Ein Credo gerät ins Wanken

Ignazio Cassis kritisierte das Palästinenser-Hilfswerk der Uno. Politiker, Beamte und Journalisten ringen um Fassung.

Er tat, was jeder integre Politiker tun sollte: die Wahrheit sagen. Bundesrat Ignazio Cassis bei seinem Besuch in Jordanien von Mitte Mai.

Er tat, was jeder integre Politiker tun sollte: die Wahrheit sagen. Bundesrat Ignazio Cassis bei seinem Besuch in Jordanien von Mitte Mai. Bild: Keystone

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Er hat es tatsächlich getan. Ein furchtloser Ignazio Cassis, Bundesrat und Vorsteher des Schweizer Aussendepartements (EDA), warf alle vermeintlichen Tugenden politischer Korrektheit über Bord und tat mit seiner kritischen Analyse des palästinensischen Hilfswerks UNRWA das, was jeder integre Schweizer Aussenminister längst hätte tun sollen: Er sagte die Wahrheit. Dass Politiker die Wahrheit scheuen wie der Teufel das Weihwasser, zeigten die gehässigen Reaktionen der links-grünen Parteifunktionäre, allen voran Bundespräsident Alain Berset (SP), der seinen Amtskollegen via Pressesprecher André Simonazzi öffentlich in den Senkel stellen liess. Die Schweiz halte an ihrer Nahostpolitik fest, liess Simonazzi verlauten.

Will heissen: Der Bundesrat besteht weiterhin darauf, mit der UNRWA eine ineffiziente und seit Jahren international scharf kritisierte Organisation zu fördern, deren Mitarbeitenden laufend antisemitische Hetze nachgewiesen wird und an deren von der terroristischen Hamas infiltrierten Schulen Kinder und Jugendliche zum Hass gegen Juden erzogen und in UNRWA-Ferienlagern an der Waffe ausgebildet werden. Den rund 500 Millionen Steuerfranken, welche die UNRWA via das EDA bis dato erhalten hat, werden weitere Millionen folgen, ausser die Politik, die bezüglich der UNRWA bisher beide Augen zudrückte, gebietet dieser Zweckentfremdung von Steuergeldern, die auch Schweizer Juden mittragen müssen, endlich Einhalt.

In trauter Zweisamkeit

Einen Tag vor seiner indirekten Cassis-Schelte twitterte Berset ein Foto, das ihn in trauter Zweisamkeit mit dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte zeigt, dem jordanischen Prinzen Seid al-Hussein. Al-Hussein initiierte eine Boykott-Liste internationaler Konzerne, die Verbindungen zu israelischen Firmen in Judäa und Samaria (heute «Westbank»), Ostjerusalem sowie den Golanhöhen haben. In seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat vom 9. Juni 2017 setzte al-Hussein die Palästinenser mit Holocaustopfern und die palästinensischen «Flüchtlingslager» (in Tat und Wahrheit ganz normale Städte) mit Auschwitz gleich. Die Prioritäten des Bundesrats, vertreten durch Berset, sind klar. Doch wer sind die anderen Parlamentarier, welche die Finanzierung des UNRWA-Antisemitismus in der Fragestunde des Nationalrats vom 4. Juni so leidenschaftlich verteidigten?

SP-Nationalrat Carlo Sommaruga kritisierte Cassis heftig und bezeichnete den Bundesrat despektierlich als «Praktikant». Sommaruga, der immer wieder mit antiisraelischem Gepolter auffällt, ist ein prominentes Aushängeschild der antisemitischen BDS-Bewegung, vertreten mit Foto auf der schweizerischen BDS-Website. Sommaruga kann es auch kaum erwarten, dass die Schweiz in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen wird, in dem einige der berüchtigsten Menschenrechtsverletzer sitzen und in dem obsessives Israel-Bashing an der Tagesordnung ist.

SP-Nationalrätin Claudia Friedl, wie Sommaruga eine BDS-Aktivistin, marschierte am 23. August 2014 an einer Demonstration mit, bei der die israelische Reaktion auf Raketenschläge der Hamas als «Aggression» umgedeutet und Transparente getragen wurden, die Israel des Genozids bezichtigten. Friedl ist gegen jegliche militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel. SP-Nationalrat Manuel Tornare setzte sich für einen Unesco-Beitritt des Nicht-Staats «Palästina» ein und gegen eine Militärkooperation mit Israel. SP-Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti befürwortet ein Einführverbot israelischer Produkte, und SP-Nationalrat Mathias Reynard veröffentlichte als Jungsozialist einen Text gegen die militärische Zusammenarbeit mit Israel, in dem er Juden als «Shoah-Märtyrer» bezeichnete, die «unter der Führung der Vereinigten Staaten» vom Westen «systematisch bevorzugt» würden.

