Bern soll nicht mehr bezahlen

Der Nationalrat lehnt eine höhere Beteiligung des Bundes an den Asylkosten ab.

Zwei Milliarden Franken veranschlagt. Die Asylkosten der Kantone und Gemeinden – wie hier nahe des Asylzentrums in Schafhausen im Emmental – sind im Budget des Bundes noch nicht eingerechnet.

Zwei Milliarden Franken veranschlagt. Die Asylkosten der Kantone und Gemeinden – wie hier nahe des Asylzentrums in Schafhausen im Emmental – sind im Budget des Bundes noch nicht eingerechnet. Bild: Keystone

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Spezialisten warnen schon lange: Die Kosten des Asylwesens sind eine politische Zeitbombe, die die Solidarität auf eine harte Probe stellen wird. Gestern hat der Nationalrat einen Lösungsvorschlag des Aargauer FDP-Ständerats Philipp Müller abgelehnt, der zwar nichts an den Kosten ändert, der aber verlangt, dass der Bund einen grösseren Teil der Rechnung übernimmt.

Die Flüchtlingskrise schlägt sich auch in der Bundesrechnung nieder. Während der Bund für das Asylwesen im Jahr 2011 noch rund 970 Millionen Franken ausgab, sind dafür im Budget 2017 bereits rund zwei Milliarden veranschlagt. Und darin sind die Kosten der Kantone und Gemeinden noch nicht eingerechnet. Alles in allem dürfte das Asylwesen in der Schweiz mittlerweile jährlich mehr als vier Milliarden Franken kosten. Tendenz steigend.

Langfristig werden die Kantone und Gemeinden die finanzielle Hauptlast tragen müssen. Dies, weil der Bund die Sozialhilfekosten für anerkannte Flüchtlinge lediglich in den ersten fünf Jahren und für vorläufig Aufgenommene in den ersten sieben Jahren übernimmt. Die Mehrheit von ihnen ist jedoch auch noch nach diesen Fristen von der Sozialhilfe abhängig. Bereits heute klagen etliche Gemeinden über explodierende Kosten in der Sozialhilfe. Allerdings ist der Handlungsspielraum äusserst gering. Verursacht werden die Kosten durch die Flüchtlingspolitik des Bundes. Und angesichts der weiterhin hohen Schutzquote von rund 50 Prozent verschärft sich die Problematik kontinuierlich.

«Mehr Geld überdeckt Probleme»

Wie mit dieser Entwicklung umzugehen ist, daran scheiden sich die Geister: Die Kantone fordern Geld vom Bund. Sie kritisieren, dass die ausgerichteten Pauschalen schon in den ersten Jahren nicht ausreichen, um die ganzen Kosten für die Integration der Flüchtlinge zu decken. Derzeit laufen diesbezüglich Gespräche, bis Ende des Jahres will man sich laut der Konferenz der Kantonsregierungen einigen.

Einen Schritt weiter ging der Vorstoss von FDP-Ständerat Philipp Müller. Darin verlangte er eine Verlängerung der Übergangsfrist. Statt wie heute fünf und sieben Jahre soll der Bund künftig während zehn Jahren die vollen Asylkosten übernehmen. Dies sah letzten Herbst auch der Ständerat so und überwies die Motion. Der Nationalrat hingegen, der die Vorlage gestern als Zweitrat behandelt hat, lehnte die Motion mit 139 zu 43 Stimmen bei drei Enthaltungen ab und folgte damit der Empfehlung der vorberatenden Kommission.

Kommissionssprecher Andreas Glarner (SVP, AG) begründete die ablehnende Haltung der Kommissionsmehrheit mit den laufenden Verhandlungen zwischen den Kantonen und dem Bund. Bevor das Parlament weitere Ausgaben beschliesse, sollte deren Resultat abgewartet werden. Einige Kommissionsmitglieder hätten zudem die Haltung vertreten, dass die Probleme im Asylbereich nicht gelöst würden, indem der Bund länger für die Kosten aufkommen müsse.

Eine Haltung, die auch die SVP-Fraktion vertrat. Auch wenn der Bund mehr bezahlen müsse, ändere dies nichts daran, dass die Kosten explodierten. «Wie Kantone und Gemeinden druckt auch der Bund nicht selber Geld, sondern kassiert es bei den Bürgern ab», sagte Adrian Amstutz (SVP, BE). «Die selbstverschuldet gros­sen Probleme, dass abgelehnte Asylbewerber mit Ausreisepflicht nicht ausgeschafft werden, oder dass die überwiegende Zahl der vorläufig Aufgenommenen nicht arbeitet und für sich selber sorgt, werden mit mehr Geld nicht gelöst, sondern überdeckt und hinausgeschoben.» Gerhard Pfister (CVP, ZG) hat für diese Haltung wenig Verständnis: «Das ist zynisch – bereits heute sind einige Gemeinden an der Grenze ihrer Belastbarkeit, weil sie die Asylpolitik des Bundes ausbaden müssen.»

Sommaruga: «Analyse abwarten»

Auch Kommissionsmitglied Kurt Fluri, (FDP, SO) lehnte die Motion ab. Die Dauer, während der der Bund für die Asylkosten aufkommen muss, auf zehn Jahre zu verlängern, sei zu pauschal und nicht auf das Verhalten der Kantone ausgerichtet, so Fluri. Eine differenzierte Lösung wäre daher besser. Zudem könne eine längere Kostenübernahme durch den Bund einen gegenteiligen Effekt haben. «Namentlich jenen, dass sich die Kantone weniger um die Integration jener kümmern, die hierbleiben dürfen und mehr um die Ausschaffung jener, die ausreisen müssen.»

Für Annahme der Motion plädierte hingegen Matthias Jauslin (FDP, AG) namens der Kommissionsminderheit. Die Asylpolitik werde in Bern gemacht. «Der Bund entscheidet, also soll er auch bezahlen.» Auch Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP, GR) sprach sich entgegen seiner Fraktion für die Motion aus. «Wenn wir den Bund verpflichten, mehr an die Kosten zu zahlen, dann haben wir die Möglichkeit, die Ausgaben über das Budget zu steuern.»

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) betonte, es sei ein rechtlicher und kein politischer Entscheid, ob jemand Schutz erhalte. Eine Annahme der Motion hätte Mehrausgaben von 500 Millionen Franken zur Folge. Sie signalisierte Bereitschaft, den Kostenverteiler zu ändern. Zuerst sei jedoch die Situation mit den Kantonen zu analysieren. «Fraglich ist etwa, weshalb es bei der Erwerbsquote so grosse kantonale Unterschiede gibt.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.05.2017, 09:43 Uhr

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