Eine Stadt-ID für Illegale

In Zürich will ein Verein Sans-Papiers mit einer City Card besserstellen.

«Operation Papyrus». Der Kanton Genf legalisiert Menschen, die ohne Aufenthaltsrecht in den Kanton eingewandert sind.

«Operation Papyrus». Der Kanton Genf legalisiert Menschen, die ohne Aufenthaltsrecht in den Kanton eingewandert sind. Bild: Keystone

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Viele Sans-Papiers arbeiten, schicken ihre Kinder zur Schule und haben einen AHV-Ausweis und eine Krankenversicherung. Laut einer Studie des Bundes kommen die meisten ursprünglich aus Mittel- und Südamerika und sind aus wirtschaftlichen Gründen in diverse europäische Länder eingereist. Einige von ihnen leben bereits länger als zehn Jahre in der Schweiz.

Vor allem in den Städten stellt sich die Frage, wie mit Sans-Papiers umzugehen ist. In Zürich läuft aktuell eine Debatte darüber, ob die Stadt eine Art Stadtbürgerschaft für Illegale einführen soll. Die Idee dahinter: Die gesamte Wohnbevölkerung im Grossraum Zürich solle eine «Züri City Card», eine Art Identitätskarte erhalten. Der Verein Züri City Card sammelt derzeit Unterschriften für das Anliegen. Wie der Verein auf seiner Homepage schreibt, sollen mit der City Card «die Rechte und deren Durchsetzung sowie die gesellschaftliche und politische Stellung der InhaberInnen unabhängig von einem geregelten Aufenthaltsstatus gestärkt werden». Bislang hat der Verein 1400 Unterschriften gesammelt.

Im Parlament haben die Grünen, die SP und die AL eine Motion mit der Forderung zur Einführung einer solchen städtischen ID eingereicht. Zu den Unterstützern gehören zum Beispiel nationale Politiker wie SP-Ständerat Daniel Jositsch oder der grüne Nationalrat Balthasar Glättli.

Nach Amerikanischem Vorbild

Die Forderung nach einer städtischen ID orientiert sich am Vorbild amerikanischer Grossstädte. Vielerorts schauen die Behörden nach dem Grundsatz «Don’t ask, don’t tell» weg. Polizisten etwa ist es untersagt, jemanden nach seinem Aufenthaltsstatus zu fragen. Illegale werden weder gesucht noch verhaftet. Dies mit dem Gedanken, dass die städtischen Dienste allen offen stehen sollen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Die Stadt New York hat mit der City-ID einen Ausweis eingeführt, den alle Einwohner der Stadt beantragen können und der im Stadtgebiet als Identitätskarte ausreicht. US-Präsident Donald Trump sind diese sogenannten «Sanctuary Cities», (dt. Zufluchtsstädte), die nationales Recht nicht umsetzen, ein Dorn im Auge. Kaum im Amt, kündigte er an, Finanzhilfen für die Städte zu streichen, die illegale Zuwanderer nicht festnehmen.

Auch in der Schweiz stellt sich die Frage, inwiefern eine Stadt-ID vereinbar wäre mit dem Bundesgesetz. Zur Klärung dieser und anderer Fragen hat die Stadtzürcher Regierung eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt sowie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Laut Regierungssprecher Nat Bächtold liegen die Resultate dazu vor. Die Stadt will im September darüber informieren.

Nicht nur die Ausreisepflicht zählt

Städte könnten jederzeit eine gesetzliche Grundlage für eigene neue Ausweispapiere schaffen, sagt Axel Tschentscher, Staatsrechtler an der Uni Bern. «Eine andere Frage ist, inwieweit solche Metropolitan-Ausweispapiere als Ersatz für ID und Pass eingesetzt werden dürfen. Hier gibt es grosse Spielräume.»

Dem widerspricht Rainer J. Schweizer, emeritierter Staatsrechtsprofessor an der Uni St. Gallen. «Der Bund hat die ausschliessliche Zuständigkeit zur Regelung von Ausweispapieren für Ausländerinnen und Ausländer.» Eine City Card könne daher keine amtliche Bestätigung des ausländerrechtlichen Status darstellen, sondern höchstens eine administrative Hilfe für eine Gemeinde sein. «Als solche ist das Dokument sicher für die Gesundheitsversorgung oder den Schulbesuch wertvoll.»

Legalisieren für die Sicherheit

Zwar sind Sans-Papiers illegal in der Schweiz, rechtlich sei jedoch nicht allein ihre Ausreisepflicht relevant, sagt Axel Tschentscher. Wichtig sei auch der Schutz der Grundrechte. Deshalb gebe es schon heute Auskunftsgrenzen gegenüber der Fremdenpolizei. «Wer sich im Krankenhaus oder sonst von einem Arzt behandeln lässt, wer seine Kinder während der obligatorischen Schulzeit in die Schule gibt oder wer einen IV-Ausweis beantragt, muss nicht damit rechnen, dass infolge des Kontakts die Fremdenpolizei eingeschaltet wird», so Tschentscher. Wäre dies nicht so, müsste man befürchten, dass die Grundrechte auf Gesundheit und Primarschulbildung nicht mehr gewährleistet werden könnten, weil sich die Sans-Papier dann noch gründlicher vor Behörden verstecken würden.

Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Uni Basel, plädiert überdies für die Einzelfallprüfung, da die Umstände, unter denen die rund 70 000 bis 100 000 Sans-Papiers in der Schweiz leben, sehr unterschiedlich seien. In gewissen Fällen könne es angezeigt sein, dass der Staat Massnahmen zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen ergreife. Zumal die Grundrechte einem Menschen unabhängig von seinem ausländerrechtlichen Status zustehen würden. «Einheitliche, einfache Lösungsmuster wären, wie bei vielen gesellschaftlichen Fragestellungen, eher ideologischer Natur.»

Laut Rainer Schweizer wäre jedoch aus Sicherheitsgründen eine einheitliche Lösung begrüssenswert. Die Schweiz sei schon aus dem «Schengen-Recht» verpflichtet, den Aufenthalt dieser Gruppe von Ausländerinnen und Ausländern voll zu legalisieren. Dies weil diese europarechtlichen Vorschriften die Rahmenbedingungen der europäischen und schweizerischen Migration festlegen würden. «Zudem müssen diese Personen, wenn sie sich im Schengen-Raum bewegen, in den anderen Schengen-Staaten identifizierbar sein.»

Schengener Grenzkodex greift

Der Kanton Genf legalisiert unter dem Namen «Operation Papyrus» seit 2017 Sans-Papiers – sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen. Sie müssen seit mindestens fünf Jahren in Genf leben, gut integriert sowie finanziell unabhängig und dürfen nicht kriminell sein. Zudem befindet der Bund über jede Aufenthaltsbewilligung.

In Basel-Stadt gelten seit diesem Frühjahr für Härtefallbewilligungen ähnliche Kriterien wie in Genf. Gegner der Legalisierung von Sans-Papiers fürchten, dies führe dazu, dass immer mehr Illegale nachreisen würden.

Laut Staatsrechtler Rainer Schweizer wird es hingegen künftig weniger Sans-Papiers geben, weil der Schengener Grenzkodex und die Schengener Visa-Regelungen greifen würden. «Es geht heute vor allem um alte Fälle.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.07.2018, 08:50 Uhr

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