EDA kennt Missstände seit Jahren

Alle genannten Politikerinnen unterzeichneten den von SP-Nationalrat Cédric Wermuth initiierten Brief an die Fifa, der einen Ausschluss von Israel aus der Fifa fordert. Selbstverständlich ohne die auf Youtube verfügbaren genozidalen antisemitischen Rasereien des Präsidenten des palästinensischen Fussballverbands, Jibril Rajoub, auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Ebenfalls keinen Mucks hörte man von diesen Parlamentariern, als 2015 das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk in Syrien vom IS erobert wurde und durch Assads Fassbomben Tausende Palästinenser, Männer, Frauen und Kinder umkamen. Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete Yarmouk als «Todeslager» und beklagte eine humanitäre Krise «epischen Ausmasses». Das Herz dieser antiisraelischen Volksvertreter schlägt offensichtlich nur für die Palästinenser, wenn diese sich in einem Konflikt mit Juden befinden. Werden Palästinenser von Muslimen umgebracht, schweigen diese selbsternannten Menschenrechtler.

Das EDA weiss seit Jahren um die Missstände innerhalb der UNRWA. Seit 2015 informiere ich Wolfgang Amadeus Brühlhart, EDA-Chef der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika, detailliert über die aktuellen antisemitischen Agitationen von UNRWA-Mitarbeitenden. In Kopie: Manuel Bessler (DEZA), Reynald Vauthier (EDA-Öffentlichkeitsprinzip), Jean-Marc Crevoisier (EDA-Kommunikationschef) und Gian Andrea Badrutt (Stellvertretender EDA-Direktor). Das Absurde und gegenüber den Schweizer Steuerzahlenden zutiefst Unanständige ist jedoch, dass das EDA für diese Informationen nicht nur keinerlei Interesse zeigt, man versucht sogar, den Informationsfluss zu behindern. So erhielt die israelische Organisation NGO-Monitor, die zusammen mit der NGO UN-Watch das wohl umfangreichste Dossier über die Verfehlungen der UNRWA zusammengetragen hat, monatelang keinen Termin beim Schweizer Botschafter Jean-Daniel Ruch in Tel Aviv. Warum, erfuhr ich anlässlich eines zufälligen Zusammentreffens mit EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl, eine Duzfreundin aus Jugendjahren, die mich kürzlich auf dem Rümelinsplatz in Basel ansprach, um mir wegen meinen EDA-kritischen BaZ-Artikeln die Leviten zu lesen.

Auf meine Frage, weshalb NGO-Monitor ein Besuch bei Ruch verweigert wurde, antwortete Baeriswyl, sie selbst hätte dies angeordnet. Den Grund dafür könne sie nicht offenlegen, da sie «weisungsgebunden» sei und sich an «Sprachregelungen» zu halten habe. Ich wies sie darauf hin, dass das EDA neben der UNRWA und zahlreichen antiisraelischen NGOs auch Organisationen wie Islamic Relief Worldwide (IRW) finanziert, die aufgrund ihrer Verstrickungen mit der Muslimbruderschaft und der Finanzierung der Hamas seit 2014 in Israel verboten ist. Baeriswyl: «Das musst Du mir erst mal zeigen.» Dieser Aufforderung kam ich gerne nach und schickte ihr die EDA-Liste «Projekte und Kernbeiträge an Partner mit Tätigkeit in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet 2015», auf der 54 mit insgesamt über 35 Millionen Franken finanzierte Organisationen zu finden sind, die von NGO-Monitor fast ausschliesslich als antiisraelisch und teilweise antisemitisch eingestuft werden, inklusive IRW, die vom EDA bis 2019 über eine Million Franken erhalten soll und auch auf den EDA-Listen 2017/2018 aufgeführt wird.

Abbruch des Mailwechsels

Man stelle sich vor, Frankreich würde eine Organisation in der Schweiz alimentieren, die hierzulande verboten ist, weil sie terroristische Gruppen unterstützt. Die Schweiz würde mindestens den französischen Botschafter einbestellen und darauf bestehen, dass diese Zahlungen eingestellt würden. Nicht so Baeriswyl. Diese stellte zwar eine Untersuchung der Zahlungen an IRW in Aussicht, brach jedoch unseren Mailwechsel ab, nach meinem Hinweis, dass die EDA-Liste die IRW-Finanzierung belegt, eine Untersuchung also überflüssig wäre. Stattdessen meldete sich die EDA-Pressestelle: «Die Schweiz hat Kenntnis davon, dass Islamic Relief Worldwide von Israel verboten wurde. Die DEZA hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit diesem Partner weiterzuführen. Die Organisation geniesst vor Ort und international einen guten Ruf, und ihre operationellen und finanziellen Standards entsprechen den Anforderungen der DEZA.» Werfen wir einen Blick auf die «operationellen und finanziellen Standards», die «den Anforderungen der DEZA» entsprechen und den «guten Ruf» von IRW.

