Der Milliarden-Franken-Kuss

Der Bundesrat will von der Europäischen Union keine Gegenleistung für die 1,3 Milliarden Franken Osthilfe.

«Nichts Neues mit Juncker.» Bundespräsidentin Doris Leuthard begrüsst in Bern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

«Nichts Neues mit Juncker.» Bundespräsidentin Doris Leuthard begrüsst in Bern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Vorfeld des Besuchs des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war viel spekuliert worden. Als gestern Bundespräsidentin Doris Leuthard gemeinsam mit Juncker vor die Medien trat, wurde allerdings rasch klar, dass bei den Gesprächen keine bahnbrechenden Resultate erzielt wurden. Oder um es mit Junckers Worten zu sagen: «Nichts Neues mit Juncker.» Dieser war bei seinem Auftritt sichtlich gut gelaunt, was wohl auch daran lag, dass er nicht mit leeren Händen nach Brüssel zurückkehren musste.

Denn was allenthalben vermutet wurde, bestätigten die beiden gestern: Der Bundesrat hat der EU weitere 1,3 Milliarden Franken Osthilfe zugesichert. Dies in zwei Tranchen: 200 Millionen Franken für den Bereich Migration. Das Geld soll allen EU-Mitgliedern zugutekommen, was so viel heisst, dass auch Italien und Griechenland profitieren können. Den Löwenanteil von 1,1 Milliarden soll in Bildungsprojekte in den neuen EU-Staaten fliessen.

Rahmenvertrag soll bald vorliegen

Im Gegenzug erhält die Schweiz für die 1,3 Milliarden Franken nichts. Um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, betonten Juncker und Leuthard wiederholt, das Schweizer Engagement in Ost- und Zentraleuropa habe seit 1990 Tradition. Seit 2004 bezahlt die Schweiz dafür jährlich 130 Millionen Franken. Der Bundesrat verknüpfe die Ostmilliarde nicht mit politischen Interessen, sagte Leuthard.

Er habe sich dafür entschieden, weil sich die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU positiv entwickelt habe. Was dies für das wichtigste Dossier, das institutionelle Rahmenabkommen, bedeutet, liessen Leuthard und Juncker gestern indes weitgehend offen. Leuthard meinte lediglich, die Verhandlungen würden fortgesetzt und sollten nächsten Frühling abgeschlossen sein.

Juncker, der lieber von einem «Freundschaftsvertrag» sprach, sagte, die Verhandlungen gingen aus Schweizer Sicht in die richtige Richtung, man habe zu «Flexibilität gefunden». Ob dies für die Frage gilt, ob im Konfliktfall der Europäische Gerichtshof zuständig ist, blieb offen.

Leuthard betonte, wie bereits im April nach ihrer Brüssel-Reise, in verschiedenen Dossiers hätten Fortschritte erzielt werden können. So habe die EU eingewilligt, ihr CO2-Emissionshandelssystem mit demjenigen der Schweiz zu verknüpfen – das entsprechende Abkommen wurde gestern unterzeichnet. Weiter wurde ein Abkommen paraphiert, das den Schweizer Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglicht, das Identifizierungssystem für Fingerabdrücke von in anderen Dublin-Staaten erfassten Asylbewerbern.

In weiteren Dossiers wie dem Versicherungsabkommen stehe ein Durchbruch bevor. Offen ist der Entscheid zur Gleichwertigkeitsanerkennung der Börsenregulierung. Laut Juncker befasst sich die EU-Kommission im Dezember damit.

«Befehlsausgabe» für Cassis

Zwar hat der Bundesrat Juncker gestern die Zahlung der Ostmilliarde zugesichert. Allerdings muss erst noch das Parlament über die Kredite befinden. Die Vorlage dazu soll laut Leuthard im Frühling vorliegen – zeitgleich mit dem Rahmenabkommen.

Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat (BL) und Mitglied der aussenpolitischen Kommission (APK), zweifelt nicht an der Zustimmung des Parlaments. Dass die Kohäsionszahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, hat für ihn Vorteile. So könne die Schweiz die Höhe des Beitrags selber bestimmen.

«Unser Beitrag ist tiefer als derjenige, den die EWR-Mitglieder zahlen müssen.» Insgesamt wertet er den Besuch Junckers positiv, auch wenn offen bleibt, wie es mit dem Rahmenvertrag weitergeht. Klar sei indes, dass der von Leuthard angekündigte Terminplan keinen Platz lasse für den von Aussenminister Ignazio Cassis angekündigten Reset-Knopf. «Das war eine kollegiale Befehlsausgabe für das Aussendepartement.»

«Ohne Gegenleistung der EU war das mit 1,3 Milliarden Franken ein teurer Kuss», sagt Roland Rino Büchel in Anspielung auf Junckers Begrüssungsküsschen für Doris Leuthard. Den SVP-Nationalrat (SG) und APK-Präsidenten ärgert, dass auch Länder wie Griechenland von der Ostmilliarde profitieren könnten.

FDP-Präsidentin Petra Gössi erwartet, dass das Geld für Projekte ausgegeben wird, die auch der Schweiz nützen.

«Man kann doch nicht einfach den Bestimmungszweck ändern.» Er würde sich wünschen, dass Cassis den Reset-Knopf drückt. Zumindest für die FDP, damit sich die Fraktion im Parlament gegen die Ostmilliarde ausspreche. «Im Vorfeld haben FDP-Parlamentarier wie Ständerat Damian Müller gesagt, sie würden die Vorlage bekämpfen, wenn der Bundesrat bedingungslos zahlen will.»

Das habe er nicht so gesagt, präzisiert Müller auf Anfrage. Er fordert aber eine klare Strategie des Bundesrats für die Beziehung zur EU. Die Regierung müsse aufzeigen, dass sämtliche Dossiers deblockiert seien und für welche Projekte die Ostmilliarde verwendet würden. Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi fordert eine Gesamtstrategie. Sie erwarte, dass das Geld für Projekte ausgegeben werde, die auch der Schweiz nützten. Ignazio Cassis’ Reset-Ankündigung sei nicht als kompletter Neubeginn zu verstehen. «Es geht dabei vielmehr um eine Entgiftung der Begriffe und die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion.»

CVP-Präsident Gerhard Pfister ist voll des Lobes für «seine» Bundesrätin Doris Leuthard. Wichtig sei, dass sich die bilateralen Beziehungen normalisiert hätten. «Das hat Doris Leuthard in diesem Jahr erreicht.» Bei der Ostmilliarde werde sich die CVP dafür einsetzen, dass ein Teil des Geldes in den Ländern eingesetzt werde, die mit der Migration stark gefordert seien. Beim Rahmenabkommen rät Pfister zu mehr Coolness: «Das Wichtigste, der Erhalt der bilateralen Beziehungen, ist erreicht, den Rest entscheidet das Bundesparlament.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.11.2017, 09:41 Uhr

Artikel zum Thema

Juncker will «Freundschaftsvertrag» mit der Schweiz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard sind optimistisch. Ein Rahmenabkommen soll im Frühling stehen. Mehr...

«Leuthard macht der EU ein Weihnachtsgeschenk»

Bürgerliche Parteien kritisieren die Milliarden-Zahlung der Schweiz an die EU. Die SP zeigt sich zufrieden. Mehr...

Kommentare

Blogs

Von Kopf bis Fuss Die 5 neusten Haartrends
Mamablog Die Sprache macht Ihr Kind zum Stereotyp
Sweet Home Unter Dach und Fach

Service

Agenda

Alle Events im Überblick.

Die Welt in Bildern

Reich beschmückt: Eine Tänzerin in Mumbai wartet hinter den Kulissen auf ihren Auftritt. Zusammen mit anderen Transfrauen sammelt sie Geld für ihre Gemeinschaft. (20. September 2018)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...