«Das Auslieferungsrecht kommt sicher nicht zur Anwendung»

Wie geht es juristisch weiter im Fall des Vaters, der seine Töchter gegen den Willen der Behörden auf die Philippinen bringen liess? Ein Experte für internationale Rechtshilfe gibt Auskunft.

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Die Solothurner Staatsanwaltschaft gibt sich bedeckt bezüglich des weiteren Vorgehens, prüft aber insbesondere, wie sie mit den Behörden in den Philippinen zusammenarbeiten kann. Dorthin sind die Frau und die beiden Töchter geflüchtet, der Vater blieb hier. Die Eltern wollten die Kinder nicht länger der Obhut der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) überlassen, die sich seit knapp einem Jahr um sie kümmerte. Im Raum steht nun die mögliche Auslieferung des gemeinsamen, jüngeren Kindes – das ältere stammt aus einer früheren Beziehung der Mutter.

Opfer, nicht Täter

Die Schweiz hat mit den Philippinen seit 2002 sowohl ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt als auch einen Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen. Bereits 1989 wurde zwischen den beiden Ländern ein Auslieferungsvertrag abgeschlossen. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass die Philippinen die betroffene Tochter an die Schweiz ausliefern.

«Das Auslieferungsverfahren braucht man, um Täter zurückzuführen und allenfalls zu verurteilen. Weil die Kinder aber Opfer sind, kommt das Auslieferungsrecht sicher nicht zur Anwendung», sagt Peter Cosandey, Experte für internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Die Solothurner Staatsanwaltschaft könne natürlich ein Rechtshilfegesuch stellen und die philippinischen Behörden darum ersuchen, abzuklären, wo sich die Kinder aufhalten würden. Mehr aber auch nicht.

Eine Art Kindesentführung

Um die Tochter zurückzuführen, bräuchte es aber andere Abkommen, so Cosandey. Denkbar sei, dass der Fall als eine Art Entführung angesehen werden könnte. Das internationale Übereinkommen über Kindesentführung, das auch in der Schweiz gilt, wurde von den Philippinen allerdings nicht unterzeichnet. In beiden Ländern in Kraft getreten ist hingegen der internationale Vertrag betreffend den Schutz von Kindern. Als Unterzeichnerstaat dieses Übereinkommens haben sich die Philippinen dazu bekannt, dass ein Kind «zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte». Die dortigen Behörden müssten demnach zum Schluss kommen, dass diese Umstände auf den Philippinen nicht gegeben sind und das betroffene Kind in der Schweiz aufgehoben wäre.

Keine Auslieferung Staatsangehöriger

Bei der Mutter und der älteren Tochter, die beide den philippinischen Pass besitzen, stellt sich die Frage der Auslieferung gemäss Cosandey ohnehin nicht: «Es ist ein Grundsatz in allen Ländern, dass man eigene Staatsangehörige nicht ausliefert.» Laut dem Vater, der selbst in der Schweiz geblieben ist und sich der Polizei gestellt hat, will die Familie auf den Philippinen für die jüngere Tochter Asyl beantragen. Sollte sie dieses erhalten, wäre auch sie kaum mehr «greifbar» für die Schweizer Behörden. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.07.2015, 12:29 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Solothurn zur laufenden Strafuntersuchung:


  • Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen die Eltern wegen Entziehen von Minderjährigen. Die entsprechenden Ermittlungen sind in Gang.

  • Der Vater hat in einer ersten Befragung durch die Strafverfolgungsbehörden Aussagen gemacht und ist im Grundsatz geständig.

  • Die Staatsanwaltschat Kanton Solothurn hat keine Untersuchungshaft für den Beschuldigten beantragt. Es liegen nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft keine Haftgründe (Wiederholungs-, Kollusions- oder Fluchtgefahr) vor. Er befindet sich auf freiem Fuss. Er wird sich jedoch für allfällige weitere Ermittlungshandlungen der Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen müssen.

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