Die grausame Niederlage

Economiesuisse muss über die Bücher. Dringend. Rücksichtslos. Sonst braucht den Spitzenverband der Wirtschaft bald niemand mehr.

Alles falsch gemacht: Rudolf Wehrli und Pascal Gentinetta, Präsident und Direktor von Economiesuisse

Alles falsch gemacht: Rudolf Wehrli und Pascal Gentinetta, Präsident und Direktor von Economiesuisse Bild: Keystone

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Nachdem die neue Finanzordnung von Volk und Ständen abgeschmettert worden war – mit einer Unbarmherzigkeit sondergleichen, wachte manch Bundesrat am nächsten Morgen nach dem Massaker etwas ratlos, wenn nicht verstört auf: Wer hat uns diese Niederlage beigebracht? Kann es sein, dass uns drei Politiker im Alleingang dermassen demütigen? Wer verbarg sich im Dunkeln? Wer zahlte?

Man schrieb das Jahr 1979. Mit 65 Prozent Nein-Stimmen und sämtlichen Ständen dagegen war einer jener vielen Versuche der Landesregierung missraten, mittels einer reformierten «Finanzordnung» mehr Steuergelder nach Bern zu leiten. Fast alle Parteien, ob links oder rechts, hatten sich dafür ausgesprochen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände ebenso, vor allem der einzige darunter, auf den es immer ankam: der elegante, mächtige, Angst und Schrecken verbreitende Spitzenverband der Industrie, der Vorort – auch er unterstützte das Anliegen des Bundesrates.

Dass es in der Wirtschaft rumorte, dass manch Unternehmer über das gefrässige Bern schimpfte: Man wusste darum im Bundeshaus. Aber hatte der ebenso elegante Louis von Planta, ­Präsident des Vororts, Verwaltungsratspräsident der Ciba-Geigy und einer der einflussreichsten Männer der Eidge­nossenschaft, den Bundesräten nicht versprochen, die Kröte zu schlucken? Wenn eine Vorlage gut abgestützt war, dann diese. Nichts, so schien es, konnte schiefgehen.

Mit gespaltener Zunge

Es ging schief. Man scheiterte fulminant. Weil der Vorort im Geheimen auch die fulminante Gegenkampagne finanziert hatte, ohne dass dies jemand je erfuhr. Mächtige Firmen, deren Chefs selbst im Vorstandsausschuss des Vororts sassen, hatten drei bürgerlichen Politikern viel Geld zugesteckt, damit jene in der Öffentlichkeit bekämpften, was die Wirtschaft eigentlich ablehnte, aber aus taktischen Gründen offiziell guthiess.

Bei den drei Politikern handelte es sich um Hans Letsch, damals noch FDP-­Nationalrat aus dem Aargau, einem Mann, der jede Staatsausgabe zur moralischen Verkommenheit erklärt hatte, zweitens trat wie immer auf, wenn es gegen den Bundesrat ging: Otto Fischer, freisinniger Nationalrat des Kantons Bern, der ursprünglich aus dem Zürcher Oberland stammte und nach wie vor auch so sprach: nämlich grausam, meistens oberhalb der Schmerzgrenze; und schliesslich hörte man das erste Mal von einem bisher wenig bekannten jungen SVP-Kantonsrat aus Zürich, der so unangenehm laut redete, dass man im Bundeshaus jeweils am liebsten die Fenster geöffnet hätte. Er hiess Christoph Blocher.

Hinterhältig, skrupellos, unsichtbar, effektiv: So setzte früher die Schweizer Wirtschaft ihre Interessen durch. Heute lässt sie sich unter den Augen der Weltöffentlichkeit abschlachten. 68 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am vergangenen Wochenende die Abzocker-Initiative angenommen, eine Initiative, die den wirtschaftlichen Untergang der Schweiz einleitet, glaubt man den Warnungen der Economiesuisse, dem traurigen Nachfolger des Vororts.

Sehr viel mehr kann ein Verband in einer Kampagne nicht falsch machen. Warum nur trat Economiesuisse, dieser verhasste Klub der hoch bezahlten Manager, überhaupt auf? Die Methode Letsch: Am Zürcher Hauptsitz des Verbandes mangelt es an Verschlagenheit, an Härte, an der nötigen Kälte des Blutes.

