Müssen wir die Kröte schlucken?

Mit der Entsorgung von Schengen/Dublin könnten wir unsere Grenze wieder selbst schützen und die geplante Entwaffnung der Bürger wäre auch vom Tisch.

Es werden ganze Familienclans einreisen und dadurch das Prozedere des Familiennachzugs ausser Kraft setzen.

Es werden ganze Familienclans einreisen und dadurch das Prozedere des Familiennachzugs ausser Kraft setzen. Bild: Keystone

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Im Juni 2005 hat das Schweizer Stimmvolk Ja gesagt zum Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen, wobei im Abstimmungskampf die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes massiv angelogen wurden. Heute liegen die Kosten bei weit über 100 Millionen Franken pro Jahr, wobei damals der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein eine Summe in der Höhe von jährlich 7 Millionen Franken prognostizierte. Schliesslich hat der Souverän dem Regelwerk zugestimmt, damit das Asylchaos in einigermassen überschaubare Bahnen hätte gelenkt werden sollen.

Wer die damaligen Argumente des Pro-Lagers und die noch heute abrufbaren Erklärungen auf der Website des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) nachliest, der zweifelt im höchsten Masse an den Institutionen unseres Landes. Da wird von der gut geschützten Schengen-Aussengrenze fabuliert und die Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex in den höchsten Tönen gelobt. Oder dass für Asylsuchende jener Staat zuständig ist, wo die ersuchende Person erstmals Schengen-Raum betritt, und jene, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, zügig nach Hause geschickt werden.

Ein Vergleich mit der heutigen Realität lässt nicht viel Raum für Hoffnung und es kommt noch schlimmer. Das Europaparlament hat schmerzlich erkannt, dass mit dem heutigen Dublin-Verfahren die Flüchtlingskrise nicht in den Griff zu bekommen ist, und ändert jetzt das Abkommen grundlegend. Hier geht es nicht nur um ein paar kosmetische Anpassungen. Neu zählt plötzlich nicht mehr das Erst-Einreiseland, sondern Brüssel bastelt an einem Verteilschlüssel für Flüchtlinge, damit die Angekommenen nach der ersten Umarmung durch die Refugees-Welcome-Fraktion zügig an andere Dublin-Staaten weitergereicht werden können.

Jene Länder, welche grosszügig Sozialleistungen gewähren, haben den Schwarzen Peter gezogen.

Schwammig wird festgehalten, dass die Berechnung, wer wie viele Flüchtlinge aufzunehmen hat, sich nach der wirtschaftlichen Leistung eines Landes, dessen Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingszahl richten würde. Es ist davon auszugehen, dass die SP-Bundesrätin Sommaruga als EU-Musterschülerin dafür sorgen wird, dass die Schweiz trotz des hohen Ausländeranteils weitere Flüchtlinge aufnehmen muss.

Schliesslich sollen sich Asylbewerber neu als Gruppe mit bis zu 30 Personen anmelden können und die Möglichkeit haben, «Länderpräferenzen» zu äussern. Es werden also ganze Familienclans einreisen und dadurch das Prozedere des Familiennachzugs ausser Kraft setzen. Mit der Nennung eines Wunschlandes wird der Brüsseler Verteilschlüssel wohl von vornherein obsolet und jene Länder, welche grosszügig Sozialleistungen gewähren, haben den Schwarzen Peter gezogen. Dazu wird wohl auch die Schweiz gehören.

Diese Neuerungen sind aber nur möglich, weil im Schengen/Dublin-Abkommen eine laufende Weiterentwicklung festgeschrieben ist und wir somit jede Kröte aus Brüssel schlucken müssen. Die Schweiz kann jedoch die Übernahme einer solchen Weiterentwicklung ablehnen, was zur Beendigung des Abkommens führen würde. Das als kleiner Lichtblick. Denn mit der Entsorgung von Schengen/Dublin auf der Müllhalde schädlicher Regelwerke könnten wir unsere Grenze wieder selbst schützen und die geplante Entwaffnung der Bürger wäre auch vom Tisch. Für unser Land eine verlockende Win-win-Situation.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 30.11.2017, 11:13 Uhr

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