Chronologie einer Eskalation

Die beiden externen Experten Ueli Friederich und Martin Buchli haben die Kontakte von Peter Hans Kneubühl mit verschiedenen Behörden genau zusammengestellt. Dabei wird deutlich, wie sich Kneubühl zunehmend in die Ecke gedrängt fühlte.

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In ihrem Untersuchungsbericht haben die beiden externen Experten Verfahren und Behördenkontakte mit Beteiligung Kneubühls chronologisch aufgelistet. Diese geben Einblick in die Denk- und Verhaltensweiseweise jenes Mannes, der im September 2010 die ganze Stadt Biel in Atem halten sollte.

Jahr 2000

Der Erbgang von Kneubühls verstorbenem Vater wird am 18. August 2000 im Grundbuchamt Seeland aktenkundig.

Jahr 2001

Der Erbgang von Kneubühls verstorbener Mutter wird am 6. Februar 2001 im Grundbuchamt Seeland aktenkundig.

Kneubühl wird am 7. Februar von der Polizei der Stadt Biel angehalten, weil sein Verhalten den Polizisten auffällt. Anlässlich der Anhaltung wird Kneubühl gegenüber den Polizisten verbal ausfällig, wobei er diese namentlich mehrmals als «Nazis», «Idioten» und «Sauhunde» bezeichnet. Er wird deshalb auch wegen Beschimpfung bestraft.

Mit Strafmandat vom 11. September 2001 wird Kneubühl wegen Hinderung einer Amtshandlung und weiterer Delikte zu einer Busse von Fr. 130 verurteilt. Eine formelle Zustellung der Gerichtsurkunden ist nicht möglich. Da Kneubühl diese Busse nicht bezahlt und die Betreibungen fruchtlos verlaufen, wird die Busse jeweils in Haft umgewandelt. Kneubühl wird in der Folge im Fahndungssystem Ripol zur Verhaftung ausgeschrieben.

Die «Kneubühl Hans Erbengemeinschaft» besteht aus Peter Hans Kneubühl und seiner Schwester, Eigentümerin der Liegenschaft am Mon-Désirweg 9 in Biel. Der Wechsel der Grundeigentümerschaft wurde im Jahr 2001 standardmässig der Steuerverwaltung mitgeteilt.

Als an der «Kneubühl Hans Erbengemeinschaft» beteiligter Erbe wird Kneubühl im Steuerregister der Stadt Biel erfasst.

Jahr 2002

Da Kneubühl die Busse aus dem Strafmandat vom 11. September 2001 nicht bezahlt hat, wird er von der für das Busseninkasso zuständigen Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Kreis Seeland, für den ausstehenden Bussenbetrag und die Verfahrenskosten betrieben. Eine persönliche Zustellung des Zahlungsbefehls ist nicht möglich. Während eines Versuchs, die Pfändung zu vollziehen, wird aktenkundig festgehalten: Kneubühl habe seinen Wohnsitz an einen unbekannten Ort verlegt.

Jahr 2005

Kneubühl äussert sich erstmals in Schreiben an die Behörden zu den hängigen Zivilverfahren und zu Problemen, die im Verhältnis zu seiner Schwester bestünden.

Nach gescheitertem Aussöhnungsversuch vom 6. Juni 2005, zu dem Kneubühl persönlich erscheint, reicht die anwaltschaftlich vertretene Schwester von Kneubühl am 28. November Klage auf Erbteilung beim Gerichtskreis II Biel-Nidau ein. Hauptaktivum der Erbschaft bildet die Liegenschaft am Mon-Désirweg 9 in Biel. Das Verfahren ist heute noch hängig.

Ein Auftrag der städtischen Steuerverwaltung vom 19. August an die Stadtpolizei Biel, den Aufenthalt von Kneubühl abzuklären, beantwortet die Stadtpolizei mit der Auskunft, Kneubühl halte sich mutmasslich nur zwei- bis dreimal im Monat für zwei bis fünf Tage in Biel und während der übrigen Zeit in Frankreich auf.

Am 15. Dezember fällt Kneubühl erneut einer Polizeipatrouille auf. Und wieder erhält er ein Strafmandat wegen Hinderung einer Amtshandlung. Bei der Anhaltung schreit er um Hilfe, was strafrechtlich als unanständiges Benehmen geahndet wird.