Die Kunst, sich selbst zu zerlegen

Das Leiden hat kein Ende. Vom Debakel ins Desaster: Auch nach der Niederlage verhielten sich die leitenden Herren von Economiesuisse so, als ob sie hätten bestätigen wollen, was alle spürten: Dass dieser Verband nur mehr die Kunst beherrscht, sich selbst zu zerlegen. Angesprochen auf die Niederlage sprach Pascal Gentinetta, der smarte, sympathische, überforderte Direktor, von einem «statistischen Ausreisser». Was hilflos klang, war hilflos gemeint. Wollte Gentinetta alle daran erinnern, dass er um seine Stelle bangte?

Drei Tage später liess sich auch der Präsident, Rudolf Wehrli, vernehmen. Hätte er bloss geschwiegen! Wie Wehrli sich am Mittwoch vor den Kameras der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens zum Narren der Nation machen liess: Wer den klugen, gebildeten Mann je getroffen hat, dem zerriss es das Herz. Man schoss auf die Sanität.

Auf der Couch

Wie kann sich Economiesuisse, dieser für alle Liberalen und Bürgerlichen unseres Landes so wichtige Verband erholen? Zwei vorläufige Überlegungen.

Erstens: Das Doppelspiel des Vororts war unter anderem möglich, weil der Verband damals keine Kampagnen ­selber betrieb, sondern dafür die Wirtschaftsförderung einsetzte. Zwar finanzierten die gleichen Wirtschaftskreise diese Organisation – in der Öffentlichkeit aber und im Empfinden von Bundesrat und Verwaltung galt die Wirtschaftsförderung als selbstständiger Mitspieler. Wenn die groben, zuweilen brutalen Experten der Wirtschaftsförderung in ihren Kampagnen zuspitzten, denunzierten und vernichteten, dann wurde das selten dem Vorort angelastet, der sich dem gehobenen Kaminfeuergespräch mit dem Bundesrat widmete, wo Zigarren statt Stumpen gereicht wurden. Die Distinktionsbedürfnisse der grau melierten Herren des Vororts blieben gewahrt, während die Wirtschaftsförderung ihrer verdammten Pflicht nachleben konnte, unanständig aufzufallen.

Dass man vor ein paar Jahren die beiden Organisationen zusammengelegt hat, erweist sich jetzt als Fehler. Statt Plakaten, die präzis auf die Gefühle des Wählers zielen, wirft Economiesuisse heute Bombenteppiche von Propagandamaterial ab, das den Wähler nur durch Zufall trifft. Und wenn es ihn trifft, fühlt er sich erschlagen: Nicht weil es ihn berührte, sondern weil ihn die ­Plakate der Economiesuisse zu Tode langweilen. Bundesordner wirken aufregender als ein Plakat der Economiesuisse gegen die Minder-Initiative.

Was vordergründig wie eine handwerkliche Schwäche aussieht, gründet auf einer tieferen Misere: Economiesuisse sollte nicht versuchen, mit dem Bundesrat gut zu leben, sondern ihm stattdessen das Leben schwer machen.

Wie man Freunde verliert

Zweitens: Jahrelang hat der Spitzenverband der Wirtschaft die bürgerlichen Parteien mit Pauschalbeträgen à fonds perdu finanziert. Es handelte sich um Summen, die einen wesentlichen Teil des ordentlichen Budgets dieser Parteien ausmachten. Keine Fragen wurden gestellt, keine Kontrolle schien erforderlich: Man vertraute den bürgerlichen Politikern, dass sie mit dem Geld schon etwas Nützliches im Sinne der Wirtschaft unternehmen würden.

Offensichtlich schlecht beraten, vollzog Economiesuisse vor wenigen Jahren einen Systemwechsel und kündigte den Parteien an, dass sie Geld nur mehr für klar definierte Leistungen erhalten ­sollten. Die Buchhalter der Economiesuisse verlangten Quittungen und Abrechnungen.

Die Folgen waren verheerend. Wer heute bürgerlichen Politikern zuhört, spürt gut, wie wenig diese sich den arroganten Herren des Geldes in der Economiesuisse noch verpflichtet ­fühlen. Warum soll ich mich für die Wirtschaft verbrennen lassen? Denkt sich der eine oder andere Bürgerliche neuerdings. Das Misstrauen der ­Controller säte Apathie.

Die Niederlage war grausam. Grau­samer aber ist der Tod. Wenn der Spitzenverband der Wirtschaft jetzt keine Lehren zieht, braucht ihn bald niemand mehr. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.03.2013, 10:30 Uhr

BaZ-Chefredaktor: Markus Somm.

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