SRG-Spitze hat keine Lust auf Debatte

Wie weiter nach dem 4. März? Gilles Marchand und Pascal Crittin lehnen Auftritt ab .

SRG-Direktor Gilles Marchand verspricht Reformen, will sie aber nach der Abstimmung nicht diskutieren.

SRG-Direktor Gilles Marchand verspricht Reformen, will sie aber nach der Abstimmung nicht diskutieren. Bild: Keystone

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Es gebe «keine Tabus», versprach SRG-Präsident Jean-Michel Cina vor drei Tagen in der Walliser Zeitung Nouvelliste. Und Gilles Marchand, der neue SRG-Generaldirektor versprach in Le Temps, er werde der Bevölkerung alternative Modelle der Finanzierung der SRG vorschlagen, falls die No-Billag-Initiative abgelehnt werde. Und der Schweizer Illustrierten sagte er, die SRG könne nicht so bleiben, wie sie sei. Er wolle eine «neue, andere SRG» entwickeln.

Die Gegner der No-Billag-Initiative haben diese Versprechen zu einem zentralen Argument gemacht: Nach der Abstimmung am 4. März werde es eine Debatte darüber geben, was genau der Auftrag der SRG sei, was sie tun und was sie lassen solle. Damit will man verhindern, dass die Bürger der Initiative zustimmen, um ein Zeichen für eine andere, kleinere und günstigere SRG zu setzen.

Nur: Diese Debatte war bereits einmal angekündigt worden. Am Abend nach dem knappen Ja zur Einführung einer Mediensteuer für alle vor bald drei Jahren versprach Medienministerin Doris Leuthard eine Service-public-Debatte «in aller Tiefe». Passiert ist seither nichts ausser einer 90-minütigen Sondersession im Nationalrat und einem gehässigen Abstimmungskampf, bei dem die SRG gemäss Zahlen der Universität Zürich einseitig gegen die Initiative Stellung bezieht.

Hochkarätiger Anlass in Bern

Kein Wunder, dass neben dem tatsächlichen Abstimmungsresultat bereits jetzt die Frage interessiert, wie es denn nach dem 4. März weitergeht und wie die angekündigten Reformen für die «neue» SRG aussehen werden. Entgegen den Ankündigungen der SRG-Spitze auf allen Kanälen scheinen die Verantwortlichen allerdings keine grosse Lust auf eine solche Debatte zu haben, schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Zumindest legt das eine Absage dar, welcher der Basler Zeitung vorliegt.

Die Schweizerische Public-Affairs Gesellschaft (Spag) organisiert traditionell am zweiten Dienstag in den Sessionen einen hochkarätigen Anlass im Hotel Bellevue in Bern. Die Veranstaltung fällt in der kommenden Frühjahrssession auf den 6. März, findet also zwei Tage nach der Abstimmung statt. Als Titel war «Medienpolitik – wie weiter nach No Billag?» vorgesehen. Die Verantwortlichen fragten Gilles Marchand an, ob er an einer Podiumsdiskussion teilnehmen könne.

Mit auf dem Podium wäre auch der Westschweizer Publizist Jacques Pilet vertreten, ein vehementer Verfechter der Zwangsgebühren für die SRG. Dabei wäre es weniger um eine Analyse des Abstimmungsresultates gegangen, sondern wie es mit der SRG und den angekündigten Reformen weitergehen soll. Als Referenten konnten die Veranstalter den zum SRG-Verteidiger gewandelten SRG-Angestellten Roger Schawinski gewinnen. Marchand wäre also sogar der argumentative Teppich ausgerollt worden.

«Kleine Pause»

Doch der SRG-Chef liess sich dadurch nicht erweichen. Er brauche nach dem Abstimmungssonntag eine «kleine Pause», um das Resultat zu analysieren, schrieb er auf die Anfrage. Deshalb lehne er einen Auftritt ab. Auch Pascal Crittin, Direktor von Radio Television Suisse (RTS), lehnte mit der gleichen Begründung ab. Der Anlass sei zu nahe am Abstimmungssonntag, schrieb Crittin auf die Anfrage. Felix Schneuwly, bei der Spag verantwortlich für die Veranstaltungen, ist enttäuscht. Es gehe beim Sessionsanlass vom 6. März um Medienpolitik und nicht um eine No-Billag-Abstimmungsanalyse. Ohne politischen Druck einer Vorlage scheine die SRG nicht bereit zu sein, öffentlich über ihre Zukunft zu diskutieren.

Die No-Billag-Initiative hat die längst fällige Diskussion über die SRG möglich gemacht. Die Absagen lassen an der Bereitschaft der SRG-Spitze zweifeln, nach der Abstimmung die Debatte weiterzuführen. Ist die Initiative vom Tisch, ist für die Zukunft der SRG wieder vor allem eine Person entscheidend: Medienministerin Doris Leuthard. Sie setzt die entscheidenden Rahmenbedingungen in Verordnungen und in der Konzession. Die Debatte dürfte deshalb wieder wesentlich in deren Büro im Bundeshaus stattfinden, genau wie in den letzten Jahren. Es würde niemanden wundern, wenn aus diesen Gesprächen am Schluss gar keine Beschränkung der SRG, weder im Bereich der Werbung, der Nutzung des Internets und der Unterhaltung und damit der Konkurrenzierung privater Anbieter mit Steuergeldern resultieren würde. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.02.2018, 07:09 Uhr

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