Interview

«Das Verfahren gegen einen Toten ist bizarr»

Der Fall Magnitski sorgt für schwere diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und Russland. Andreas Gross untersucht für den Europarat den aufsehenerregenden Fall.

Aufsehenerregender Fall: Das Grab von Sergei Magnitski in Moskau.

Aufsehenerregender Fall: Das Grab von Sergei Magnitski in Moskau. Bild: Mikhail Voskresenskiy/Reuters

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Für Russland ist der tote Anwalt Sergei Magnitski ein mutmasslicher Krimineller, für Sie ein «Anti- Korruption-Whistleblower». Weshalb?
Ich bin absolut überzeugt, dass Magnitski einem Unrecht auf die Spur kam und deshalb selber Opfer eines Unrechts wurde. Seine Mutter, seine Witwe, Freunde und Mitarbeiter berichteten mir genau, wofür er angestellt war und was seine Arbeiten waren. In meiner Untersuchung standen mir Gerichtsunterlagen und Originalbriefe zur Verfügung, die er während seiner Haft schrieb, eine Art Tagebuch. Magnitski deckte eine grosse Enteignung von Firmen und einen Diebstahl von 230 Millionen Dollar durch Beamte der Moskauer Steuerverwaltung und des Innenministeriums auf. Täter, die er überführte, und deren Helfershelfer steckten ihn ins Gefängnis, wo er ein Jahr später starb.

Russland sagt, Magnitski selber sei der Anführer beim Diebstahl der 230 Millionen Dollar gewesen.
Wenn jemand so spricht, dann tut er einem Menschen grosses Unrecht, der sich nicht mehr wehren kann. Es wäre nicht das erste Mal, dass man jemanden zum Kriminellen macht, der einer kriminellen Tat auf die Spur kam. Sehr wahrscheinlich tut man dies, weil Magnitski erst die Spitze des Eisbergs entdeckt hat und die kriminellen Untaten noch viel umfangreicher sind. Die These einer angeblichen Beteiligung Magnitskis stützt sich auf die Aussage eines notorischen Kleinkriminellen, der fünf Jahre im Gefängnis sass und dort damit angegeben hat, einen «Deal» gemacht zu haben.

Sie schreiben, Magnitski sei vor seinem Tod mit Stöcken geschlagen worden. Gibt es Beweise?
Etwas vom Besten in Russland ist eine offizielle präsidiale Kommission, die jederzeit in alle Gefängnisse gehen und mit allen Insassen und Wärtern sprechen kann. Deren Bericht zitieren wir ausführlich. Wir haben Fotokopien des offiziellen Totenscheins gesehen – in zwei Varianten: Einmal waren Schlagspuren erwähnt, das andere Mal war die Stelle mit Tippex gelöscht. Das sind eindeutige Hinweise, wobei sie noch nicht Abschliessendes über die Todesursachen aussagen. Sicher ist: Die notwendige medizinische Versorgung Magnitskis wurde unterlassen. Die genauen Umstände sollte man untersuchen und Verantwortliche belangen. Davon ist nichts geschehen. Ganz im Gegenteil: Jene, die Schuld auf sich geladen haben, werden noch belobigt.

In Moskau läuft zurzeit ein Strafprozess gegen den toten Magnitski. Was halten Sie davon?
Das Verfahren gegen einen Toten ist bizarr und widerspricht auch russischem Recht. Ohne die Einwilligung der nächsten Angehörigen kann man keinen Toten vor Gericht bringen. Wie soll er sich verteidigen? Die Vorwürfe sind absurd.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft führt in der Sache ein eigenes Verfahren und leistet gleichzeitig Russland Rechtshilfe, die wiederum gegen den Toten verwendet werden kann. Was halten Sie davon?
Die Schweizer Behörden stecken in einem Dilemma. Sie müssen mit russischen Behörden zusammenarbeiten, bei denen nicht von vornherein feststeht, wessen Interessen sie vertreten oder welchen Interessen sie nahestehen: dem Interesse des russischen Staates und des Volkes? Einem Teil der gesuchten Kriminellen? Oder jenen, die nun einiges vertuschen wollen? Ich bin aber sicher, dass sich die schweizerischen Behörden dieses Dilemmas bewusst sind und entsprechend vorzugehen wissen.

Bei der umstrittenen Rechtshilfe geht es um Bankinformationen zum toten Kronzeugen Alexander Perepilichni. Welche Rolle spielt er?
Nach meinen Kenntnissen war er früher Vermögensverwalter von Steuerbeamten, die dem russischen Volk Millionen stahlen. Einiges von diesem Geld ging ohne seine Schuld im Zuge der Finanzkrise von 2008 verloren, weshalb er sich mit Beweismaterial nach England absetzte. Er hat Behörden und Interessierte über den Fall informiert – auch die Bundesanwaltschaft. Im November 2012 brach er beim Joggen zusammen und starb – wohl mit direktem oder indirektem Zutun seiner alten kriminellen Auftraggeber. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.06.2013, 08:23 Uhr

Andreas Gross

Der Zürcher SP-Nationalrat hat dem Europarat diese Woche seinen Bericht zum Fall Magnitski vorgelegt.

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Der Fall Magnitski
Schweiz hilft Russland

Der Fall Magnitski sorgt für schwere diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und Russland. Die Vereinigten Staaten verweigern mutmasslichen in den Tod des russischen Anwalts Sergei Magnitski und in damit zusammenhängende Verbrechen Involvierten die Einreise. Russland hat im Gegenzug US-Bürgern die Adoption russischer Kinder verboten.


Der Fall beschäftigt aber auch die schweizerische Justiz: Weil Vermögen aus dem mutmasslichen Grossbetrug, den Magnitski vor seinem Tod 2009 aufgedeckt hatte, auf Konten der Credit Suisse und der UBS landeten, hat die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei eingeleitet. Insiderkenntnisse über den Geldfluss lieferte der Russe Alexander Perepilichni, der sich nach England abgesetzt hatte. Er verstarb Ende 2012 unter nicht restlos geklärten Umständen.


Nun wird aus einem Entscheid des Bundesstrafgerichts bekannt, dass die Bun- desanwaltschaft auf dem Rechtshilfeweg Russland Informationen über Vermögen zweier Firmen Perepilichnis liefern möchte. Schweizer Richter haben dafür grünes Licht gegeben, obwohl Russlands juristisches Vorgehen im Fall Magnitski scharfe inter- nationale Kritik ausgelöst hat.

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