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.06.2010, 23:43 Uhr

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