«Diese Zeiten sind vorbei»

Politologe Thomas Milic sieht in der Globalisierungsskepsis einen Grund für die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III .

Klare Ansage: Die USR-III-Gegnerkampagne vermochte die Stimmbevölkerung offensichtlich zu überzeugen.

Klare Ansage: Die USR-III-Gegnerkampagne vermochte die Stimmbevölkerung offensichtlich zu überzeugen. Bild: Keystone

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Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde wuchtig, mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Was waren Ihrer Meinung nach die Gründe für diese deutliche Ablehnung der ­Vorlage?
Thomas Milic: Es gibt nicht bloss den einen Grund. Vielmehr gibt es ­mehrere Gründe: Zum einen hat es sicher mit der globalisierungsskeptischen Grundstimmung zu tun. Diese hat sich jetzt auch bei der USR-III-Vorlage Bahn gebrochen. Und gegen solche Stimmungen lässt sich selbst mit einer geschickten Kampagne wenig ausrichten.

Und die weiteren Gründe?
Ein weiterer gewichtiger Grund dürfte auch die Informationspolitik der Behörden zur Unternehmenssteuerreform II gewesen sein. Bei dieser Abstimmung haben sich die Prognosen für die zu erwartenden Steuerausfälle im Nachhinein als falsch erwiesen. Sie waren viel höher als prognostiziert. Es kam gar zu einer Rüge des Bundesgerichts an die Adresse des Bundesrates, weil dieser mit zu tiefen Steuerausfällen im Abstimmungskampf argumentierte. Obwohl sich der Bundesrat als Folge davon mit Prognosen zu den USR-III-Steuerfolgen stark zurück­gehalten hat, hat dies seiner Glaubwürdigkeit wohl geschadet.

Hat die politische, aber auch die wirtschaftliche Elite in der Schweiz ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Ja, das ist wohl so. Noch in den 80er- und 90er-Jahren hat man der Wirtschaftselite nicht zuletzt wegen des Erfolgsmodells Schweiz fast blind vertraut. Dieses Selbstverständnis prägte auf der anderen Seite auch die Schweizer Wirtschaft. Ich erinnere mich an eine Aussage des Präsidenten des Vororts, also der Vorgängerorganisation der Economiesuisse, die sinngemäss lautete: Wenn wir eine Abstimmung gewinnen wollen, dann gewinnen wir sie auch. Unter Einsatz der entsprechenden finanziellen Mittel wurde dann jeweils in Abstimmungskämpfen darauf hingewiesen, dass die Vorlage notwendig sei für das wirtschaftliche Wohlergehen der Schweiz, und das reichte in der Regel auch schon für den Erfolg an der Urne. Diese Zeiten sind jetzt sicher vorbei.

Hat das Argument der wirtschaftlichen Attraktivität heutzutage ausgedient?
Zumindest teilweise. Es gilt jedoch zu differenzieren: Wirtschafts-Initiativen, die etwa aus dem linken Lager kommen und radikale Ideen aufgreifen – so zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen oder die 1:12-Initiative –, werden in der Regel ja gerade auch deshalb abgeschmettert, weil der Stimmbürger dadurch die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz bedroht sieht. Das Stimmvolk stimmt demnach durchaus differenziert ab. Bei Vorlagen wie der USR III, bei denen es um steuerliche Begünstigungen für international tätige Unternehmen geht, hatte man jedoch zunehmend Zweifel, ob die versprochenen wirtschaftlichen Segnungen dann auch wirklich bis zum Durchschnittsbürger durchdringen.

Die gestern publizierte Nachwahlbefragung von Tamedia ergab, dass rund 53 Prozent der SVP-Wählerschaft gegen die Vorlage gestimmt hat. Bricht hier ein Konflikt auf, der schon immer auch in der SVP vorhanden war: die eher wirtschaftsliberale Parteielite gegen eine eher wirtschaftskritischer eingestellte Basis?
Das sehe ich genauso. Diese Vermutung lässt sich auch empirisch erhärten: Bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen sind SVP-Wähler oft nicht auf Parteilinie. Dies hat auch mit der sozialen Zusammensetzung der SVP-­Wählerschaft zu tun, die verstärkt aus den unteren Einkommensschichten stammt. Interessanterweise findet sich ein ähnliches Phänomen auch bei der SP. Auch die SP-Parteispitze hat Mühe, ihre Wählerschaft auf Linie zu halten, und zwar gerade dann, wenn es um die eigentlichen Kerngeschäfte der Partei geht: Mindestlohn, 1:12-Initiative und so weiter. Hier weichen bis zu 30 Prozent der Wählerschaft rechts ab. Der typische SP-Wähler von heute hat ein gutes bis sehr gutes Einkommen. Und diese Kreise lassen sich nur bedingt für radikal klassenkämpferische Vorlagen erwärmen.

