Der pfefferscharfe Bschiss

Die Ausschaffungsinitiative wird so gut wie nicht umgesetzt. Das Volk wurde für dumm verkauft.

Trotz Landesverweis: In Tat und Wahrheit wurden lediglich zehn Prozent der Verurteilten rausgeworfen.

Trotz Landesverweis: In Tat und Wahrheit wurden lediglich zehn Prozent der Verurteilten rausgeworfen. Bild: Keystone

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Am 28.10.2010 haben Volk und Stände die Initiative «Für die Ausschaffung krimi­neller Ausländer» angenommen sowie den Gegenentwurf klar verworfen, welcher die Initiative weitgehend verwedelt hätte. Obwohl der Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung zum Schluss kam, die Initiative verletze das zwingende Völkerrecht nicht, verweigerte er die wortgetreue Umsetzung. Die vom Bundesrat damals vorgeschlagene Umsetzung entsprach denn auch ziemlich genau dem vom Souverän abgelehnten Gegenentwurf.

Daraufhin hat die SVP die Durchsetzungsinitiative lanciert, welche am 28. 2. 2016 vom Volk abgeschmettert wurde. Im Oktober 2010 hat das Schweizer Volk die Aufnahme einer Härtefallklausel ins Gesetz abgelehnt und dieser de facto im Februar 2016 zugestimmt, sodass heute ein krimineller Ausländer nicht ausgewiesen werden kann, wenn dies für ihn ein Härtefall bedeuten würde.

Knallharte Parolen

Im Abstimmungskampf überboten sich die Gegner der Durchsetzungsinitiative mit knallharten Umsetzungsparolen und der Zusicherung, ein pfefferscharfes Gesetz zu schaffen. Allen voran propagierten Vertreter der FDP einen Ausschaffungs-Automatismus, der nur in wenigen Fällen mit der Anwendung der Härtefallklausel umgangen werden könne. Man sprach von jährlich 4000 ausgewiesenen ausländischen Straftätern und hat dabei dem Volk gehörig Sand in die Augen gestreut. Unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. Oktober 2016 wurden die 4000 prognostizierten Ausschaffungen massiv nach unten korrigiert, weil der Landesverweis für EU-Bürger plötzlich nicht mehr infrage käme.

Dass vor der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative vom Februar 2016 alle von einer harten Umsetzung sprachen, um dann nur acht Monate später mit dem Inkrafttreten des Gesetzes die Umsetzung zu verwässern, ist ein starkes Stück. Diese Taktik, basierend auf Lug und Trug, trägt auch nicht gerade dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu stärken. SVP-Nationalrat Toni Brunner äusserte sich an der Elefantenrunde als damaliger Parteipräsident im Nachgang zur Abstimmung vom 28.10.2016, dass er eine Strichli-Liste erstellen würde mit dem Ziel, die effektiven Ausschaffungen zu dokumentieren und dadurch die Lügen der Initiativgegner aufzuzeigen.

Effektiv nur zehn Prozent

Die vom Bundesamt für Statistik erhobenen Zahlen für das Jahr 2017 liegen nun vor und zeigen ein ernüchterndes Bild. Man könnte auch sagen, wonach das Volk im Abstimmungskampf schlichtweg für dumm verkauft wurde. Im vergangenen Jahr haben die Schweizer Gerichte in insgesamt 832 Fällen einen Landesverweis ausgesprochen. Dies entspricht gerade mal etwas mehr als 20 Prozent der prophezeiten 4000 Ausschaffungen.

Dramatisch ist auch die Erkenntnis, dass nur die Hälfte davon die Schweiz verlassen musste und der Rest – aus was für Gründen auch immer – nach wie vor in unserem Land weilt. In Tat und Wahrheit wurden somit lediglich noch zehn Prozent effektiv rausgeworfen. Beim missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfegeldern offenbart sich ein noch traurigeres Bild. Obwohl ausländische Sozialhilfebetrüger ausgeschafft werden könnten, kam es im vergangenen Jahr zu keinem einzigen Landesverweis. Offenbar handelt es sich bei allen 206 Ausländern, welche 2017 in betrügerischer Absicht Sozialhilfe bezogen haben, ausnahmslos um Härtefälle. So viel zur pfefferscharfen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.05.2018, 09:51 Uhr

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