IS-Terror ist eine Bedrohung für die Schweiz

Eine Lagebeurteilung des Nachrichtendienstes zu den Aktivitäten des «Islamischen Staats».

Poller und Polizisten zum Schutz der Marktbesucher. «Aufgrund der Aktivitäten und Planungen des ‹Islamischen Staats› bleibt die Terrorbedrohung in der Schweiz erhöht», schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Poller und Polizisten zum Schutz der Marktbesucher. «Aufgrund der Aktivitäten und Planungen des ‹Islamischen Staats› bleibt die Terrorbedrohung in der Schweiz erhöht», schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Bild: Keystone

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War das Bedrohungsszenario, das den gestrigen, umfangreichen Sicherheitsmassnahmen der Polizei rund um den Berner Zibelemärit zugrunde lag, ernster, als dies Bundesanwaltschaft und Polizei offiziell bestätigen? Die Basler Zeitung hat einen Hinweis bekommen, der von zwei Quellen bestätigt wurde: Der deutsche Nachrichtendienst BND hat demnach die Schweiz in Kenntnis gesetzt, dass in der Westschweiz eine Kleingruppe, bestehend aus drei Personen, terroristische Vorbereitungen treffe.

In einer ersten Einvernahme durch die Polizei nannte einer der drei, ein illegal eingereister Migrant, den Zibelemärit als Anschlagsziel. Unklar blieb zunächst, ob es sich dabei um einen Bluff handelte.

Hinweis aus Deutschland

Einer Tatsache entspricht in der aktuellen Bedrohungssituation, dass der deutsche BND der Schweiz bedarfsweise Hinweise liefert: Die Deutschen haben im Gegensatz zur Schweiz Nachrichtendienstmitarbeiter vor Ort, etwa in Libyen; sie schauen zudem auch auf der Süd-Nord-Achse für illegale Migranten genau hin – also auf der Route Mittelmeer–Italien–Schweiz. Denn eine der grössten Sorgen deutscher Sicherheitsbehörden ist gemäss Insiderinformation, dass im nahen Ausland Anschläge geplant und vorbereitet werden, die dann auf deutschem Boden zur Ausführung gelangen.

Die Berner Polizei sagte gestern auf Nachfrage in allgemeiner Form, die Planung des gestrigen Sicherheitsdispositivs sei gestützt auf die Einschätzung der zuständigen Bundesbehörden erfolgt. Die Basler Zeitung hat deshalb auch beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nachgefragt. Daraus lässt sich eine indirekte Bestätigung herauslesen, wonach das gestrige Bedrohungsszenario für den Zibelemärit konkreter gewesen sein könnte, als dies offiziell kommuniziert wird.

Carolina Bohren, die stellvertretende Kommunikationschefin beim NDB, lieferte der Basler Zeitung gestern eine umfassende Einschätzung der Lage, die wir im Wortlaut wiedergeben: «Angesichts der Terroranschläge in Europa seit 2015 und der andauernden terroristischen Aktivitäten dschihadistischer Gruppierungen und Organisationen bleibt die Terrorbedrohung für viele europäische Länder erhöht oder gar hoch. Die britischen Behörden haben bekannt gegeben, dass sie die aktuelle Bedrohung als so hoch wie noch nie einschätzen. Mit weiteren Anschlägen muss gerechnet werden. Das Spektrum reicht dabei von einfachen Anschlägen durch Einzeltäter und Kleingruppen bis zu komplexen Einsätzen, zum Beispiel durch den ‹Islamischen Staat›.

Die Schweiz gehört zur westlichen Welt und stellt damit ein mögliches Ziel von Terroranschlägen dar.

Die Terrorbedrohungslage in der Schweiz ist derzeit hauptsächlich von der Bedrohung durch den ‹Islamischen Staat› geprägt. Die Bedrohung durch die al-Qaida besteht fort. Vor allem aufgrund der Aktivitäten und Planungen des ‹Islamischen Staats› bleibt die Terrorbedrohung in der Schweiz weiterhin erhöht. Die in den vergangenen Monaten in Europa verübten Anschläge bestätigen die Beurteilung des NDB, dass Anschläge mit geringem logistischem Aufwand, ausgeführt von Einzeltätern oder Kleingruppen, aktuell für die Schweiz die wahrscheinlichste Art der Bedrohung darstellen.

Als Täter kommen hauptsächlich in der Schweiz radikalisierte Personen oder Rückkehrer aus Dschihadgebieten in Frage. Die Täter können dabei lediglich von der dschihadistischen Propaganda inspiriert sein oder aber in Verbindung mit dem ‹Islamischen Staat› oder einer anderen dschihadistischen Gruppierung stehen. Die Schweiz gehört zur westlichen, von Jihadisten als islamfeindlich eingestuften Welt und stellt damit ein mögliches Ziel von Terroranschlägen dar. Vor allem können auf Schweizer Territorium Interessen von Staaten, die sich an der militärischen Koalition gegen den ‹Islamischen Staat› beteiligen, russische, jüdische/israelische, iranische und arabische Interessen Ziel eines Anschlags werden.

Die Häufung von Anschlägen in Europa und deren hohe Medienwirkung könnten auch radikalisierte Personen in der Schweiz zu terroristischen Gewalttaten inspirieren. Der NDB geht davon aus, dass das Risiko solcher Nachahmungstaten in der Schweiz nach Anschlägen im Ausland jeweils temporär steigt. Die Schweiz kann von Jihadisten auch als logistische Basis für die Vorbereitung von Anschlägen im Ausland oder als Durchreiseland benutzt werden. Für Letzteres gibt es mehrere Beispiele. Wie die Reisewege von einzelnen Tätern der Anschläge in Paris im November 2015 gezeigt haben, ist auch die Infiltration von Jihadisten in die Migrationsbewegungen real.»

Gleichzeitig weist NDB-Sprecherin Bohren darauf hin, dass der NDB keine Bedrohungsbeurteilungen für einzelne Kantone oder Städte veröffentlicht.

Dauert die realitätsbezogene Lageanalyse des NDB wegen des terroristischen Umfelds weiter an, wird man sich in der Schweiz an Bilder gewöhnen müssen, wie sie gestern am Zibelemärit in Bern zu sehen waren. Poller, Polizisten und quergestellte Polizeiautos. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.11.2017, 07:58 Uhr

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