«Es braucht keine Zensur im Internet»

SVP-Nationalrat Franz Grüter setzt sich für Gleichbehandlung beim Datenverkehr ein.

Sieht kleine Anbieter bedroht: Franz Grüter, Verwaltungsratspräsident des Internetproviders Green.ch.

Sieht kleine Anbieter bedroht: Franz Grüter, Verwaltungsratspräsident des Internetproviders Green.ch. Bild: Keystone

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BaZ: Herr Grüter, in einem freien Markt haben knappe Güter einen Preis. Steigt die Nachfrage nach den Gütern, steigt auch der Preis.
Franz Grüter: Das ist eine Gesetzmässigkeit, die eine freie Marktwirtschaft auszeichnet.

Dennoch wollen Sie, dass im Internet der Markt nicht spielt. Konkret fordern Sie die sogenannte Netzneutralität, die Anbieter von Übertragungskapazitäten verpflichtet, alle Nachfrager gleich zu behandeln. Es soll nicht möglich sein, gegen Bezahlung einen bevorzugten Datentransfer zu erhalten.
Datenverbindungen im Internet lassen sich mit Autobahnen vergleichen. Dort sind alle Fahrzeuge gleichberechtigt unterwegs. Es gibt keine Schnellspur, auf der man gegen einen Aufpreis rascher vorankommt. Auch beim Datenverkehr ist die Kapazität beschränkt. Ich bin dafür, dass im Internet alle Nutzer gleich behandelt werden und es nicht möglich ist, sich gegen Bezahlung Durchleitungs-Kapazitäten zu sichern. Sonst könnte es sein, dass Unterhaltungsangebote priorisiert werden, während Telefongespräche das Nachsehen haben.

Ich sehe das Problem nicht. Wenn in einer Marktwirtschaft die Preise von Gütern übermässig steigen, ruft das neue Anbieter auf das Feld, die das Angebot erweitern. Werden Übertragungskapazitäten knapp, tauchen neue Provider auf, die zusätzliche Bandbreite bereitstellen.
So einfach ist es leider nicht. Ähnlich wie beim Bau von Hochleistungs-Autobahnen braucht es auch im Telekom-Markt gigantische Investitionen im Bereich von Milliarden Franken, um ein Breitbandnetz aufzubauen. Das können sich kleine Player in diesem Markt schlicht nicht leisten. Ohne Netzneutralität haben diese darum keine Chance, sich vor Benachteiligungen zu schützen. In der Schweiz kontrolliert eine Handvoll grosser Unternehmen das Breitband-Angebot. Diese haben bei knappen Kapazitäten den Anreiz, Geld für die bevorzugte Durchleitung von Daten zu verlangen – etwa von Internetfirmen, die Inhalte verbreiten, selber aber kein Netz besitzen.

Wenn im grossen Stil abkassiert würde, wären selbst hohe Investitionen in den Aufbau von Datennetzen lohnenswert.
Das ist zu bezweifeln. In den USA beansprucht der Videoanbieter Netflix mittlerweile bis zu einem Drittel der vorhandenen Bandbreiten. Wenn die Daten dieses Grosskonzerns nun gegen Bezahlung bevorzugt weitergeleitet werden, könnte das Streaming anderer Anbieter ins Stocken geraten. Denn die Erfahrungen auf der ganzen Welt zeigen, dass es auch bei Datenengpässen kaum je Investoren gibt, die von Grund auf neue Netze bauen. In der Schweiz etwa verlässt sich UPC bei ihrer Mobiltelefonie auf die Netzinfrastruktur von Salt bzw. neu Swisscom und hat kein eigenes Netz aufgebaut.

Gibt es denn bei Datennetzen ein natürliches Monopol wie bei Bahnstrecken?
Da besteht sicher eine Ähnlichkeit. Zwar sind die Übertragungskapazitäten in der Schweiz derzeit noch komfortabel. Aber das Datenvolumen nimmt extrem schnell zu, vor allem wegen den boomenden Streaming-Angeboten. Fernsehen und Telefonie etwa laufen bald nur noch über das Internet. Da kann es später zu einer Verknappung der Kapazitäten kommen. Es braucht darum gewisse staatliche Normen, damit die Netzbetreiber ihre Kapazitäten ausbauen anstatt zu beginnen, finanzkräftige Kunden zu bevorzugen und damit Geld zu machen.

