Das Dilemma der EU-Freunde

Wie Bundesrat, Gewerkschaften und Mitteparteien der SVP in die Hände spielen.

8-Tage-Regel auf dem Prüfstand. FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) bietetSP-Präsident Christian Levrat einen Kompromiss an.

8-Tage-Regel auf dem Prüfstand. FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) bietetSP-Präsident Christian Levrat einen Kompromiss an. Bild: Keystone

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Eigentlich ist das Feld der EU-Politik der Schweiz mit «roten Linien» vollkommen zugestellt. Der Bundesrat, die Parteien und die Sozialpartner haben alle jahrelang darüber geredet, was sie auf keinen Fall in einem Rahmenabkommen wollen. Und es gibt niemanden in Bern, der offen davon redet, dass diese Linien zu verschieben oder gar aufzugeben wären.

Doch genau dies wird paradoxerweise in den nächsten Wochen versucht. Innenpolitisch sollen sich die Sozialpartner mit Vertretern des Bundesrates zusammensetzen, um dem Wunsch der EU zu entsprechen, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM) einzuschränken, welche der EU schon seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Und auch aussenpolitisch wird weiter verhandelt. Bundesrat Ignazio Cassis soll sich unbestätigten Gerüchten zufolge in Lugano vertraulich mit Johannes Hahn treffen, dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik.

«Binnenmarkt-Hardliner»

Die Ausgangslage für das Rahmenabkommen ist denkbar schwierig. Ursprünglich hat man sich im Bundesrat überlegt, die bestehenden flankierenden Massnahmen durch die Entsenderichtlinie der EU zu ersetzen. Doch der Widerstand der Gewerkschaften war grösser und anhaltender als erwartet. Und er war so konkret, dass es keinen Spielraum für ein Nachgeben gibt. Die 8-Tage-Regel sei das «Herzstück» der flankierenden Massnahmen, sagte zum Beispiel Unia-Präsidentin Vania Alleva auf Radio SRF. Man werde zwar an den Gesprächen teilnehmen, aber Verhandlungen seien das nicht, weil es nichts zu verhandeln gebe.

Für SP-Präsident Christian Levrat ist die EU schon seit 2015 ein «neoliberales Konstrukt». Wie die Schweiz ihre Löhne schütze, so doppelte er diese Woche im Blick nach, gehe Brüssel nichts an. Und Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Paul Rechsteiner kündigte bereits das Referendum an, falls die Massnahmen aufgeweicht würden. Über den Lohnschutz werde «nicht verhandelt», liess Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, ausrichten, schon gar nicht mit den «Binnenmarkt-Hardlinern» der EU-Kommission. Die eigentlich EU-treue SP, sonst selten um eine Medienmitteilung verlegen, schaffte es bis heute nicht, zu den wenig aussagenden Beschlüssen des Bundesrates von letzter Woche Stellung zu nehmen. Zwischen dem EU-freundlichen Flügel der Partei und den Gewerkschaften ist offenbar keine gemeinsame Position mehr möglich.

Die Entwicklung der letzten Woche zeigt eine bemerkenswerte Verschiebung der Koalitionen in der EU-Politik. Bis anhin galt die Regel, dass «alle gegen die SVP» kämpfen und dazu vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse eine millionenschwere Kampagne hochgefahren wird. Die Kampagne für das Rahmenabkommen läuft bereits seit Jahren, doch jetzt ist plötzlich nicht mehr klar, wer denn tatsächlich der Gegner ist.

SVP als Retterin des Lohnschutzes

Bis anhin hatte die SVP bloss das Monopol auf die Anti-EU-Argumente von rechts. Jetzt lieferten der Bundesrat und die Gewerkschaften noch die Argumente von links. Die Folge ist ein Dilemma der Gewerkschaften und der Kreise, die unbedingt ein Rahmenabkommen wollen: Sollten die Gewerkschaften in den Gesprächen diesen Sommer nachgeben, stünden sie als Verräter ihrer eigenen Aussagen da. Und die SVP könnte sich in einem Wahljahr als Retterin des Lohnschutzes in Szene setzen, wohl wissend, dass die Arbeiterschaft zu ihrer Klientel gehört. Sollten die Gewerkschaften aber bei der 8-Tage-Regel wie angekündigt hart bleiben, müssten sie dereinst an der Seite der SVP gegen ein Rahmenabkommen kämpfen. Beides ist kein erfreuliches Szenario für die Linke. Die Bürgerlichen könnten sich eigentlich zurücklehnen und zuschauen, wie der Bundesrat und die Linke dieses Problem lösen.

Dem ist aber nicht so. Immer wenn ein Dilemma scheinbar nicht mehr schlimmer werden kann, letztmals bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, taucht der Aargauer Ständerat Philipp Müller (FDP) auf. In der Sonntagszeitung liess er verkünden, man könne als Kompromiss die Zahl der Lohnkontrollen erhöhen, dafür von der 8-Tage-Regel abrücken.

Bei diesem Vorschlag geht es um Geld. Sowohl mit den FlaM als auch mit den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) verdienen die Gewerkschaften Millionen, und zwar unabhängig davon, wie wenig Mitglieder sie noch haben. Wie viel Geld es genau ist, bleibt unbekannt, obwohl es sich um Einnahmen aus einer staatlichen Aufgabe handelt. Je nachdem, wie stark die Kontrollen ausgebaut werden, locken für die Gewerkschaften Millionen, bezahlt von der Wirtschaft.

Liberaler Arbeitsmarkt opfern?

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der aussenpolitischen Kommission, unterstützte den Vorschlag trotzdem. Und auch Müllers Nachfolgerin an der FDP-Spitze, die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi, kann sich eine Aufweichung der 8-Tage-Regel und dafür noch mehr Kontrollen vorstellen. Das zeigt vor allem, in welcher Geiselhaft die EU-Freunde in CVP, FDP und den EU-freundlichen Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse stecken. Bis anhin mussten sie den politischen Preis eines Rahmenabkommens, den Verlust an Souveränität und direkter Demokratie durch den Nachvollzug von EU-Gesetzen und die Unterstellung unter den EU-Gerichtshof herunterspielen. Sie taten das mit Verweis auf wirtschaftliche Vorteile, welche die bilateralen Verträge hätten. Jetzt sind sie offenbar bereit, auch noch einen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen, nur weil sie unbedingt ein Abkommen mit der EU wollen. Der liberale Arbeitsmarkt würde ein weiteres Mal zugunsten der EU geopfert. Hinzu kommt: Die 8-Tage-Regel ist auch beim Gewerbe beliebt, weil sie ausländische Konkurrenz fernhält.

Sollte dieser Deal also gelingen, verlören nicht nur die Gewerkschaften und Christian Levrat das Gesicht. Wegen den Zugeständnissen der FDP und der CVP an die Gewerkschaften hätte die SVP nicht nur neue linke Argumente zur Verfügung, sondern könnte auch noch neue freiheitliche Argumente gegen ein Rahmenabkommen ins Feld führen – genau dorthin, wo einst die zahlreichen roten Linien standen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.07.2018, 08:22 Uhr

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