Gemäss Belegen des israelischen Verteidigungsministeriums ist IRW Teil des Finanzsystems der Hamas: «Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Zweigstellen, darunter in Europa und Deutschland» Doch IRW steht nicht nur in Israel in der Kritik. Die britische Grossbank HSBC beendete ihre Zusammenarbeit mit IRW im Jahre 2014 aufgrund der Förderung von terroristischen Aktivitäten. In Deutschland wird IRW seit 2015, als die NGO als Hauptsponsor des Jahrestreffens der «Islamischen Gemeinschaft Deutschlands» (IGD) auftrat, vom Verfassungsschutz beobachtet. Die IGD ist nach Angaben des Verfassungsschutzes «die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland». Auch der niedersächsische Verfassungsschutz hatte Aktivisten von IRW im Visier, da bei von IRW eingesammelten Spenden kaum zu unterscheiden gewesen sei, ob das Geld der syrischen Zivilbevölkerung zugutekommt oder ob es an islamistische Gruppierungen geht. Seit 2017 prüft der Bundesrechnungshof die Mittelvergabe des Auswärtigen Amtes an IRW auf den Verdacht einer möglichen «Zweckentfremdung von Fördergeldern». Doch weder nachweislicher Antisemitismus, noch die Finanzierung der terroristischen Hamas kümmert das EDA: Die Millionen an die UNRWA und IRW fliessen weiter.

Die dubiose Rolle des Kommunikationschef

Mittlerweile konnte NGO-Monitor bei Ruch vorsprechen sowie in der Schweiz bei diversen Parlamentariern die längst überfällige Aufklärungsarbeit bezüglich der UNRWA leisten, was sicher zum Erkenntnisgewinn von Cassis beigetragen hat. Die Verweigerungshaltung beim EDA ist jedoch ungebrochen, wobei das konsequente Mauern seitens der EDA-Pressestelle bisweilen groteske Züge annimmt. Hier spielt vor allem EDA-Kommunikationschef Jean-Marc Crevoisier eine dubiose Rolle. Gab Crevoisier auf meine UNRWA-Anfragen zunächst verhältnismässig korrekt Auskunft (wenn auch selten wahrheitsgemäss), verlor er anhand der regelrechten Flut von Nachweisen für den anhaltenden Antisemitismus der UNRWA und die erdrückenden Beweise gegen IRW zusehends die Fassung.

Als ich am 4. Oktober 2017 begann, in meinen Mails an die oben genannten EDA-Mitarbeitenden, neben Pascale Baeriswyl auch Bundesrat Cassis in Kopie zu setzen, versagten die Nerven des Kommunikationsprofis Crevoisier und er sah sich genötigt, mich bei seinem Departementsvorsteher zu desavouieren: «Ich weiss nicht, ob Herr Cassis Sie kennt, aber es könnte für ihn nützlich sein zu wissen, dass Ihre Positionen bei Weitem nicht von der gesamten jüdischen Gemeinde in der Schweiz geteilt werden. Man braucht nur den kürzlich von Herrn Klein in der Basler Zeitung veröffentlichten Artikel und die Antwort eines Journalisten derselben Zeitung zu lesen, um sich davon zu überzeugen.» Beigefügt hatte er meinen Artikel «Alibijuden im Dienste der Israelkritik» (BaZ vom 27.7.2017) sowie die kritische Replik von Joël Hoffmann «Israel-Kritik-Kritik ist absurd» (BaZ vom 28.7.2017).

Pflichten missverstanden

Bereits anlässlich einer Antwort auf eine frühere Anfrage hatte Crevoisier erfolglos versucht, mich bei BaZ-Chefredaktor Markus Somm zu diskreditieren: «Ich habe Herrn Somm, Chefredaktor der Zeitung, die in der Regel Ihre Texte veröffentlicht, in Kopie dieser Mail gesetzt. Er sollte in der Lage sein, Ihre Methoden und Ihre Art der Informationsbeschaffung einzuschätzen und zu beurteilen, ob sie mit der journalistischen Ethik übereinstimmen.» Da hat wohl jemand seine Pflichten als Staatsdiener gründlich missverstanden, denn es ist beileibe nicht die Aufgabe eines von den Steuerzahlenden hochbezahlten Kommunikationschefs eines Staatsbetriebs, Journalisten, die unbequeme Fragen stellen, anzuschwärzen und ihnen Informationen zu verweigern.

2012 schrieb ich meinen ersten BaZ-Artikel über die UNRWA mit dem Titel «Eine lukrative Erbschaft», in dem ich sowohl die widerrechtliche Vererbung des Flüchtlingsstatus wie auch die Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas thematisiere. Sechs Jahre später tauchen dank Bundesrat Cassis die Missstände innerhalb der UNRWA endlich auf der Agenda der Schweizer Politik auf. Doch in den hiesigen Medien scheinen auch Sprachregelungen zu gelten. Einhellig pfeifen es die Journalistenspatzen von den Dächern: Wie konnte Cassis es wagen, ein «jahrzehntealtes Credo der Schweizer Nahostpolitik» in Frage zu stellen. 1868 stellten Zürcher Frauen vergeblich ein Begehren auf Frauenwahlrecht. 1990 war Appenzell-Innerrhoden der letzte Kanton, der vom Bundesgericht gezwungen werden musste, das «jahrzehntealte Schweizer Credo» des alleinigen Männerstimmrechts aufzugeben und das Frauenstimmrecht einzuführen. Es ist zu hoffen, dass es weniger lange dauert, bis das EDA gezwungen wird, die skandalöse Förderung von Judenhass durch die UNRWA einzustellen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.06.2018, 09:43 Uhr

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