Initiative «Gegen Masseneinwanderung»

Schuldzuweisungen vor dem Gang nach Brüssel

Der Bundesrat will die Einwanderungsinitiative im Inland zügig umsetzen. Das Gezerre um die Höhe der Ausländerkontingente hat bereits begonnen. An einer Strategie für die Verhandlungen mit Brüssel fehlt es noch.

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Es war ein Sieger des gestrigen Tages, der die Situation auf den Punkt brachte. Mit einem Ja sei nichts gelöst, sagte SVP-Nationalrat Albert Rösti. Sprachs und delegierte die Verantwortung an den Bundesrat. Dieser müsse die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln, ohne die übrigen Abkommen des ersten bilateralen Vertragspakets zu gefährden.

Der SVP-Kampagnenleiter wiederholte damit, was seine Partei stets betont hat: Es gehe nicht um das Ende des bilateralen Wegs, sondern um eine Neugestaltung der Personenfreizügigkeit. Die Initiative setzt dem Bundesrat hierfür eine Frist von drei Jahren. SVP-Nationalrat Christoph Blocher rief den Bundesrat dazu auf, bereits nächste Woche nach Brüssel zu reisen, um der EU den Volksentscheid zu erläutern.

Auf der Suche nach dem Plan B

Wie schwierig das Unterfangen werden dürfte, zeigen nicht nur die ersten Reaktionen aus Brüssel. Auch der Bundesrat räumte gestern ein, dass es den Plan B für Neuverhandlungen mit der EU so nicht gibt. Es sei noch nicht abzuschätzen, wie die Gespräche mit der EU verlaufen würden, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Getreu der Sprachregelung der Initianten sprachen dabei weder Sommaruga noch Aussenminister Didier Burkhalter von einer Kündigung der Personenfreizügigkeit. Dem Duo geht es vorerst darum, die Stimmung in Brüssel auszuloten. Es sei unklar, wie die EU auf den Entscheid reagieren werde, sagte Sommaruga. Brüssel werde wissen wollen, wie sich die Schweiz die Neugestaltung ihrer Migrationspolitik vorstelle.

Die EU hat bislang stets verlauten lassen, dass sie beim Personenverkehr zu keinerlei Abstrichen bereit sei. Zusätzlich erschwert werden die Gespräche durch die Guillotineklausel. Diese verknüpft die Bilateralen I zu einem Paket. Kündigt eine Vertragspartei ein Abkommen, fallen die übrigen fünf dahin. Die Guillotineklausel soll ein Rosinenpicken der Schweiz verhindern. Das Ja zur Initiative bedeutet aber keine Kündigung. Eine solche müssten die Schweiz oder gegebenenfalls die EU ausdrücklich aussprechen.

Ungewiss ist auch das Schicksal einer Reihe neuer Verträge. Zum geplanten Strommarkt-Abkommen sagte Bundesrätin Doris Leuthard, es bestehe nun die Gefahr einer Blockade. Gleiches gilt für das Rahmenabkommen, das ein institutionelles Dach für die Bilateralen schaffen soll. Eigentlich wollten die Schweiz und Brüssel hierzu in Kürze mit den Verhandlungen beginnen.

Für die Koordination der anstehenden Verhandlungen mit der EU ist das Aussendepartement von Didier Burkhalter verantwortlich. Bedenken, er sei der falsche Mann, um den neuen Kurs wirksam zu vertreten, versuchte Burkhalter zu zerstreuen. Er sei bereit für die Aufgabe. Es gelte eine neue Formel mit Brüssel zu finden, die für die Schweiz ökonomisch und politisch Sinn mache.

Strittige Höchstzahlen

Innenpolitisch will Sommaruga den Übergang zu einer Kontingentpolitik zügig angehen. Sie kündigte noch für dieses Jahr eine Vernehmlassungsvorlage an. Die Initiative lässt zahlreiche Punkte offen. Zu klären ist etwa, wie hoch die Kontingente für die verschiedenen Bewilligungskategorien sein sollen und wer die jährlichen Höchstzahlen festlegt. Die SVP hielt sich gestern diesbezüglich bedeckt. Im Vorfeld der Abstimmung hatten ihre Exponenten noch mehrere Wege skizziert, zum Beispiel, das Kontingent jährlich kontinuierlich zu reduzieren.

Fraktionschef Adrian Amstutz hatte im Abstimmungskampf die Zahl von 42'000 bis 46'000 Personen genannt. Doch ein Konsens darüber besteht in der SVP nicht. Ob 60'000, 40'000 oder 20'000 – dies sei eine politische Frage, sagte Brand gestern. Die Initiative sei bewusst offen formuliert, um es der Wirtschaft zu ermöglichen, jene Arbeitskräfte zu ­holen, die man benötige – freilich ohne Familiennachzug. Im Lager der Gegner weckt diese Zurückhaltung Kritik: «Die SVP steht in der Pflicht», sagt FDP-Präsident Philipp Müller und erwartet von der SVP im Rahmen der parlamentarischen Beratung «praktikable Vorschläge»: Die SVP müsse aufzeigen, wie sich bei einem Kontingent von 42'000 Personen die wirtschaftlichen Gesamtinteressen berücksichtigen liessen.

Innerhalb des Nein-Lagers begannen mit Bekanntgabe der definitiven Ergebnisse die Schuldzuweisungen. Die FDP um Parteipräsident Müller wirft dem Bundesrat und den anderen Parteien vor, sie hätten die Probleme im Migrationsbereich zu lange ignoriert. Für die Linke hingegen haben es die Wirtschaft und der Freisinn versäumt, Hand für zusätzliche sozialpolitische Massnahmen zu bieten. Bundesrätin Sommaruga ihrerseits konnte sich einen Seitenhieb an die Adresse der Mitteparteien nicht verkneifen.

Gewisse Parteien müssten sich fragen, weshalb ihnen ihre Anhänger nicht gefolgt seien, sagte sie. Gemäss Umfragen wollte fast ein Drittel der FDP-Wähler Ja einlegen. Im Aufwind wähnen sich die Ecopop-Initianten, deren Initiative die Nettozuwanderung vom Bevölkerungswachstum abhängig macht und so auf rund 16'000 Personen jährlich beschränkt. «Bern wird die Kontingente viel zu grosszügig ausgestalten», sagt Präsident Benno ­Büeler. Die Ecopop-Initiative, die wohl 2015 zur Abstimmung gelangt, werde deshalb «in deutlicherem Ausmass» angenommen als die SVP-Initiative, da sie die Zuwanderung effektiv beschränke. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.02.2014, 06:46 Uhr

Masseneinwanderungsinitiative (Für Detailansicht auf Grafik klicken.) (Bild: TA-Grafik)

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