SVP ortet Problem-Moschee in Olten

Im Kanton Solothurn soll es radikale Imame geben – die Schweizerische Islamische Gemeinschaft widerspricht.

Gefährliche Botschaften: Laut SVP gibt es in Olten eine problematische Moschee. (Symbolbild)

Gefährliche Botschaften: Laut SVP gibt es in Olten eine problematische Moschee. (Symbolbild) Bild: Keystone

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Nicht nur in Winterthur und Biel, auch im Kanton Solothurn soll es radikale Imame geben. Dies zumindest behauptet die SVP in ihrer gestern an alle Haushalte versandten Parteizeitung Extrablatt. Unter dem Titel «Islamismus: Naive Solothurner Regierung», schreibt Beat Künzli, Kantonsrat und Vizepräsident der Kantonalpartei, der SVP lägen konkrete Informationen vor, wonach sich in Olten eine türkische Milli-Görüs-Moschee befinde.

In vielen Staaten sei die Milli-Görüs-Bewegung wegen ihrer islamistischen Tendenzen umstritten. Die von ihr propagierte «gerechte Ordnung» beinhalte ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruhe, so Künzli. «Der deutsche Verfassungsschutz kommt zum Schluss, dass Milli Görüs antisemitische Tendenzen aufweist, ein antidemokratisches Staatsverständnis zeigt sowie westliche Demokratien ablehnt.»

Doch damit nicht genug. Im selben Gebäude, in dem sich die Milli-Görüs-Moschee befindet, sollen laut Künzli auch «äusserst extreme Moscheegänger einer arabischen Moschee» verkehren. Unter dem Namen «soziokultureller Verein Olten» soll dort eine Iqra-Bibliothek für Kinder und Jugendliche betrieben werden, Iqra bedeute auf arabisch «Lies!» – unter dem Namen führt eine salafistische Organisation Koranverteilaktionen durch. In der Bibliothek sollen laut Künzli Zeitschriften und Bücher des Islamischen Zentrums München (IZM) aufliegen, finanziert von Saudiarabien. Darunter Publikationen mit dem Titel «The beauty of my hijab», die versuchten, Mädchen und jungen Frauen die züchtige Kleidung schmackhaft zu machen.

Krankenwagen für Terroristen

«Aufgrund der Verbindungen zur Muslimbruderschaft steht auch das IZM im Fokus des deutschen Verfassungsschutzes», schreibt Künzi weiter. Bedenklich sei die Spendensammlung des IZM zugunsten von «Helfen in Not». Die deutsche Justiz verdächtige die Organisation, gebrauchte Krankenwagen zu Terrororganisationen in Syrien gebracht zu haben. «Auch Schweizer Jihadisten sind mit ‹Helfen in Not› nach Syrien gereist.»

Wie der Website des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz zu entnehmen ist, gilt Milli Görüs als islamistische Organisation. Die islamistische Ideologie gehe von einer göttlichen Ordnung aus, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen hätten. «Dieses Islam-Verständnis steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung», schreiben die Verfassungsschützer. «Verletzt werden dabei vor allem die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der religiösen und der sexuellen Selbstbestimmung.»

Allerdings unterscheiden sich laut dem Verfassungsschutz die verschiedenen Ausprägungen des Islamismus nicht nur in ihren ideologischen Prämissen, sondern auch in den Mitteln, mit denen sie ihre Ziele erreichen wollten. «Gruppierungen wie die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (steht für eingetragener Verein, Anm. d. Red.) lehnen Gewalt ab. Sie versuchen mit politischen Mitteln, ihren Mitgliedern ein, nach ihrer Interpretation, islamkonformes Leben in Deutschland zu ermöglichen.»

SVP kritisiert Regierung

Im Kanton Solothurn gibt es keine Probleme mit radikalen Predigern – so der Grundtenor der Antwort, die der Solothurner Regierungsrat letzten Herbst auf eine entsprechende SVP-Interpellation gab. Laut Polizei und Nachrichtendienst des Bundes gebe es keine Hinweise, dass sich im Kanton Solothurn Hassprediger aufhielten oder dass in hiesigen Moscheen extremistisches Gedankengut gepredigt werde. Dies gilt laut dem Regierungsrat für alle elf Gebetsräume, die sich in neun Solothurner Gemeinden befinden.

Die Kantonsregierung schaue weg, findet dagegen die SVP. Aufgrund dieser «sehr naiven» Antwort des Regierungsrats habe die SVP es genauer wissen wollen und selber recherchiert, sagt Künzli auf Anfrage. Der im Extrablatt publizierte Text sei das Resultat der Abklärungen, die er gemeinsam mit Kantonalpräsident Christian Imark gemacht habe. Weder Künzli noch Imark, der für die Solothurner SVP im Nationalrat sitzt, geben indes preis, woher sie die Informationen haben. «Wir stützen uns auf sehr zuverlässige Quellen», sagt Imark lediglich.

«Wir sind ein Schweizer Verein»

Bei der Schweizerisch Islamischen Gemeinschaft (SIG), dem Dachverband, zu dem auch die kritisierte Oltener Moschee gehört, weist man die Vorwürfe hingegen vehement zurück. Diese Moschee sei keine Milli-Görüs-Moschee, sagt SIG-Sprecher Önder Günes. «Wir sind ein Schweizer Verein und vollumfänglich dem Schweizer Rechtsstaat und unseren demokratischen Werten verpflichtet.» Extremistisches, radikales und dem Schweizer Staat schädliches Gedankengut habe in den Moscheen der SIG keinen Platz und werde geahndet. «Wir arbeiten nur bei Pilgerfahrten oder unserer jährlichen mit dem katholischen Fastenopfer vergleichbaren Spendenaktion mit Milli Görüs zusammen, weil wir zu klein sind, um solche Anlässe alleine zu bewältigen», so Günes.

Die Organisation, die im selben Gebäude in Olten Räume gemietet hat, habe nichts mit der SIG zu tun, betont Günes. «Es besteht keinerlei Kooperation.» Die Verantwortlichen waren gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. SIG-Sprecher Günes signalisiert derweil Gesprächsbereitschaft: «Wir laden alle Interessierten ein, ihre Fragen direkt mit uns zu diskutieren, unsere Türen stehen offen.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.02.2018, 07:50 Uhr

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