«SVP-Wähler sind bei wirtschaftspolitischen Fragen oft nicht auf Parteilinie.»

Am Sonntag siegte offenbar nicht allein die linke Kritik an der USR III. Spielte der klassische Links-rechts-Gegensatz überhaupt eine Rolle oder überlagerten sich hier verschiedene Konfliktmuster?
Dass der klassische Links-rechts-­Gegensatz von geringerer Bedeutung war, sieht man an der geografischen Verteilung der Nein-Stimmen auf Bezirksebene: Diese weisen nur einen geringen Zusammenhang mit den SP-­Stimmenanteilen auf. Bei einem klassischen Links-rechts-Konflikt wären die Ja-Stimmenanteile in den ländlichen Gebieten viel höher ausgefallen als in den Städten. Das war nicht der Fall. Zum Teil traf das Gegenteil zu. So hat die Vorlage in der linken Hochburg Basel-Stadt einen Anteil von 42,5 Prozent Ja-Stimmen erreicht – mehr als in vielen anderen Deutschschweizer Kantonen.

Ein gutes Beispiel ist wohl auch die Waadt, welche die USR-III-Vorlage angenommen hat.
Der Kanton Waadt ist ein Spezialfall wie auch die Kantone Zug und Basel-Stadt. Alle haben einen relativen hohen Anteil an steuerprivilegierten Holding-Gesellschaften. Hier spielte sicherlich auch die Nutzen-Ab­wägung eine gewichtige Rolle. Nutzen­erwägungen spielen bei Steuervorlagen immer eine wichtige Rolle und es wäre auch bei der USR III nicht anders gewesen, wenn von Anfang an klar gewesen wäre, welche finanziellen Konsequenzen die Reform für den Einzelnen gehabt hätte: Nützt mir die Reform etwas oder schadet sie mir? Bei der jetzigen Vorlage war die Faktenlage jedoch dermassen diffus, kontradiktorisch zuweilen, dass diese Abwägung fast unmöglich war.

Auf was beruhen in einer solchen Situation die Entscheide der Leute?
Dann werden diese zu einer Vertrauensfrage: Wem vertraue ich mehr? Den Behörden oder den Gegnern? Und offenbar vertraut der Stimmbürger in solchen Fragen Ersteren nicht mehr. Wobei ich nicht von offenem Misstrauen sprechen würde. Denn bei vielen Sachfragen hat der Stimmbürger noch immer grosses Vertrauen in die Behörden: bei den meisten innenpolitischen Themen zu Beispiel. Sobald es aber um Globalisierungs­aspekte geht, schwindet dieses Vertrauen zusehends. Die Abzocker-Initiative und die Masseneinwanderungs-­Initiative (MEI) sind Beispiele dafür.

Zeigte sich am Sonntag also eine Art der rechten Globalisierungskritik?
Dies spielte sicher auch eine Rolle. Die Abstimmung war derjenigen über die MEI nicht so unähnlich, wie man vielleicht zunächst meinen könnte. Auch dort ging es um eine Form der Globalisierungskritik. Damals wie heute werden sich viele Stimmenden gesagt haben, dass sie persönlich wenig von dieser Entwicklung hätten. In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass bei der MEI-Abstimmung rund 15 Prozent der SP-Anhänger ein Ja einlegten. Die Bürger und Bürgerinnen haben Zweifel daran, dass die Globalisierung ihnen was bringt.

Vor der Abstimmung konnte in Leserbriefen und Onlinekommentaren gehäuft eine argumentative Verknüpfung zwischen der Zuwanderungsfrage und der USR III ausgemacht werden. War ein Teil des Neins vom Sonntag also gegen die Zuwanderung gerichtet?
Das halte ich zumindest für möglich. Untersucht haben wir es noch nicht. Wir werden dies jedoch im Rahmen der Voto-Abstimmungsanalysen ma­­chen. Aber natürlich: Hinter dem linken und dem rechten Nein zur USR III stecken längst nicht überall die gleichen Beweggründe.

