Abu Ramadan – weder ein Einzelfall noch ein Exzess

Wie der Sozialstaat seine Feinde mit 600'000 Franken alimentiert. SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann über den Sozialhilfe-«Normalfall» in der Schweiz.

Bleiberecht trotz Integrationsresistenz: Die durchschnittlichen monatlichen 3850 Franken Sozialhilfeleistungen für das Ehepaar Ramadan sind der Standard.

Bleiberecht trotz Integrationsresistenz: Die durchschnittlichen monatlichen 3850 Franken Sozialhilfeleistungen für das Ehepaar Ramadan sind der Standard. Bild: Keystone

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Hassprediger Abu Ramadan, so wissen wir seit letzter Woche, hatte 1998 ein Asylgesuch gestellt, das drei Jahre später anerkannt wurde. Fortan ging der Flüchtling zwei Jahre einer Arbeitstätigkeit nach und bekam trotz fehlenden Sprachkenntnissen eine Niederlassungsbewilligung C, die eigentlich dem Gesetzeswortlaut zufolge gut integrierten Ausländern vorbehalten wäre. Just ab diesem Zeitpunkt startete der Libyer seine langjährige und ununterbrochene Sozialhilfekarriere.

Zwischen Anfang 2004 bis Ende 2016 sind Fürsorgeleistungen in Höhe von 600'000 Franken angefallen. Dieser Betrag dividiert durch 13 Jahre ergibt jährliche 46'150 Franken und folglich monatliche 3850 Franken Sozialhilfe. Ist das ein aussergewöhnlicher Fall oder gar ein Exzess?

Stets mit Kopftuch

Zusammen mit seiner Ehefrau lebte er in einem kinderlosen Haushalt. Sie habe stets Kopftuch getragen, vernehmen wir, was aus Sicht des kommunalen Sozialdiensts einer Chancenlosigkeit in Sachen Arbeitsvermittlung gleichkommt; zum einen, weil der Ehemann erfahrungsgemäss nicht will, dass seine Frau arbeitet, zum anderen, weil sie nicht den Vorstellungen der Arbeitgeber entsprechen dürfte.

Wer über den Flüchtlingsstatus verfügt, hat vom ersten Tag an unbeschränkten Zugang zum Sozialstaat Schweiz. Gemeinden können sich nicht aussuchen, wen der Bund ins Land lässt und wie der Kanton die Zuteilung vornimmt. Sie sind zur Zahlung der Sozialhilfeleistungen in jener Höhe verdonnert, welche die Skos-Richtlinien vorsehen, ihr Handlungsspielraum ist verschwindend klein. An Ramadans Situation lässt sich exemplarisch aufzeigen, wie sich besagte Höhe zusammensetzt: Als Zweipersonenhaushalt hat er zunächst Anspruch auf 1509 Franken Bargeld, die ihm monatlich aufs Konto überwiesen werden. Die Gemeinde muss die Wohnungsmiete inklusive Nebenkosten bezahlen, der Höchstbetrag bestimmt sich nach den kommunalen Richtlinien. Das dürften etwa 1300 Franken sein. Die Mindestbeiträge an die AHV/IV – 960 Franken pro Jahr bzw. 45 Franken pro Monat – übernimmt die Allgemeinheit, ebenso müssen sich Sozialhilfeempfänger keine Sorgen über die steigenden Krankenkassen-Prämien machen.

Ramadans monatliche Minimal-Sozialleistungen als Ehepaarhaushalt betragen also etwa 3740 Franken. Sodann werden allen Fürsorgeabhängigen Zusatzleistungen wie Zahnarztrechnungen, Hausratversicherung, Bahnbillette zum Arzt oder Selbstbehalt und Franchisen abgenommen.

Damit gehen Leistungen einher, die in ihrer Gesamtheit regelmässig mehrere Hundert oder gar – wenn Kinder vorhanden sind – mehrere Tausend Franken betragen. Fazit: Die durchschnittlichen monatlichen 3850 Franken Sozialhilfeleistungen des Ehepaars Ramadan sind der Standard.

Doch der fromme Muslim, der seine Anhänger zur Vernichtung der Christen und Juden aufruft, war ja trotz der behördlich bescheinigten Flüchtlingseigenschaft offenbar unzählige Male just in jenes Land gereist, von dem er angibt, an Leib und Leben bedroht zu sein. Damit steht er absolut nicht alleine da: Der Antwort des Bundesrats auf eine parlamentarische Anfrage zufolge hat von den 189 Flüchtlingen, die im Jahre 2015 beim Aufenthalt in ihrem Verfolgerstaat erwischt und in der Folge der Asylstatus entzogen wurden, keine einzige Person das Land verlassen müssen. Und der Bieler Hassprediger bekanntlich auch nicht.

Was Libyen betrifft, würden Rückführungen problemlos klappen, vermeldet das SEM.

Die Sackgasse

Ist der Flüchtlingsstatus weg, kommt das Ausländerrecht zum Tragen. Doch auch hier ist eine Sackgasse: Wer länger als 15 Jahre in der Schweiz lebt, kann gemäss Art. 63 Abs. 2 des Ausländergesetzes nicht mehr ausgeschafft werden. Der Libyer ist also weder als heimreisender Flüchtling noch als Fürsorgebezüger ein Einzelfall oder gar ein Exzess.

Unendliche Bleiberechte trotz Integrationsresistenz, unglaubliche Sozialhilfebeträge, unsorgfältiger Umgang mit Steuergeldern, Fehlen griffiger Massnahmen, Zurückhaltung und Reduktion auf blosses Verwalten von massenhaft kulturfernen Migranten; diese Zustände sind politisch so gewollt oder zumindest toleriert, von der Politik wie auch von den Beamten, und insbesondere auch von den Richtern. Ramadan ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Zuwanderung via Asyl nicht vorübergehenden Schutz, sondern Unterwanderung, Sicherheitsverlust und Belastung der Sozialsysteme bedeuten kann.

Eine Rückkehr zu geordneten Zuständen scheint nicht mehr möglich zu sein. Rund 80 Prozent der Fürsorgeabhängigen haben einen Migrationshintergrund, die meisten davon waren einst via Asyl in die Schweiz eingereist. Wer Einsicht in den Sozialdienst einer Gemeinde hat, weiss, dass sich die stossenden Fälle langsam, aber sicher zu Normalfällen entwickeln.

Barbara Steinemann, Regensdorf (ZH), ist Nationalrätin der SVP und seit 2010 Mitglied der Sozialhilfebehörde Regensdorf. (Basler Zeitung)

Erstellt: 29.08.2017, 10:36 Uhr

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