Geisterstunde eines Journalisten

Zu behaupten, das Parlament dürfe keine Kompromisse mit zwei verschiedenen Themen machen, ist eine dreiste Fehlleistung. Eine Replik auf Markus Somm.

Ständerätin Anita Fetz (SP) kennt die Herausforderungen von Kompromissen in der Steuerpolitik: «Es war rasch klar, dass der bundesrätliche Vorschlag weder links noch rechts mehrheitsfähig war.»

Ständerätin Anita Fetz (SP) kennt die Herausforderungen von Kompromissen in der Steuerpolitik: «Es war rasch klar, dass der bundesrätliche Vorschlag weder links noch rechts mehrheitsfähig war.» Bild: Keystone

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Als Parlamentarierin ist man sich einiges gewohnt an Kritik und Unterstellungen. Das gehört zur Demokratie. Doch der Vorwurf, man habe an einem «kleinen Staatsstreich» teilgenommen, und das von einem historisch geschulten Journalisten, übersteigt die vom Autor selbst eingeforderten «guten politischen Sitten» massiv, auch wenn mir nicht ganz klar ist, was genau das ist. Hingegen weiss ich genau, was ein Staatsstreich ist. Gemäss Duden ein «gewaltsamer Umsturz durch etablierte Träger staatlicher Funktionen». Daran soll ich also gemäss Markus Somm teilgenommen haben. Man könnte den Text als Fantasieprodukt eines Schreibtischtäters beiseiteschieben, wäre da nicht die verräterische Sprache!

Die Zeit drängt

Als Mitglied der vorberatenden Kommission WAK habe ich am Kompromiss zur Steuervorlage 17 mitverhandelt. Es war rasch klar, dass der bundesrätliche Vorschlag weder links noch rechts mehrheitsfähig war. Also musste man sich zusammenraufen. Nicht zuletzt, weil die Zeit drängt. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Gleichzeitig hatten wir als Abstimmungsgewinnerin der Bevölkerung versprochen, dass wir die Gegenfinanzierung für die Steuersenkung der Unternehmen verbessern würden. Das war innerhalb der Steuervorlage nur zum Teil möglich. Deshalb kamen wir auf die Zusatzfinanzierung bei der AHV als sozialer Ausgleich. Einerseits, weil das Sozialwerk auf zusätzliche Finanzen angewiesen ist, andererseits inspiriert von der Bundesratsvorlage, die eine (sachfremde) Erhöhung der Familienzulagen vorsah. Dabei habe ich meine bürgerlichen Kollegen weder «in anschwellender Panik» noch als «lausige Politiker einer korrupten Demokratie» erlebt, wie das Markus Somm in selten gelesener Verachtung von Parlament und Demokratie behauptet hat.

Interessant ist, dass die sogenannte sachfremde Verknüpfung des Bundesrats von niemandem der obergescheiten Journalisten infrage gestellt wurde. Erst nachdem der Kompromiss in der WAK gefunden und veröffentlicht worden war, legte die NZZ vor mit ihrem Vorwurf, damit sei die Einheit der Materie nicht mehr gegeben, wie das für Initiativen gelte. Und wie so oft im Journalismus gab es einen Lemmingeffekt. Kollegen anderer Zeitungen nahmen das vermeintlich neue Argument auf. Man kann in der Tat den verhandelten Kompromiss gut oder schlecht oder falsch finden.

Politiker als Feinde des Volks?

Doch zu behaupten, das Parlament dürfe keine Kompromisse mit zwei verschiedenen Themen machen, ist eine dreiste Fehlleistung. Das steht nirgends in der Verfassung und wurde schon vielfach praktiziert. So haben unter anderem die Bilateralen mehrere völlig unterschiedliche Themen zusammen verbunden. Oder es wurde die Einführung der Mehrwertsteuer mit der Verbilligung der Krankenkassenprämien gekoppelt. Alles, ohne dass dagegen mit juristischen Argumenten protestiert worden wäre, schlicht und einfach, weil es zulässig ist. Und weil auch in einer direkten Demokratie das Parlament seinen Job, Gesetze zu beraten und eben auch Kompromisse zu finden, erfüllen muss und kann.

Wie gesagt, man kann vom Kompromiss, den ich unterstütze, halten, was man will, und die Bevölkerung wird sich mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu äussern können. Die Frage lautet einfach: Seid ihr mit dem Kompromiss des Parlaments einverstanden oder nicht? Und im Gegensatz zu Markus Somm halte ich die Bevölkerung für absolut fähig, auf diese Frage frei zu antworten mit Ja oder Nein. Es liegt in der Natur eines Kompromisses, dass man abwägen muss, ob er für mich oder jemand anderen genügt oder nicht. Genau das Gleiche musste auch jedes Mitglied des Ständerats überlegen. Diesen Prozess des Abwägens als «ein demokratisches Spektakel» zu denunzieren, «wo im Hintergrund ein autoritärer Geist die Fäden zieht», ist nicht nur gnadenlos bösartig, sondern soll bewusst suggerieren, die vom Volk gewählten Politikerinnen seien alle Feinde des Volks.

Und da wird es ziemlich übel. Viele der vom ausgebildeten Historiker Somm verwendeten Ausdrücke erinnern sprachlich, nicht zufällig, an die 30er-Jahre, als in der Schweiz Frontisten (die Schweizer Variante der Faschisten) ihren Kampf gegen den Parlamentarismus mit allen Mitteln und ganz ähnlicher Terminologie begannen. Und den «Systemparteien» Verrat am Volk vorwarfen.

Wehret den Anfängen

Ich bin für viele, auch harte Auseinandersetzungen in der Arena der Demokratie zu haben, aber bei dieser Form von bewussten Unterstellungen als Kampfmittel gegen Parlamentarier hört der Spass auf. Das darf man nicht unkommentiert lassen, bis es wieder salonfähig ist. Dieser antiparlamentarischen Kampfrhetorik frönt auch der Führer der SVP, dem der Journalist Somm bekanntlich sehr zugetan ist. Zu seinem Abschied aus dem Parlament 2014 liess der SVP-Führer verlauten, dass jetzt die Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt durch Bern selber bedroht sei.

Es war immer die Strategie der Rechtsnationalen, dem Antiparlamentarismus zu frönen, demokratische Institutionen lächerlich zu machen und direkt anzugreifen. Immer im Bewusstsein, dass eine Demokratie, erst recht eine direkte, sich auch selber abschaffen kann, wenn man nur lange genug die Parlamentarier zu Volksfeinden stilisiert. Da bleibt nur festzustellen: So nicht, wehret den Anfängen.

Anita Fetz, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt (SP). (Basler Zeitung)

Erstellt: 20.06.2018, 10:39 Uhr

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