Die Notbremse ziehen

30 von diesen 38 Gefährdern durften entgegen behördlich dokumentierter Bedenken in unserem Land bleiben.

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist besorgt – allerdings über die falschen Dinge.

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist besorgt – allerdings über die falschen Dinge. Bild: Keystone

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Zum Glück sorgen in Europa ein paar wenige konsequente Politiker für den Beginn eines zögerlichen Umdenkens im Umgang mit der ausser Rand und Band geratenen Migration. Nur SP-Bundesrätin Sommaruga äusserte sich besorgt über die neue Entwicklung und verkennt damit sträflich, dass das Schweizer Volk schon lange – jedoch aus anderen Gründen wie sie – sehr besorgt ist. Der Nachrichtendienst des Bundes hat im vergangenen Jahr bei 38 Asylbewerbern erhebliche Sicherheitsrisiken festgestellt, wovon sich das Staatssekretariat für Migration in keiner Weise beeindrucken liess, durften doch 30 von diesen 38 Gefährdern entgegen behördlich dokumentierter Bedenken in unserem Land bleiben.

Weitere politische Aktivitäten zum Schutz der Schweizer Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen verkommen zur Lachnummer. Sämtliche Nationalrätinnen und -räte aus dem rot-grünen Lager sowie unzählige bürgerliche Politikerinnen und Politiker wollen die neue EU-Waffenrichtlinie übernehmen. Teils mit dem Wunsch, das Volk zu entwaffnen, teils aus panischer Angst vor den EU-Beamten in Brüssel. Vordergründig wird argumentiert, dass dadurch ein erheblicher Beitrag zur Terrorbekämpfung geleistet würde. Dass kürzlich eine Mehrheit des Ständerates aus dem gleichen politischen Lager, welche die EU-Waffenrichtlinie zur Terrorabwehr übernehmen will, die permanente Überwachung von Terrorgefährdern abgelehnt hat, entlarvt deren Unredlichkeit.

Angela Merkels Wahlspruch «Wir schaffen das» war wohl für viele im Asyl- und Flüchtlingsbereich tätige Beamte ein Freibrief

Auch der Skandal bei unserem deutschen Nachbarn, wo Angestellte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Geflüchteten widerrechtlich und offenbar auch gegen Bares Bleiberechte verschafften, dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Angela Merkels Wahlspruch «Wir schaffen das» war wohl für viele im Asyl- und Flüchtlingsbereich tätige Beamte ein Freibrief. Wenn die oberste Chefin das Abkommen von Schengen/Dublin und die eigenen Einreisebestimmungen ausser Kraft setzt, darf man sich nicht wundern, wenn die hinteren Ränge mit den gesetzlichen Bestimmungen ebenso locker umgehen.

Ein Blick weiter in Richtung Norden nach Schweden offenbart noch anderweitige Absonderlichkeiten. Kürzlich verteilte die schwedische Regierung eine Broschüre an sämtliche Haushalte, in welcher dargelegt wird, wie man sich im Falle von Krieg und Krisen zu verhalten hat. Zudem befahl die Regierung in Stockholm eine militärische Bereitschaftsübung und zog dafür 22 000 Reservisten ein. In den Medien wird darüber schwadroniert, wonach der Grund für diese Aktivitäten das aggressive Auftreten von Russland wäre und zog Parallelen zur Annexion der Krim. Dass Russland den EU-Mitgliedstaat Schweden angreift, wo nicht einmal eine gemeinsame Grenze besteht, ist absurd.

Dass vielmehr berechtigte Sorgen bestehen, der Multikultiwahn könnte zu innerstaatlichen, gewaltsamen Konflikten führen, ist unübersehbar, darf aber im schwedischen Wohlfahrtsstaat mit seiner politischen Überkorrektheit nicht geäussert werden. Auch die unzähligen No-go-Areas in vielen europäischen Grossstädten existieren für Links/Grün nur in den Köpfen verblendeter Nazis. Die EU und wir in der Schweiz tun gut daran, griffige Massnahmen zu ergreifen, damit der unkontrollierte Migrationsstrom nachhaltig unterbunden wird und abgewiesene Flüchtlinge zügig ausgeschafft werden können.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.07.2018, 10:49 Uhr

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