Bei Netzneutralität könnte doch genau das Gegenteil passieren: Die vorhandenen Provider haben keinen Anreiz, ihre Kapazitäten auszubauen, weil der Preismechanismus ausgesetzt ist.
Diese Gefahr sehe ich nicht. In der Schweiz gibt es schon heute Beispiele von Benachteiligungen. So hat Salt beispielsweise sein Netz für den Internetfernseh-Anbieter Zattoo komplett freigegeben, also ohne Datenlimiten (Zero Rating), nicht aber für Konkurrenten von Zattoo. Sunrise leitet auf seinem Netz bei Jugend-Abonnementen WhatsApp-Daten unlimitiert durch, was für andere Messenger-Dienste zu einem Problem werden könnte. Ohne Netzneutralität droht kleinen Anbietern, komplett aus dem Markt geworfen zu werden. Vor allem Grosskonzerne profitieren.

Sie malen schwarz. Die Schweizer Provider haben sich freiwillig auf einen Verhaltenskodex geeinigt, um faire Bedingungen im Netz zu garantieren.
Dieser Verhaltenskodex ist eine Nebelpetarde. Das ist Augenwischerei. Wie die erwähnten Beispiele zeigen, sind die Spielräume trotz dieses Kodex beunruhigend gross. Der Kodex kann auch jederzeit abgeändert werden. Sollten die Netzressourcen in der Schweiz knapp werden, und das kann sehr schnell gehen, hält dieser Kodex die Provider kaum davon ab, Geld für eine bevorzugte Datendurchleitung zu verlangen.

Der Bundesrat setzt im Rahmen des neuen Fernmeldegesetzes nicht auf Netzneutralität, sondern auf eine Transparenzpflicht für Provider. Diese müssten über ungleiche Durchleitungsbedingungen informieren.
Das genügt nicht. Diese Transparenz verhindert die schädliche Priorisierung nicht. Es soll im Internet keine Zweiklassengesellschaft geben.

Sie reden wie ein Linker. Das Fernmeldegesetz kommt im Frühling ins Parlament. Dort werden Sie dafür kämpfen, dass die Netzneutralität im Gesetz verankert wird – zusammen mit SP und Grünen. Das sind seltsame Mitstreiter für einen SVP-Politiker.
IT-Themen lassen sich kaum in ein Links-rechts-Schema pressen. Es gibt nur wenige Politiker, die sich intensiv mit digitalen Technologien befassen. FDP-Nationalrat und Digitalunternehmer Marcel Dobler etwa steht punkto Netzneutralität ebenfalls auf meiner Seite. Viele Parlamentarier haben bei diesem abstrakten Thema nur ein oberflächliches Wissen.

Sie sind Verwaltungsratspräsident der Firma Green.ch, die Daten-Dienstleistungen anbietet. Das Unternehmen ist der fünftgrösste Internetprovider der Schweiz, besitzt aber kein eigenes Netz. Ihr Engagement für Netzneutralität hat doch geschäftliche Gründe.
In der Tat basieren unsere Dienstleistungen ausschliesslich auf dem Netz von Swisscom. Unser Unternehmen ist auf ein schnelles Datennetz angewiesen. Und unsere Kunden zahlen dafür, dass sie alle Dienste in einwandfreier Qualität erhalten, nicht nur solche, die Anbieter aus Eigeninteressen priorisieren.

Eben. Sie lobbyieren für Ihr Geschäft.
Ich bin überzeugt, dass Netzneutralität im Interesse der ganzen Gesellschaft liegt. Unsere Kommunikationsnetze sind ein Teil der Basisinfrastruktur des Landes und wurden während Jahrzehnten mit Steuergeldern aufgebaut. Wir brauchen gleichberechtigte Inhalte und ein unzensuriertes Internet. Alles andere kommt einer Bevormundung gleich. Stellen Sie sich zum Vergleich vor, es würde im Gubrist-Tunnel möglich, gegen eine Gebühr eine Schnellspur zu nutzen, während auf der Normalspur endloser Stau herrschen würde. Das führte berechtigterweise zu einem Aufschrei. Aber genau solches Zustände akzeptiert man, wenn man gegen die Netzneutralität ist. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.01.2018, 09:03 Uhr

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