Das Feigenblatt

Die Arbeit des Ombudsmanns vom Schweizer Radio und Fernsehen ist eine reine Alibiübung.

«Die Regie hat wirklich Arbeit mit Faktenchecken.» Jonas Projer in der No-Billag-«Arena» vom 3. November 2017.

«Die Regie hat wirklich Arbeit mit Faktenchecken.» Jonas Projer in der No-Billag-«Arena» vom 3. November 2017. Bild: Keystone

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Wer Kritik am «Programm und am übrigen publizistischen Angebot des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF)» hat, kann diese in Form einer «Beanstandung» deponieren. Dafür stehen nicht weniger als vier nach Sprachregionen aufgeteilte Ombudsstellen zur Verfügung. Ist man mit dem Entscheid des Ombudsmanns nicht einverstanden, steht der Weg an die «Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen» (UBI) offen, wo die Beanstandung erneut verhandelt wird. Mit diesem «Service public» soll der Eindruck erweckt werden, das SRF-Publikum könne Einfluss auf das Programm des Medienmolochs nehmen oder hätte die Möglichkeit, den gesinnungsideologischen SRF-Journalismus zu korrigieren.

Ich habe in den letzten Jahren die Israel-Berichterstattung von SRF mehrmals ausführlich beanstandet und kann aus leidiger Erfahrung sagen, dass es sich bei diesem SRF-Angebot – zumindest was die Deutschschweiz anbelangt – um eine reine Alibiübung handelt, ein Feigenblatt, das die angebliche Unabhängigkeit, Ausgewogenheit, Diskussionsbereitschaft und Kritikfähigkeit des gebührenfinanzierten Millionengrabs SRF demonstrieren soll.

Das liegt nicht zuletzt am Ombudsmann selbst, dem emeritierten Professor für Medienwissenschaften der Uni Bern, Roger Blum, dem es nicht so recht gelingen will, seiner Funktion als «unparteiische Schiedsperson» nachzukommen. So fühlt sich Blum des Öfteren bemüssigt, in den «Schlussberichten», mit denen er Beanstandungen jeweils abweist oder gutheisst, mit blumigen Worten Partei für SRF-Angestellte zu ergreifen, die in diesen Berichten Stellungnahmen zu den kritisierten Inhalten abgeben. Die «Position von SRF» sei «absolut umfassend, klar und überzeugend» dargelegt worden, tönt es da. Er «bewundere» SRF für seine «publizistische Seriosität, Sorgfalt und Neugier». Radio SRF will Blum für seine Israel-Berichterstattung gar «ein Kränzchen winden». Dies, obwohl er auf Anfrage schreibt, es sei nicht seine «Aufgabe, im Schlussbericht die Stellungnahme der Redaktion zu kommentieren».

Auch auf Twitter hält Blum mit Akkoladen für SRF nicht hinter dem Berg: «Sachgerecht, vielfältig, kompetent, echt Service public!», jubelt der vermeintlich Unabhängige, «Keinerlei Tendenz, keinerlei Vorurteil, SRF hat alles richtig gemacht!» Heisst Blum wider Erwarten eine Beanstandung gut (was äusserst selten vorkommt und wenn, nur teilweise), hebt er gleichzeitig hervor, wie schnell der Fehler korrigiert wurde. Dass es mitnichten seine Aufgabe als Ombudsmann ist und den Eindruck seiner Unabhängigkeit nicht fördert, SRF-Mitarbeiter, die er eigentlich kritisch zu beurteilen hätte, regelmässig über den grünen Klee zu loben, will Blum nicht einsehen: Das sei sein «gutes Recht», beharrt er telefonisch. Einiges weniger kulant ist er gegenüber den Beanstandern, deren Argumente er schon mal als «billig», «gesucht», «absurd» oder «skurril» verunglimpft.

Höchstes Lob für die Ehefrau

Überhaupt legt Blum eine eigenwillige Auffassung von Parteilichkeit und Transparenz an den Tag. Unzählige Male twittert er im Rahmen des Schweizer Journalismustags vom 8. November 2017 höchstes Lob für die Journalistin Marlies Prinzing, ohne zu erwähnen, dass er mit ihr in zweiter Ehe verheiratet ist. Auch inhaltlich hinterlässt Blums Vorgehensweise einen zwiespältigen Eindruck, wie die Beanstandung eines Interviews mit CVP-Nationalrat Gerhard Pfister in der SRF-Radiosendung «Samstagsrundschau» zeigt, in welcher der aggressive Gesprächsstil des Moderators moniert wird.

Blum lehnt die Beanstandung ab: «In einem journalistischen Interview nimmt der Fragesteller immer eine Gegenposition zum Befragten ein, auch dann, wenn er vollkommen gleicher Meinung ist. Ein Journalist ist a priori Widerpart des Befragten, sonst macht er etwas falsch. In längst vergangenen Zeiten gab es auch in der Schweiz Interviews, in denen sich der Journalist devot der befragten Person näherte und vor Ehrfurcht und Dankbarkeit für die gewährte Gnade fast zerfloss. Heute kennen wir solche Hündchenhaltungsinterviews nur noch aus Diktaturen. Das ist gut so, denn ein hochstehender Journalismus muss stören. Sobald er nicht mehr stört, ist die Pressefreiheit angeschlagen.» Auch hier fehlt die obligate Lobhudelei nicht: «Eine Verrohung der Gesprächskultur kann ich just in der ‹Samstagsrundschau› überhaupt nicht erkennen, im Gegenteil.»

