Den EU-Richtern unterworfen

Eine Tabelle des Chefunterhändlers der EU zeigt, wie das Rahmenabkommen gemeint ist.

«Monsieur Tableau»: Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, hat eine Vorliebe für Tabellen. Diese betrifft auch die Schweiz.

«Monsieur Tableau»: Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, hat eine Vorliebe für Tabellen. Diese betrifft auch die Schweiz. Bild: Adam Fleming (BBC)/Twitter

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Am vergangenen Montag sass Adam Fleming, Brüssel-Reporter der BBC, im belgischen Bundesparlament, weil der Chefunterhändler der EU für die Brexit-Verhandlungen, der Franzose Michel Barnier, dort einen Auftritt hatte.

Barnier hatte dabei eine auffällige, farbige Tabelle dabei. Das ist nichts Spezielles, in Brüssel ist er längst als «Monsieur Tableau» bekannt, weil er alles in Tabellen greifbar haben will. «Gerne würde ich wissen, was das für ein Dokument ist», schrieb Fleming auf Twitter und veröffentlichte dazu ein Bild von Barnier mit der Tabelle.

Einen Tag später hat er sich die Tabelle organisiert und veröffentlicht sie. Barniers Tabelle zeigt, welche Optionen der Chefunterhändler für die Briten nach ihrem Austritt aus der EU sieht. Darunter ist auch die Option «Schweiz». Aus Barniers Tabelle geht dazu hervor, dass von den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes – der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Personen – bloss Letztere vollständig umgesetzt ist. Bei Gütern, Dienstleistungen und Kapital gibt es Einschränkungen.

Das überrascht: Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wurde vom Bundesrat und von FDP und SP hierzulande immer behauptet, diese vier Freizügigkeiten seien absolute Prinzipien und nicht verhandelbar. Barniers Tabelle legt nun dar, dass mit der Schweiz nur die Personenfreizügigkeit vollständig umgesetzt ist, ausgerechnet jenes Prinzip, das der Schweiz Probleme und Kosten verursacht.

Übernahme von EU-Recht

Besonders interessant ist aber, was in Barniers Tabelle zur Streitbeilegung steht. Es sei mit der Schweiz ein Rahmenabkommen in Verhandlung, «das zu einer Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes in Bezug auf EU-Recht führen würde». Aus Sicht der EU legen also EU-Richter aus, was zwischen der Schweiz und der EU gilt. Das entspricht dem Mandat, das die EU vor vier Jahren für die Verhandlungen verabschiedet hat. Es ist aber etwas anderes als das, was der scheidende Bundesrat Didier Burkhalter und sein Direktor für europäische Angelegenheiten, Botschafter Henri Gétaz, zum Rahmenabkommen sagen.

Diese behaupten jeweils, dass das EU-Gericht gar nicht endgültig entscheide. Nach einem Urteil könne sich die Schweiz immer noch anders entscheiden und dies beim gemischten Ausschuss der EU und der Schweiz vorbringen. Allenfalls könne die EU dann Massnahmen gegen die Schweiz beschliessen, die allerdings von einem Schiedsgericht mit Schweizer Beteiligung beurteilt würden.

Dieser Mechanismus kommt in Barniers Tabelle jedoch nicht vor. Auch gemäss dem Mandat der EU für die Verhandlungen über das Rahmenabkommen ist für die EU klar, dass die Urteile des EU-Gerichtshofes bindend sind und bei Nichtbefolgen mindestens das betreffende Abkommen, wenn nicht alle Abkommen gekündigt werden müssen.

Zudem zeigt Barniers Tabelle, dass ein Rahmenabkommen für das ganze EU-Recht gelten soll, nicht nur zukünftige Verträge. Das würde bedeuten, dass die Schweiz in Zukunft EU-Recht übernehmen müsste, das sie bisher im Rahmen von sektoriellen Abkommen nicht übernommen hat, wie beispielsweise die Unionsbürgerrichtlinie. Ebenfalls ungelöst ist die Frage der Überwachung. In Burkhalters Modell kann jede Seite an den EU-Gerichtshof gelangen. Faktisch bedeutet das, dass die EU-Kommission die Schweiz überwacht.

Was macht Ignazio Cassis?

Die Sichtweise seitens der EU widerspricht also den Darstellungen des Aussendepartements in entscheidenden Punkten. Irgendwann in diesen Wochen dürfte sich der neue Aussenminister Ignazio Cassis mit Henri Gétaz treffen und sich über die Verhandlungen mit der EU informieren lassen. Die entscheidende Frage ist dabei, ob der neue Bundesrat an der Spitze der Schweizer Aussenpolitik tatsächlich wie angekündigt bei den Verhandlungen mit der EU den «Reset»-Knopf drückt oder ob er die Haltung seines Vorgängers Didier Burkhalter übernimmt und bloss versucht, sie besser zu verkaufen.

Nach dem Bekanntwerden von Barniers Tabelle dürfte Letzteres noch schwieriger werden, denn Cassis hat auch klargemacht, dass er die für ein Rahmenabkommen geltenden «roten Linien» seiner Partei einzuhalten gedenke. Das würde bedeuten, dass Cassis gegen eine automatische Übernahme von EU-Recht und gegen «fremde Richter» wäre. Also das, was in Barniers Tabelle steht.

Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin aus dem Baselbiet und künftige Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, hofft, dem neuen Aussenminister und dem Bundesrat sei klar, dass ein Rahmenabkommen mit dem EU-Gerichtshof keine Chance habe. «Ignazio Cassis sollte eine andere Lösung anstreben», empfiehlt Schneider. (Basler Zeitung)

Erstellt: 20.10.2017, 10:35 Uhr

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