Linke Doppelmoral

Eine globalisierungskritische Querfront zwischen der hiesigen Linken und Donald Trump ist das eigentliche Gebot der Stunde.

Demonstranten an der Anti-WEF-Demo in Bern.

Demonstranten an der Anti-WEF-Demo in Bern. Bild: Keystone

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Donald Trump kommt ans World Economic Forum (WEF) nach Davos – und ein Teil der Linken geht durch die Decke. «Wer sagt eigentlich, dass Donald Trump in Davos willkommen ist?», twittert der ehemalige Juso-Chef Fabian Molina und fordert von Bundespräsident Alain Berset, den Handschlag mit Trump zu verweigern. Aus Molinas Aufruf zum zivilen Ungehorsam spricht eine Altersmilde, die bei der amtierenden Anführerin der Jungsozialisten, Tamara Funiciello, noch nicht auszumachen ist: «‹Donald Trump kommt nach Davos ans WEF.› Das werden wir ja noch sehen …», droht sie und versetzt den Secret Service damit sicher in Alarmbereitschaft.

Dass Widerstand auch online und in Form von Unterschriften geschehen kann, davon ist der grüne Nationalrat Balthasar Glättli überzeugt. Auf einer extra hierfür eingerichteten Seite können Gleichgesinnte eine Protestnote deponieren. Der Sündenkatalog des US-Präsidenten wird dort gleich mitgeliefert: «Donald Trump steht für Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Kriegstreiberei, Klimaverleugnung, Angriffe auf Menschenrechte und eine Politik, die Armut und Ungleichheit vertieft.»

Globalisierungskritische Kreise hätten allen Grund gehabt, richtig laut zu werden.

Trumps Politik so zu sehen, ist das gute Recht nicht nur von Glättli, sondern von jedem andern in diesem Land. Ein Recht, das gewisse Kreise in China auch schätzen würden. Doch dort ist es um solche Dinge nicht gut bestellt. Das Menschenrechtsportal «humanrights.ch» berichtet, auch neuere Gesetze würden gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht auf Privatleben verstossen: «Freiheitsrechte wie die Versammlungs-, Vereinigungs-, Religions- und Reisefreiheit sind stark eingeschränkt.» Diese Aufzählung liesse sich problemlos weiterführen.

Letztes Jahr war der chinesische Staatspräsident Xi Jinping zu Gast am WEF in Davos – die heimische Linke war verdächtig still. Dabei hätten globalisierungskritische Kreise allen Grund gehabt, richtig laut zu werden, und dies nicht nur wegen der Menschenrechtssituation in China: Xi Jinping ist neuerdings der erste Fürsprecher des globalen Freihandels. Diese Rolle fiel ihm zu, weil US-Präsident Trump mit seinem Ruf nach «America first» protektionistische Gelüste demonstrierte. Dies liess die welthandelsabhängigen Chinesen aufhorchen – und in die Bresche springen.

Die Proteste gegen das WEF sind seit jeher globalisierungskritisch. Der demokratisch gewählte US-Präsident Donald Trump ist dies auch. Von aussen betrachtet wirkt eigentlich alles ganz einfach: Eine globalisierungskritische Querfront zwischen der hiesigen Linken und Donald Trump ist das eigentliche Gebot der Stunde. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.01.2018, 09:09 Uhr

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