Kneubühl stellt die Anhaltungen in den Jahren 2001 und 2005 in seinen späteren Eingaben an das Zivilgericht, das Strafeinzelgericht und den Regierungsstatthalter jeweils als willkürliche Verhaftungen der Polizei dar und bringt diese in Verbindung mit einer angeblich staatlich angeordneten «Vernichtung» seiner Person. Auch führt Kneubühl in mehreren Eingaben aus, er sei von der Polizei verdächtigt worden, für den Tod seiner Eltern verantwortlich zu sein, und deshalb verhaftet worden. Teilweise bringt er zudem vor, die Polizei habe ihn auch wegen angeblichen Delikten gegen seine Schwester verhaftet.

Jahr 2006

Mit Strafmandat vom 16. Februar 2006 (betreffend Vorfall vom 15. Dezember 2005) wird Kneubühl wegen Hinderung einer Amtshandlung und weiterer Delikte zu einer Busse von Fr. 300 verurteilt. Eine formelle Zustellung der Gerichtsurkunden ist nicht möglich.

Da Kneubühl die Busse aus dem Strafmandat nicht bezahlt, wird er von der für das Busseninkasso zuständigen Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Kreis Seeland, für den ausstehenden Bussenbetrag und die Verfahrenskosten betrieben. Eine persönliche Zustellung des Zahlungsbefehls ist nicht möglich.

Im Hauptprozess um den Erbschaftsstreit mit seiner Schwester verpasst Kneubühl zunächst die Frist für die Einreichung der schriftlichen Klageantwort. Mit einigen Tagen Verspätung reicht er dann sechs umfangreiche Dokumente von total 275 Seiten ein. Er bezahlt in der Folge den Gerichtskostenvorschuss nicht, womit er säumig wird. Erst nach ausdrücklicher Belehrung durch das Gericht reicht er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ein, wobei er dieses auf die Gerichtskosten beschränkt, da er ausdrücklich selber den Prozess führen will. In den umfangreichen, jeweils verspätet eingereichten Eingaben äussert sich Kneubühl mehrheitlich zu Vorgängen, welche keinen Zusammenhang zum Prozessthema erkennen lassen.

Vor diesem Hintergrund sieht sich der damals zuständige Gerichtspräsident veranlasst, der Vormundschaftsbehörde der Stadt Biel am 23. Juni eine Gefährdungsmeldung zu erstatten, mit dem Antrag auf Anordnung eines Beistandes.

Auf ein Schreiben der Abteilung Erwachsenen- und Jugendschutz der Stadt Biel (EJS) vom 23. August, in welchem die Zweckmässigkeit eines Beistandes in Frage gestellt wurde, antwortet der Gerichtspräsident am 30. August mit dem Hinweis, der Erbteilungsprozess werde sistiert, bis die Vormundschaftsbehörde ihren Entscheid betreffend vormundschaftliche Massnahmen gefällt habe. In der Folge wird der Erbteilungsprozess sistiert.

Nachdem weiterhin keine Kontaktaufnahme mit Kneubühl möglich ist, ersucht der EJS um Einsicht in die Gerichtsakten des Erbteilungsprozesses; diese werden mit Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 25. Oktober gewährt.

Nach Erhalt einer Kopie des Schreibens des Gerichtspräsidenten vom 23. Juni gelangt Kneubühl mit einer Eingabe ans Obergericht des Kantons Bern, welche als Beschwerde gegen die Amtsführung des Gerichtspräsidenten entgegengenommen wird. Das Obergericht weist die Beschwerde als materiell unbegründet ab. Diesen Entscheid zieht Kneubühl an das Bundesgericht weiter, welches auf die Eingabe nicht eintritt.

Mit Schreiben vom 1. November gelangt der EJS an die Stadtpolizei Biel mit der Bitte um Mitteilung, ob Kneubühl der Stadtpolizei bekannt sei. Diese Angaben benötigt der EJS für das Einleiten vormundschaftlicher Massnahmen. Am 2. November antwortet die Stadtpolizei auf das Schreiben des EJS. Sie weist unter Beilage des Berichts der Anhaltung vom 15. Dezember 2005 und der damit zusammenhängenden Anzeige vom 22. Januar 2006 darauf hin, dass nur zwei Kontakte zwischen Kneubühl und der Stadtpolizei bestanden hätten.

Am 7. November erstattet die Dienststelle Prävention & Vollzug der Stadtpolizei Biel zuhanden des Kommandos Anzeige gegen Kneubühl wegen Nichtanmeldens des Zuzuges bei der zuständigen Stelle der Stadt Biel. Zur Begründung wird auf die Anhaltung durch die Stadtpolizei am 15. Dezember 2005 verwiesen, in deren Rahmen festgestellt worden sei, dass Kneubühl seit längerer Zeit am Mon-Désirweg in Biel wohne.