Vorsätzliche Desinformation

Ganz anders sieht es bei einem Radio-Interview mit dem Orient-Lobbyisten Michael Lüders von «SRF 4 News aktuell» aus. Lüders wurde unlängst bei «Anne Will» folgendermassen begrüsst: «Wir haben Sie heute bewusst nicht als neutralen Nahost-Experten vorgestellt. Sie sind, muss man erklären, ein Geschäftsmann, der sein Wissen an Firmen verkauft, die im Nahen und Mittleren Osten ihre Geschäfte machen wollen.» Von SRF wurde Lüders dem Publikum jedoch stets als «unabhängiger Nahostexperte» feilgeboten, ohne seine Lobbytätigkeit kenntlich zu machen. Diese vorsätzliche Desinformation wurde von Judith Hardegger, Redaktionsleiterin der SRF-«Sternstunden», in einer längeren Mail verteidigt, die mit dem Hinweis endet, «diese Zeilen» seien als «abschliessende Antwort zu betrachten».

In besagtem Interview nimmt Radiomoderatorin Tina Herren gegenüber Lüders ebendiese devote «Hündchenhaltung» ein, die Blum anprangert. Ihn zu löchern, ihm ein «Widerpart» zu sein und ihn in einem «Pingpong mit Fragen und Antworten zu Aussagen zu ermuntern, die für das Publikum von Interesse und erhellend sind», wie Blum in seinem Schlussbericht zur Pfister-Beanstandung weiter ausführt, findet in dem Stichwortgeberinterview mit Lüders zu keiner Zeit statt. Hier waren «Fragesteller» und «Befragter» augenscheinlich «vollkommen gleicher Meinung», allerdings ohne dass Herren auch nur vorgetäuscht hätte, eine «Gegenposition» einzunehmen. Aber für Gerhard Pfister gelten bei Blum offensichtlich andere Massstäbe als für Lüders.

Zuwiderhandlungen gegen die «Publizistischen Leitlinien» werden zurückgewiesen.

Eines der Hauptprobleme der oft tendenziösen SRF-Berichterstattung sowie der angemessenen Beurteilung der Beanstandungen sind neben Blums kontinuierlicher Parteinahme für SRF die schwammigen Formulierungen im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG), das den Ombudsstellen als rechtlich verbindliche Entscheidungsgrundlage dient. Insbesondere Artikel 4, zweiter Absatz, des RTVG lässt einigen Interpretationsspielraum: «Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, sodass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann.» Selbstverständlich kann sich das Publikum auch eine «eigene Meinung bilden», wenn «Tatsachen und Ereignisse» nicht «sachgerecht» dargestellt werden. Vor allem wenn die jeweilige Sachgerechtigkeit von jemandem wie Blum beurteilt wird, der wenig Distanz zu seinem Arbeitgeber SRF demonstriert, wird dieser Artikel zum Problem.

Wie verwirrend das Hantieren mit den widersprüchlichen Begrifflichkeiten ist, bewies Moderator Jonas Projer in der berüchtigten «Ganser-Arena» über die Glaubwürdigkeit der Medien, die eine Rekordzahl von 495 Beanstandungen generierte. Bei SRF gebe es «ziemlich klare Linien, an die sich alle halten müssen», so Projer. Um die höheren Qualitätsstandards der «klassischen Medien» gegenüber Youtube, Facebook oder Twitter zu illustrieren und das Publikum über die Möglichkeiten einer Beanstandung aufzuklären, präsentiert Projer einen Einspieler, der suggeriert, die «Publizistischen Leitlinien», ein SRF-internes Regelwerk – für SRF-Journalisten etwa so massgeblich wie der Code of Conduct für einen Investmentbanker –, wären für die «Sendungsmacher von SRF» verbindlich. Rechtlich bindend ist jedoch ausschliesslich das RTVG.

Zuwiderhandlungen gegen die «Publizistischen Leitlinien» werden sowohl von den Ombudsstellen als auch von der UBI zurückgewiesen. Dazu Ombudsmann Blum: «Die ‹Publizistischen Leitlinien› sind ein interner Erlass von SRF (…). Die Ombudsstelle und die UBI orientieren sich aber am Radio- und Fernsehgesetz sowie an den Urteilen des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, alles Rechtsnormen, die den ‹Publizistischen Leitlinien› übergeordnet sind.» Die Frage, ob die Aussage von Projer sachgerecht war oder das Publikum falsch informiert wurde, lässt Blum auch nach mehrfacher Nachfrage unbeantwortet.

