Beflügelnde Drohgebärde

Der US-Justizminister Jeff Sessions entzieht legalisiertem Cannabis den Schutz – ein kontraproduktiver Akt.

Auf Shopping Tour. Kunden begutachten im kalifornischen Oakland die Auslage eines Cannabis-Ladens.

Auf Shopping Tour. Kunden begutachten im kalifornischen Oakland die Auslage eines Cannabis-Ladens. Bild: Keystone

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Nipton ist ein winziges altes Goldgräberstädtchen am Rand der Mojave-Wüste. Letzten September hat die Cannabis-Firma American Green den Weiler für fünf Millionen Dollar gekauft. Ihr Plan: Nipton soll die erste Pot Town, USA, werden – ein Touristenmagnet unter dem Thema Marihuana.

Der Traum der findigen Unternehmer hat zum Jahresbeginn neuen Auftrieb erhalten. Nach einer erfolgreichen Volksabstimmung wurde es am 1. Januar in Kalifornien legal, kleine Mengen Marihuana zu konsumieren und Hanf anzubauen. Die Öffnung des Cannabis-Markts wird im grössten US-Gliedstaat einen neuen Goldrausch auslösen. Nach Schätzungen dürfte sich in Kalifornien der Umsatz mit medizinischem und dem Genuss dienenden Marihuana bis 2020 auf jährlich 6,5 Milliarden Dollar verdoppeln.

Es sei denn, Justizminister Jeff Sessions setzt sich durch. Der konservative Ex-Senator aus Alabama hält Cannabis-Produkte für so gefährlich wie Heroin. Per Unterschrift hat er in der vergangenen Woche eine Weisung des Justizministeriums unter Barack Obama aufgehoben, die der keimenden Hasch-Industrie Schonung versprach. Neu gilt wieder uneingeschränkt, dass Konsum, Vertrieb und Anbau von Cannabis-Produkten nach Bundesgesetz verboten sind. Sessions überlässt es den 93 im Land tätigen Bundesanwälten, welche Vergehen gegen die Drogengesetze sie allenfalls ahnden wollen.

«Die Verwendung von Marihuana ist schädlich, und wir sollten in keiner Weise dazu ermutigen», sagte Sessions im November. Zusätzlich störte ihn an der Obama-Weisung, dass sie einem klar formulierten Gesetz scheinheilig die Nachachtung verweigerte.

Sollte Sessions gehofft haben, dass ihm die Staatsanwälte auf seinem Kreuzzug nachfolgen, wird er wahrscheinlich enttäuscht werden. Keine der Ankläger, nicht einmal die von Donald Trump ernannten, zeigen bisher Interesse an einem Marihuana-Feldzug.

Die Aktienkurse von Firmen der Cannabis-Branche haben nach Sessions’ Entscheidung nur kurz nachgegeben und danach ihren Anstieg fortgesetzt. Der Grosstrend weist nämlich klar auf eine Normalisierung des einst als Einstiegsdroge verteufelten Krauts.

Keine Hinweise auf Nachteile

Bloss vier US-Gliedstaaten haben in Sachen Hasch bisher keinerlei Konzessionen gemacht: Idaho, South Dakota, Nebraska und Kansas. In allen anderen ist die kontrollierte medizinische Anwendung von Marihuana inzwischen erlaubt. Und acht Gliedstaaten haben sogar den Freizeitkonsum legalisiert. Der landesweite Markt für Cannabis-Produkte könnte bis 2020 auf 23 Milliarden Dollar anwachsen.

Den Legalisierungszug treiben nicht nur wirtschaftliche Interessen an. Bisherige Erfahrungen und medizinische Studien liefern zumindest vorläufig keine Hinweise auf schwere Nachteile einer gesetzlich geregelten Abgabe von Marihuana.

Umso mehr kommt der politische Nutzen zum Tragen. Die Cannabis-Industrie wird den jeweiligen Gliedstaaten bis 2020 insgesamt 2,3 Milliarden Dollar in die Steuerkasse schütten. In der Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass Gesetze zur Freigabe von Hasch das beste Mittel sind, um die stimmfaule junge Generation an die Urnen zu locken.

«Es geht um die Freiheit»

In Kalifornien wissen das sogar konservative Republikaner. Der Abgeordnete Dana Rohrabacher, ein Einwanderungsgegner und Skeptiker in Sachen Klimaschutz, wird nicht müde, die Vorzüge von Marihuana zu preisen. Das von ihm mitgesponserte «Rohrabacher-Farr-Amendment» verbietet dem Justizministerium den Einsatz von Bundesmitteln gegen die medizinische Abgabe von Cannabis in Gliedstaaten, wo dies gesetzlich erlaubt worden ist.

Rohrabacher glaubt, dass Sessions’ Schritt sogar eine landesweite Legalisierung begünstigen wird. «Die Bundesregierung weiss, dass unsere Wählerschaft gewarnt ist», sagte er an einer Telefonkonferenz mit anderen Mitgliedern der «Cannabis-Fraktion». «Wir sind zuversichtlich, dass wir diesen Kampf gewinnen können, denn es geht um die Freiheit.»

Wie zum Trotz gegen Washington stimmten Volksvertreter in Vermont bloss Stunden nach Sessions’ Erklärung einer limitierten Legalisierung von Marihuana zu. Diesen Dienstag folgten ihnen Parlamentarier im Nachbarstaat New Hampshire nach. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.01.2018, 09:25 Uhr

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