Maudet gibt Präsidium ab – FDP-Chefin sieht «Vertrauensbruch»

Der Genfer Regierungsrat entzieht Pierre Maudet die Kontrolle über die Polizei. Wegen einer Luxusreise nach Abu Dhabi droht ihm ein Strafverfahren.

Unter Druck: Der Genfer Regierungspräsident Pierre Maudet (FDP) bei einer Pressekonferenz. (5. September 2018)

Unter Druck: Der Genfer Regierungspräsident Pierre Maudet (FDP) bei einer Pressekonferenz. (5. September 2018) Bild: Keystone

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Der Druck auf den Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet steigt. Am Donnerstagabend hat sich FDP-Präsidentin Petra Gössi zum Fall geäussert. Sie forderte Maudet zwar nicht direkt zum Rücktritt auf. Es stelle sich aber die Frage, ob er noch handlungsfähig sei, sagte sie vor den Bundeshausmedien.

«Ich bin enttäuscht von Pierre Maudet», sagte Gössi. Maudet müsse über die Konsequenzen nachdenken. Die FDP-Präsidentin bangt auch um das Image der Partei: «Ein freisinnig denkender und liberal handelnder Mensch ist der Wahrheit verpflichtet. Aufgrund seines politischen Amtes hat er eine Vorbildfunktion. Die FDP hat viel Zeit darauf verwendet, zu zeigen, dass sie eine Volkspartei ist, die sich für die Menschen einsetzt und nicht auf den persönlichen Vorteil aus ist.»

Gössi: Rücktritt nicht nahegelegt

Die FDP spreche sich für eine schonungslose Aufklärung aus, sagte Gössi. Die Handlungshoheit liege aber bei der FDP Genf. Maudet sei nicht Mitglied der nationalen FDP. «Die Handlungshoheit liegt bei der FDP Genf und bei Staatsrat Pierre Maudet», sagt sie. «Es sei aber die Frage erlaubt, ob Staatsrat Maudet nach diesem Vertrauensverlust, den er erleiden musste, überhaupt noch in seinem Amt handlungsfähig ist oder ob man nicht über entsprechende Konsequenzen nachdenken müsste. Es ist aber keine nationale Affäre, es ist alleine Sache eines Kantons.»

Dass sie sich bisher nicht äussern wollte und nun doch vor die Medien trat, erklärte Gössi mit dem grossen Interesse und den jüngsten Entwicklungen. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einem «Vertrauensbruch».

Gössi telefonierte nach eigenen Angaben sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch mit Maudet. Er habe sie in den Gesprächen über den Stand der Dinge informiert. Den Rücktritt habe sie ihm dabei nicht nahegelegt.

Fälle nicht vergleichbar

Die FDP-Präsidentin wurde auch gefragt, warum die Probleme nicht zum Vorschein gekommen seien, als Pierre Maudet Bundesratskandidat war. Sie antwortete, eine Prüfungskommission könne so etwas nicht aufdecken. Angesprochen auf den Nutzen von Bundesratshearings sagt Gössi: «Es zeigt sich, dass alle Hearings nur soweit fruchten, dass alle Kandidaten bereit sind mitzuarbeiten.»

«Pierre Maudet hat zugegeben, dass er sich nicht korrekt verhalten hat. Ich habe Maudet aber nichts empfohlen», sagte die FDP-Präsidentin weiter. «Von einem freisinnigen Regierungsrat erwarte ich, dass er die Öffentlichkeit nicht anschwindelt. Maudet hat offensichtlich ein Lügengebäude aufgebaut.» Auf die Frage, ob die FDP Glück gehabt habe, dass Maudet nicht Bundesrat wurde sagte sie: «Das ist eine hypothetische Frage.»

Zum Fall der umstrittenen Russlandreisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis wollte sich Gössi nicht äussern. Die Fälle seien nicht vergleichbar. Im Übrigen verwies sie in beiden Fällen auf die Unschuldsvermutung.

«Ich kämpfe um mein Amt»: Pierre Maudet gibt sein Amt vorläufig ab. (Video: Tamedia/SRF)

Maudet habe wiederholt das Protokoll der Genfer Regierung verletzt und Geschenke angenommen, sagte Staatsrat Antonio Hodgers vor den Medien. Der Staatsrat verurteile das Verhalten ihres Ratskollegen. Die jetzigen Massnahmen seien jedoch nicht als Strafe zu sehen. Man habe nicht den Rücktritt von Maudet verlangt. Mit den Massnahmen solle die einwandfreie Funktion der Regierungsgeschäfte und die Glaubwürdigkeit der Institutionen gewährleistet werden, sagte Hodgers.

Bereits am Montag nahm die Geschäftstprüfungskommission des Genfer Grossen Rats eine Resolution an, die Maudet die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen entziehen will. Das Kantonsparlament wird nun im Plenum über die Resolution R 851 entscheiden müssen, die an den Staatsrat gerichtet ist.

Ziel der Resolution ist, dass die Unabhängigkeit der Genfer Justiz gewährleistet bleibt. Die Staatsanwaltschaft will den FDP-Politiker anhören. Sie verdächtigt ihn der Vorteilsannahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.

Wahrheit verschwiegen

Während seiner Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2015 wurde Maudet von seiner Frau, seinen Kindern, dem damaligen Stabschef Patrick Baud-Lavigne und dem Unternehmer Antoine Daher begleitet. Vergangene Woche gab der Staatsrat öffentlich zu, dass er über die Finanzierung und Art seiner Reise gelogen hatte. Er entschuldigte sich gleichzeitig bei den Genfer Bürgern.

Maudet gab im TV zu, einen Teil der Wahrheit verheimlicht zu haben. Video: Léman bleu

Der Aufenthalt in einem arabischen Palast mit der Möglichkeit, bei einem Formel-1-Grand-Prix zuzuschauen, wurde nicht «von einem Freund eines Freundes» bezahlt, wie Pierre Maudet zunächst behauptet hatte. Die Rechnung wurde in der Tat vom Kronprinzen des Emirats, Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan, beglichen.

Umstrittene Vertragsverlängerung

Als ein Grund für die Resolution wird die umstrittene Vergabe der Konzession für die Bodenabertigung am Flughafen Genf angegeben. Drei Monate nach dieser Reise wurde der Vertrag mit Dnata, einem Unternehmen aus dem Emirat für sieben Jahre verlängert. Andere Bewerber gingen leer aus.

Um Maudet als Angeklagten anzuhören, hat die Genfer Staatsanwaltschaft den Grossrat ersucht, die Immunität des Magistraten aufzuheben. In zehn Tagen, am 20. September, wird das Genfer Kantonsparlament darüber entscheiden.

Eine Sondersession dazu wird es nicht geben. Keine Partei ist dagegen, dass Maudets Immunität aufgehoben wird.

Die Debatte findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ohne Staatsrat Maudet. Die Entscheidung des Grossrats ist der letzte und notwendige Schritt, damit die Genfer Staatsanwaltschaft, wie geplant Maudet als Angeklagten zu vernehmen kann. (hvw/sda)

Erstellt: 13.09.2018, 14:50 Uhr

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