«Es braucht einen Streik der Frauen und Migranten»

Schweizer Pass für alle, kostenloses Gesundheitswesen, verstaatlichter Boden: 100 Jahre nach dem Generalstreik stellen die Juso neun Forderungen für die Schweiz.

Ihre Partei träumt von der 25-Stunden-Woche: Juso-Präsidentin Tamara Funiciello bei einer Solidaritätskundgebung für Migranten in Como, Italien (15. Juli 2017). Bild: Keystone/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Ihre Partei träumt von der 25-Stunden-Woche: Juso-Präsidentin Tamara Funiciello bei einer Solidaritätskundgebung für Migranten in Como, Italien (15. Juli 2017). Bild: Keystone/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

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Im November jährt sich der Landesstreik der Schweizer Arbeiterschaft zum hundertsten Mal. Für die Linke ist das ein Grund zum Gedenken und Feiern, denn der Streik von landesweit 250'000 Arbeitern gilt als Zäsur in der Geschichte des Bundesstaats.

Die Jungsozialisten nehmen das Jubiläum zum Anlass, um analog zum Streikkomitee von 1918 «9 Generalstreik-Forderungen» aufzustellen. Robert Grimm, Kopf des Generalstreiks von 1918, hatte dem Bundesrat für den Streikabbruch neun Bedingungen gestellt.

Die Forderungen der Arbeiterbewegung vor 100 Jahren muten aus heutiger nicht mehr allzu revolutionär an. So verlangten sie die 48-Stunden-Woche, die Einführung von AHV und Invalidenversicherung, das Proporzwahlrecht für den Nationalrat oder das Stimm- und Wahlrecht für die Frauen.

Die meisten Streikforderungen wurden erfüllt. Die Reduktion der Wochenarbeitszeit von 54 bis 59 Stunden auf 48 Stunden erfolgte gleich nach dem Streik. Bis zur Einführung des Frauenstimmrechts dauerte es hingegen über 50 Jahre.

Das Utopia der Juso

Ob sich die Visionen der Juso erfüllen werden, ist eine andere Frage. Zumindest einige der Forderungen, welche die Geschäftsleitung der Juso-Jahresversammlung unterbreitet, klingen reichlich utopisch:

  • Feminismus als Schulfach
  • 25-Stunden-Woche
  • Volkspension
  • Verstaatlichung des Bodens
  • Abschaffung der Armee
  • Kostenloses Gesundheitswesen
  • Schweizer Bürgerrecht für alle
  • Unternehmen in Arbeiterhand
  • Energie- und Ressourcen zu 100 Prozent erneuerbar

Die Juso-Geschäftsleitung liess sich bei ihren Forderungen von einem öffentlichen Ideenwettbewerb inspirieren, den die Jungpartei über die Website www.generalstreik-reloaded.ch durchführte und an dem auch Nichtmitglieder teilnehmen konnten.

350 Vorschläge seien insgesamt eingegangen, sagt Geschäftsleitungsmitglied Lewin Lempert. Einige der Forderungen gehören allerdings schon länger zum linken Forderungskatalog. Die 25-Stunden-Woche lancierte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello 2016 als Massnahme gegen die Folgen der Digitalisierung. Über eine Initiative zur Abschaffung der Armee stimmte das Volk bereits 1989 einmal ab. Zu den Initianten gehörte Andi Gross, der am Anfang seiner Politkarriere ebenfalls Juso-Präsident war.

Damals sind fast alle Forderungen erfüllt worden: Streikende Arbeiter versammeln sich während des Schweizer Generalstreiks im November 1918 auf einem Platz in Bellinzona, Schweiz. Bild: Keystone/str

Die Volkspension ist eine alte linke Forderung: An die Stelle der AHV und der Pensionskasse soll eine massiv ausgebaute AHV treten. Die Forderung «Unternehmen in Arbeiterhand» tönt zwar radikaler als die von der SP geforderte Wirtschaftsdemokratie. Allerdings schwebe auch den Juso nicht zwingend eine eigentliche Enteignung aller Unternehmer vor, sondern Eigenverwaltung und Gewinnbeteiligung der Arbeiter und Arbeiterinnen, sagt Lempert.

Während die breite Bevölkerung in der Schweiz heute in Wohlstand und Frieden lebt, stand die Schweiz 1918 unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs. Während der Kriegsjahre hatten sich die Lebensbedingungen für viele Menschen dramatisch verschlechtert. Die Löhne hielten nicht mit der hohen Teuerung mit. Eine Lohnausfallversicherung für Soldaten gab es nicht, Lebensmittel waren knapp und teuer. Am Ende des Krieges waren rund 700'000 Menschen auf Lebensmittelrationen und Suppenküchen angewiesen.

Mehr als weisse Fabrikarbeiter

Streiks und Demonstrationen gegen die soziale Not und politische Ausgrenzung der Linken mündeten im November 1918 schliesslich in den Generalstreik. Die Streikleitung brach diesen allerdings unter dem Eindruck des von Bundesrat und Parlament beschlossenen Armeeeinsatzes nach drei Tagen ab.

Auch wenn die Juso nicht zum Generalstreik aller Arbeitnehmer aufrufen wollen, sehen sie auch heute Gründe für einen Arbeitskampf. «Es braucht aber nicht unbedingt einen klassischen Arbeiterstreik, sondern vielmehr einen Frauen- und einen Migrantenstreik», sagt Lempert. Denn der linke Arbeitskampf schliesse heutzutage nicht nur den klassischen weissen Fabrikarbeiter mit ein.

An der Juso-Jahresversammlung am 17. und 18. März in Bern könnten auch noch andere Forderungen aufgestellt werden, die an die Stelle der Vorschläge der Geschäftsleitung treten. An Ideen fehlt es nicht, so etwa Frührobotik: Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, ab Geburt die Grundlagen der Mathematik, Informatik und Elektrotechnik mittels Robotern zu erlernen.

Unter den eingereichten Vorschlägen gibt es aber auch solche, die in der Tagespolitik immer wieder auftauchen, etwa der Schutz von Whistleblowern vor Strafverfolgung, Lohngleichheit von Mann und Frau oder die Trennung von Kirche und Staat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.02.2018, 17:24 Uhr

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