Offensichtlich war es zu Teilen auch die viel zitierte «unheilige Allianz» zwischen links und rechts, die die USR-III-Vorlage zu Fall brachte. Sehen Sie weitere Politikbereiche, in denen eine solche Koalition in Zukunft spielen könnte?
Wo ich mir eine solche Allianz vorstellen könnte, sind sozialpolitische Fragen. Konkret bei der AHV: Wenn es beispielsweise um die Erhöhung des Rentenalters geht, werden wir wohl wieder eine gemeinsame Opposition von links und rechts sehen. Ein ähnliches Abstimmungsmuster wie am Sonntag also.

Gegen die Globalisierung, gegen das Establishment, die Elite. Wie viel Zeitgeist, wie viel Trump steckt im Verdikt vom letzten Sonntag?
Ich denke, da steckt durchaus auch eine gewisse Portion Trump drin. Die Beweggründe für das Nein vom Sonntag sind den Motiven des «Blue-collar»-Arbeiters aus dem Rust-Belt der USA, der früher demokratisch stimmte, nicht unähnlich. Auch dort war die Frage, ob die Globalisierung einem persönlich nützt, entscheidend. Und die Antwort von vielen Leuten war offenbar: Nein. Trump hat in dieser Situation globalisierungs­kritische Positionen angeboten.

Gab es schon einmal eine Abstimmung, bei der die Gegensätze ähnlich verliefen wie jetzt bei der USR III?
Wir haben berechnet, wo es die grössten Übereinstimmungen zwischen der USR III und anderen Abstimmungsergebnissen auf Bezirksebene gegeben hat: Und hier fanden wir zwei Vorlagen, die grosse Ähnlichkeiten mit der USR-III-Abstimmung aufweisen: die Pauschalbesteuerungs- und die Abzocker-Initiative. Bei beiden Vorlagen ging es im Übrigen um Privilegien einer kleinen Gruppe, die in den Augen der Stimmbürger von der Globalisierung besonders profitieren. Und hier schwingt immer auch ein anti-elitärer Reflex mit.

«Ich denke, da steckt durchaus auch eine gewisse Portion Trump drin.»

Die USR-III-Vorlage war ja auch ein Kind der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Was bedeutet nun diese Niederlage für diese Mehrheit?
Es war zuerst einmal ein wichtiger Erfolg für die Linke. Es war kein gewöhnlicher Abstimmungssieg, es war ein Signal: Trotz rechtsbürgerlicher Mehrheit im Parlament ist es der Linken möglich, eine Vorlage zu bodigen. Dies ist auch wichtig für die anstehenden Verhandlungen über ein neues Reformpaket. Die bürgerliche Mehrheit muss nun stärker auf die linke Minderheit eingehen. So funktioniert die Demokratie in der Schweiz. Den referendumsfähigen Kräften muss in der Regel so weit entgegengekommen werden, dass diese gar nicht erst das Referendum ergreifen. Das ist der Idealfall.

Wie weit muss man Ihrer Meinung nach jetzt der linken Minderheit entgegenkommen, damit dieser Idealfall eintritt?
Ziemlich weit. Denn es waren 60 Prozent der Stimmenden gegen die Vorlage. Das ist keine Zufallsmehrheit. Die Frage, die sich jetzt den Bürgerlichen stellt, ist: Wie viel von der ursprünglichen USR-III-­Vorlage müssen wir nun abziehen, damit sie mehrheitsfähig wird? Und hier müssen sie wohl substanzielle Konzessionen machen. Am liebsten wäre den politischen Eliten natürlich, wenn das Referendum gar nicht erst ergriffen wird. Denn das schlimmste Szenario wäre, dass das Volk einen kompletten «Scherbenhaufen» anrichten könnte, also die revidierte Reformvorlage erneut an der Urne versenkt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.02.2017, 13:32 Uhr

Befrager mit Lehrauftrag


Der 45-jährige promovierte Politik­wissenschaftler Thomas Milic arbeitet am Zentrum für Demokratie in Aarau (ZDA) und ist dort verantwortlich für die Voto-Analysen, die jeweils im Nachgang eidgenössischer Volksabstimmungen verfasst werden. Dabei werden jeweils 1500 Stimmberechtigte in einem Telefon­interview befragt. Daneben
ist Milic bei der Forschungsstelle sotomo als Umfrageleiter tätig. An der ­Universität Zürich hat er zudem einen Lehrauftrag am Institut für ­Politikwissenschaft. (sur)

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