Grundsätzliche Mängel

Hier offenbaren sich die grundsätzlichen Mängel des Beanstandungsprozesses. Nach Einreichung der Beanstandung holt der Ombudsmann die Stellungnahmen der Redaktionsleiter ein, deren Sendungen kritisiert wurden. Unter Einbezug dieser Stellungnahmen verfasst der Ombudsmann seinen Schlussbericht, ohne dass die Beanstander die Möglichkeit haben, die Stellungnahmen – so fehlerhaft sie auch sein mögen – zu kommentieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Dazu sei die UBI da, wird einem von Blum beschieden. Doch dort wird der Beanstander in einer sogenannten «öffentlichen Beratung» abgeurteilt, einem Blitzverfahren ohne Mit- und Einspracherecht, das meist nicht länger als dreissig Minuten dauert, ohne dass auf die Argumente des Beanstanders eingegangen wird.

Nicht selten werden Beanstander, die das Gremium bereits mehrfach erfolglos angerufen haben, gemassregelt, die Kapazitäten der UBI über Gebühr zu strapazieren. Diese arbeitsfaule Berufsauffassung der hochbesoldeten Staatsdiener harmonisiert bestens mit der aufwandsscheuen Arbeitsmoral im SRF-Bunker in Leutschenbach, die Jonas Projer in der «Arena» «No Billag – Ja oder Nein» vom 3. November 2017 auf den Punkt bringt, als in der mehr als einstündigen Sendung gerade mal zwei Begriffe abgeklärt werden mussten: «Heieiei, die Regie hat wirklich Arbeit heute Abend mit Faktenchecken. Ich hoffe die Kolleginnen und Kollegen mögen noch.» Beide Begriffe wurden bis zum Ende der Sendung nicht geklärt.

Es stellt sich ausserdem die Frage, woher beispielsweise die stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, Elisabeth Pestalozzi, die Zeit und Kenntnisse hernimmt, um anlässlich einer Beanstandung eine vierseitige Stellungnahme zu einem sehr spezifischen Aspekt des Nahostkonflikts zu schreiben. Die SRF-Pressestelle schreibt auf Anfrage, Frau Pestalozzi hätte die Stellungnahme selbst verfasst: «Es gehört zu den Aufgaben von Bereichsleitenden, Stellungnahmen gegenüber der Ombudsstelle zu schreiben.»

Dazu Roger Blum: «Wie diese Stellungnahme zustande kommt, ob mit oder ohne Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst der SRG oder der Rechtsberatung von SRF, kümmert die Ombudsstelle nicht.» Während die Beanstander ihre sehr detaillierten Eingaben unentgeltlich in Eigenregie recherchieren und verfassen, steht den SRF-Redaktionen ein Heer von linientreuen SRF-Soldaten, ein Rechtsdienst und eine Rechtsberatung zur Verfügung. Dies führt dazu, dass die Beanstander gezwungen sind, mit ihren Billag-Gebühren diejenigen SRF-Mitarbeiter zu finanzieren, die ihre Beanstandungen zu entkräften suchen.

Seitenlange Rechtfertigungen

In einem BaZ-Interview vom 11. Dezember, in dem er die Journalisten mehrfach tadelt («Wir führen hier keine Verhandlung, sondern ein Interview»), beteuert ein aufgrund der No-Billag-Initiative sichtlich gereizter SRG-Präsident Jean-Michel Cina, die SRG müsse «Kritik ernst nehmen». In meinen Jahren als Beanstander habe ich in der Auseinandersetzung mit SRF-Mitarbeitern wie Rudolf Matter (Direktor SRF), Elisabeth Pestalozzi (stv. Chefredaktorin Radio SRF), Christian Dütschler (Redaktionsleiter «10 vor 10»), Franz Lustenberger («Tagesschau»), Mario Poletti (Redaktionsleiter «Rundschau»), Liz Horowitz (Produzentin «Eco») oder Judith Hardegger (Redaktionsleiterin «Sternstunden») keinerlei Bereitschaft zur Selbstkritik erlebt. Stattdessen seitenlange Rechtfertigungen, Vorneweg-verteidigungen und Belehrungen, die oft jegliche Faktentreue vermissen lassen, aber von Ombudsmann Blum – sofern sie eine Beanstandung betreffen und trotz gegenteiliger Belege meinerseits – abgenickt und belobigt wurden.

Kein einziges Mal zeigte ein SRF-Journalist genug Selbstreflexion, einen Fehler einzugestehen. Auch bei der UBI zeigt man wenig Einsicht. UBI-Präsident Vincent Augustin in der «Ganser-Arena» zur Frage, ob die Medien alles richtig machen: «Aus der Optik der UBI machen sie fast alles richtig, denn der Grossteil der Beschwerden, die wir behandeln, wird abgewiesen.» Eine fragwürdige Beweisführung: Wir weisen die Beschwerden ab, was beweist, dass sie nicht gerechtfertigt waren.

Ombudsmann Blum zelebriert unterdessen auf Twitter unbeirrt die heile SRF-Welt und frohlockt am 22. Dezember anlässlich einer weiteren abgelehnten Beanstandung: «Radio SRF hat das Bestmögliche daraus gemacht.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.01.2018, 11:44 Uhr

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