Mit Verfügung vom 14. November wird Kneubühl vom Polizeikommando der Stadtpolizei Biel wegen Verletzung der Anmeldepflicht eine Busse in der Höhe von Fr. 150 auferlegt. Die damalige Abteilung Bevölkerung (heute: Abteilung öffentliche Sicherheit und Bevölkerung) der Stadt Biel fordert Kneubühl in der Folge mit Schreiben vom 21. November auf, sich in der Stadt Biel anzumelden und die Schriften zu deponieren.

Gegen die Bussenverfügung vom 14. November und die Aufforderung zur Anmeldung vom 21. November wehrt sich Kneubühl mit Schreiben vom 10. Dezember. Er führte darin aus, dass er weder in Biel lebe noch die Absicht habe, sich in Biel niederzulassen. Seine Aufenthalte in der Stadt Biel beträfen nur die Verwaltung und den Unterhalt der Liegenschaft am Mon-Désirweg 9. Entsprechend gelte diese Adresse nur für Kontakte in Zusammenhang mit diesem Haus.

Jahr 2007

Am 5. Februar 2007 reicht die Vormundschaftsbehörde der Stadt Biel beim Gerichtskreis II Biel-Nidau einen Antrag auf Entmündigung von Kneubühl ein. Gegen die im Folgenden erlassene prozessleitende Verfügung des Gerichtspräsidenten reicht Kneubühl am 20. April Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern ein, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai abweist.

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Juni bestreitet der persönlich anwesende Kneubühl das Vorhandensein jeglichen Entmündigungsgrundes, wobei er sich gegenüber dem Gerichtspräsidenten mehrheitlich zu Themen ausserhalb des Verfahrensgegenstandes äussert. In der Folge erlässt der Gerichtspräsident am 7. August einen Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung von Kneubühl. Mit Schreiben vom 3. Dezember teilt die leitende Ärztin des Psychiatriezentrums Biel dem Gerichtspräsidenten mit, Kneubühl habe zwei schriftlichen Aufgeboten nicht Folge geleistet.

Aufgrund der Schreiben von Kneubühl und einer Abklärung der Stadtpolizei Biel vom 8. Januar, wonach Kneubühl vermutlich in Frankreich wohne und sich nur sehr selten am Mon-Désirweg 9 in Biel aufhalte, verzichtet die Abteilung Bevölkerung der Stadt Biel auf eine Anmeldung bzw. eine Aufnahme ins Einwohnerregister. Sie teilt dies am 19. Januar der Steuerverwaltung der Stadt Biel und der Stadtpolizei mit.

Am 7. Februar übergibt die Stadtpolizei Biel die Anzeige vom 7. November 2006 und die Bussenverfügung vom 14. November 2006 zusammen mit den Schreiben von Kneubühl vom 10. Dezember 2006 und vom 14. Januar 2007 an das Untersuchungsrichteramt Berner Jura-Seeland. Dieses übermittelte seinerseits die Akten am 26. Februar zuständigkeitshalber an das Strafeinzelgericht des Gerichtskreises II Biel-Nidau.

Am 26. April findet eine erste Einvernahme mit dem persönlich anwesenden Kneubühl statt, nachdem dieser dem Strafeinzelgericht bereits am 17. April ein Schreiben hatte zukommen lassen, in welchem er sich im Wesentlichen zu den hängigen Zivilverfahren äussert. Im Rahmen dieser Einvernahme äussert sich Kneubühl trotz mehrfacher Ermahnungen durch die Gerichtspräsidentin mehrheitlich zu Themen ausserhalb des Verfahrensgegenstandes, namentlich zu den hängigen Zivilverfahren und zu Steuerangelegenheiten. Zur Sache selbst gibt Kneubühl an, er wohne nicht in Biel und sei deshalb auch nicht da angemeldet.

Vor dem Hintergrund der bereits lange andauernden Sistierung des Erbteilungsprozesses und der Schwierigkeiten im gerichtlichen Entmündigungsverfahren ersucht die Schwester von Kneubühl am 1. November über ihren Anwalt um einstweilige Entziehung der Handlungsfähigkeit und Einsetzung eines Vormunds für Kneubühl mit Ermächtigung zur Prozessführung. Auf ein Schreiben vom 12. November, mit welchem Kneubühl zur Stellungnahme zum Antrag eingeladen wurde, reagiert dieser nicht.

Die Vormundschaftsbehörde Biel ordnet am 17. Dezember eine vorläufige Vermögensverwaltungsbeiratschaft an.

Jahr 2008

Der zuständige Gerichtspräsident nimmt den Erbteilungsprozess im Januar wieder an die Hand. Am 15. April 2008 ergeht nach vorgängiger Anhörung der Parteien ein gerichtlicher Gutachterauftrag zur Schätzung des Verkehrswerts der Liegenschaft am Mon-Désirweg 9. Kneubühl versucht sich in der Folge mit Eingabe an das Gericht vom 8. Juni gegen die Verkehrswertschätzung zu wehren.

Mit als «Beschwerde» bezeichneter Eingabe vom 19. Januar wendet sich Kneubühl an den Regierungsstatthalter von Biel. Dem 59 Seiten umfassenden Schreiben waren etliche, zum Teil sehr umfangreiche Dokumente beigelegt. In der Sache wehrte sich Kneubühl gegen konkrete Entscheide der Vormundschaftsbehörde der Stadt Biel und gegen die Amtsführung diverser Personen in Zusammenhang mit den hängigen Verfahren vor Zivilgericht, ohne jedoch konkrete Anträge zu stellen.

Mit Verfügung vom 23. Januar stellt das Strafeinzelgericht das Verfahren betreffend Missachtung der schriftenpolizeilichen Anmeldepflicht bis zum rechtskräftigen Entscheid des Zivilgerichts betreffend die Entmündigung ein. Auf diese Anordnung reagiert Kneubühl mit Schreiben vom 12. März. Darin beschwert er sich darüber, dass niemand bereit sei, ihm zu sagen, was die Anklage gegen ihn sei. Er sei einem gehirnlosen Staatsapparat ausgesetzt, der ihn vernichten wolle. Weiter führt er aus: «Ich habe hunderte von Briefen an alle möglichen juristischen Instanzen, an Politiker, an Journalisten, an Psychiater und an andere geschickt. (…) Ich kämpfe für eine gute Sache und ich glaube, dass eines Tages die Wahrheit siegen wird. (…) Hunderte von Menschen müssen inzwischen die Wahrheit kennen.»

Am 14. Februar stellt Kneubühl beim Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor des Kantons Bern ein «Gesuch um Einsetzung einer Untersuchungskommission», unter Beilage von 30 umfangreichen Dokumenten. Im Rahmen der Oberaufsicht über die Justiz seien mehrere Vorgänge am Gerichtskreis Biel und im Sozialamt der Stadt Biel zu untersuchen.

Mit Verfügung vom 10. März hält der Gerichtspräsident an der psychiatrischen Begutachtung von Kneubühl fest und ordnet an, dass dieser nötigenfalls zwangsweise von der Kantonspolizei dem Psychiatrischen Dienst Biel-Seeland vorzuführen sei. Dem Psychiatrischen Dienst wird in der Folge zwecks umfassender Begutachtung die Akten der beiden Zivilverfahren betreffend Entmündigung und Erbteilung zugestellt. Nachdem die zwangsweise polizeiliche Vorführung von Kneubühl gescheitert ist, da dieser nicht am Mon-Désirweg 9 anzutreffen ist, verfügt der zuständige Gerichtspräsident am 19. Mai ein weiteres Mal die zwangsweise Vorführung und psychiatrische Begutachtung. Da auch diese Vorführung scheitert, wird die Vormundschaftsbehörde Biel am 13. November gerichtlich aufgefordert, mögliche Aufenthaltsorte bekannt zu geben, an denen Kneubühl polizeilich aufgegriffen werden könne. Auf dieses Schreiben antwortete die Abteilung Erwachsenen- und Jugendschutz der Stadt Biel am 19. November, sie könne keine Angaben über mögliche Aufenthaltsorte des Genannten machen. Es bestehe seit längerem der Verdacht, dass sich Kneubühl gewöhnlich an einem anderen, unbekannten Ort aufhalte und nur gelegentlich den Briefkasten am Mon-Désirweg 9 leere.

Mit Schreiben vom 26. Juni wendet sich die Schwester von Kneubühl direkt an den Gerichtspräsidenten. In ihrem Brief führte sie aus, ihr Bruder leide unter Wahnvorstellungen. Er gehe davon aus, dass sie ihn vernichten wolle und das hängige Verfahren auf dieses Ziel ausgerichtet sei. Es sei offensichtlich, dass ihr Bruder ärztliche Hilfe benötige. Weiter schreibt sie: «Ich liebe meinen Bruder nach wie vor und leide sehr unter der Ungewissheit, wie und womit er lebt und wo er sich versteckt.»

Jahr 2009

Am 15. Februar 2009 reicht Kneubühl ein als «Klage» bezeichnetes Schreiben im Umfang von 79 Seiten mit 27 umfangreichen Beilagen beim Gerichtskreis II Biel-Nidau ein, in welchem er unter anderem behauptete, sein Beirat vertrete im hängigen Erbteilungsprozess nicht seine Interessen, sondern die Interessen seiner Schwester. In diesem Schreiben äussert sich Kneubühl ausführlich zu den weiteren hängigen Verfahren und konstruierte Zusammenhänge zu persönlichen Erlebnissen und weltpolitischen Vorgängen. Seinen Beirat bezeichnete Kneubühl als «Schweinehund», der bereit sei, bei jeder Gaunerei mitzumachen.

Am 25. Mai ändert die Vormundschaftsbehörde der Stadt Biel ihren Antrag vom 5. Februar dahingehend ab, dass die Handlungsfähigkeit von Kneubühl zu beschränken sei. Mit Blick auf den geänderten Antrag hebt die für das Entmündigungsverfahren neu zuständige a.o. Gerichtspräsidentin am 26. Oktober den Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung und den Auftrag an die Kantonspolizei zur entsprechenden zwangsweisen Vorführung auf.

Mit Verfügung vom 1. Juli wird die Eingabe an die Vormundschaftsbehörde Biel überwiesen zur Prüfung, ob es sich dabei um eine Beschwerde gegen die Handlungen des Beirats handle. Mit Beschluss vom 28. September nimmt die Vormundschaftskommission der Stadt Biel das Schreiben als Beschwerde an die Hand und weist diese gleichzeitig ab.

Jahr 2010

Nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides der Gerichtspräsidentin im Entmündigungsverfahren vom 3. Februar 2010 wird das Strafverfahren wegen Missachtung der Anmeldepflicht wieder an die Hand genommen. Kneubühl und der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland werden die Aufhebung des Strafverfahrens wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung in Aussicht gestellt. Am 28. April wird das Strafverfahren gegen Kneubühl betreffend Verletzung der Anmeldepflicht aufgehoben.

Mit Urteil der a.o. Gerichtspräsidentin vom 3. Februar wird Kneubühl unter Verwaltungsbeiratschaft gestellt. Die Vormundschaftsbehörde der Stadt Biel bestätigte an ihrer Sitzung vom 1. März den am 17. Dezember 2007 vorsorglich bestellten Beirat.

Nachdem Kneubühl offenbar der Zeitung entnommen hat, dass aufgrund der Neustrukturierung der Regierungsstatthalterämter per 1. Januar ein neuer Regierungsstatthalter für Biel zuständig geworden ist, wendet er sich mit einem auf den 25. Juni datierten Schreiben, eingegangen am 16. Juli, erneut an das Regierungsstatthalteramt mit der «Bitte um Untersuchung der Affäre Pierre-Yves Moeschler/Philippe Garbani». In seinem Schreiben, dem er 14 teilweise umfangreiche Beilagen beifügt, beschuldigt er die Genannten sowie weitere Personen des Amtsmissbrauchs und der Korruption.

Noch am 16. Juli bestätigt das Regierungsstatthalteramt den Eingang des Schreibens und teilt mit, dass sich der Regierungsstatthalter aufgrund von Ferienabwesenheiten erst Ende August bei ihm melden werde. Mit als «Mein letzter Wunsch» bezeichneter Eingabe vom 26. August, eingegangen am 1. September, wendet sich Kneubühl ein weiteres Mal an den Regierungsstatthalter. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass Kneubühl von seinem baldigen Tod ausging; der Genannte bat den Regierungsstatthalter um verschiedene Vorkehren für die Zeit nach seinem Tod.

Aufgrund eines Telefonanrufs des zuständigen juristischen Sachbearbeiters der Abteilung Erwachsenen- und Jugendschutz der Stadt Biel vom 1. September und mit Blick auf das Schreiben von Kneubühl vom 26. August erwägt das Regierungsstatthalteramt am 1. September erstmals aktenkundig die Einleitung eines Verfahrens zur Anordnung eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs.

Ueli Friederich/Martin Buchli: «Informationsaustausch der Verwaltungsstellen und Justizbehörden im Zusammenhang mit Peter Hans Kneubühl»: Bericht im Auftrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.02.2011, 13:50 Uhr

Involvierte Personen und Behörden

Peter Hans Kneubühl

Kneubühls Schwester

Grundbuchamt Seeland

Polizei der Stadt Biel

Steuerregister der Stadt Biel

Gerichtskreis II Biel-Nidau, Strafeinzelgericht

Gerichtskreis II Biel-Nidau, Zivilabteilung

Steuerverwaltung der Stadt Biel

Inkassostelle Kreis Seeland

Erwachsenen- und Jugendschutz der Stadt Biel (EJS)

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