Schweizer Lösegeld für Boko Haram

Eine nigerianische Online-Zeitung kritisiert die Rolle der Schweiz bei der Befreiung der Chibok-Schulmädchen.

Befreite Schulmädchen. Der Präsident Nigerias, Muhari (M.) posiert im Mai 2017 mit befreiten Geiseln.

Befreite Schulmädchen. Der Präsident Nigerias, Muhari (M.) posiert im Mai 2017 mit befreiten Geiseln. Bild: Keystone

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Die Schweiz soll im vergangenen Jahr für die Befreiung jugendlicher Boko-Haram-Geiseln im muslimischen Nordosten Nigerias Millionen bezahlt haben. Dies geht aus Berichten des nigerianischen Journalisten Tony Ezimakor in der Online-Zeitung Independent.ng hervor, die letzte Woche ins Internet gestellt wurden. Als Quellen sind im Artikel Regierungs- und Nachrichtendienstkreise genannt. Ezimakor beschreibt darin problematische Vorgänge bei den Lösegeldzahlungen an die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram. Diese kämpft seit 2009 gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats im mehrheitlich muslimischen Nordosten Nigerias.

2014 entführte Boko Haram in Chibok 276 Schulmädchen. Am 13. Oktober 2016 wurden nach Verhandlungen 21 junge Frauen von Boko Haram an das Rote Kreuz übergeben, 82 weitere wurden am 7. Mai 2017 freigelassen.

Geld abhandengekommen

Gemäss Independent.ng soll dabei der Schweizer Botschaftsangestellte Pascal Holliger, der in den Artikeln als «Agent» beschrieben ist, eine zentrale Rolle gespielt haben. Journalist Ezimakor kritisiert die Vermittlung und die Bezahlung von Lösegeld als «Goldmine» für zahlreiche Beteiligte. Profitiert hätten neben Boko Haram auch nigerianische Regierungsbeamte. Ihnen habe Holliger im Erfolgsfall Belohnungen bezahlt. Nicht näher beziffern kann Journalist Ezimakor den Gesamtbetrag bezahlter Gelder. Dem Artikel zufolge soll viel Schweizer Geld verschwunden sein. Der Titel der Story lautet: «Wie ein Schweizer Agent und Regierungsbeamte Millionen gestohlen haben».

Nach Informationen, die der Basler Zeitung vorliegen, sind die Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) über die Aktivitäten der Schweiz in Nigeria ins Bild gesetzt worden. Die Kommissionsmitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärt derweil auf Anfrage, die Artikel von Independent.ng seien falsch. «Ausser Salärkosten sind keine Kosten entstanden», sagt EDA-Kommunikationschef Jean-Marc Crevoisier. Die Schweiz habe auf Anfrage der nigerianischen Regierung die Verhandlungen zur Befreiung der Schulmädchen «als neutrale Fazilitatorin» unterstützt. So habe die Schweiz geholfen, Kontakte zwischen den Parteien herzustellen, so Crevoisier. Er sagt weiter: «Die Schweiz zahlt keine Lösegelder.»

Unbewiesene Beschuldigungen

Der Hintergrund: Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram entführte im April 2014 insgesamt 276 Schülerinnen einer Schule in Chibok im Nordosten Nigerias. Die Verschleppung der Mädchen stiess auf weltweite Beachtung und führte zu heftigen Reaktionen. Erst im Oktober 2016 wurden nach Verhandlungen 21 Geiseln von Boko Haram an das Rote Kreuz übergeben. Im Mai 2017 kamen nach längeren Verhandlungen nochmals 82 Geiseln frei.

Dabei spielte die Schweiz unter dem damaligen Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) eine weitaus aktivere Rolle, als bisher bekannt war. Dies zeigt einerseits die Reaktion auf Anfragen der Basler Zeitung gestern, anderseits die zwei erwähnten Zeitungsartikel aus Nigeria, die allerdings kritisch zu hinterfragen sind. Nachprüfungen der BaZ ergeben aber, dass Aussagen in den Beiträgen auf Independent.ng zumindest in Teilen zutreffen können. Namentlich was die Zahlung von Lösegeld betrifft. Auch ist der Botschaftsangestellte Pascal Holliger tatsächlich in Nigeria aktiv. Dass Holliger, wie in den Artikeln auf Independent.ng dargestellt, aktiv bei der Veruntreuung von Schweizer Lösegeld beteiligt war, dafür gibt es indessen keinerlei Beweise. Entsprechend ist dieser Vorwurf stark zu bezweifeln.

In einem von zwei Beiträgen von Ezimakor werden die Verhandlungen zur Geiselbefreiung sodann als «grosser Schwindel» bezeichnet. Verhandlungen um die Geiseln seien in eine «illegale Goldmine» verwandelt worden. Zwar betonten offizielle Stellen stets, dass kein Lösegeld bezahlt worden sei. Tatsächlich aber seien Millionen geflossen. Holliger habe dabei eine zentrale Rolle gespielt, über die nur wenige informiert seien. Dem Ganzen sei ein «humanitärer Anstrich» verliehen worden, schreibt Ezimakor. Holliger verfügt diesem zufolge über ein hervorragendes Netzwerk, das bis in höchste Regierungskreise führe. Im Laufe der Befreiungsverhandlungen hätten sich aus unterschiedlichsten Motiven immer mehr staatliche und nicht staatliche Akteure eingemischt. Für manche sei dies zur Geldquelle geworden. Involviert seien neben Akteuren aus Nigeria auch solche aus Tschad und Kamerun gewesen, wo Boko Haram ebenfalls aktiv ist.

Grosse Kosten durch Belohnung?

Holliger habe sich Zugang zu offiziellen Stellen verschafft, indem er Belohnungen aus dem Lösegeld offeriert habe. Unklar sei allerdings, wer Geld angenommen habe, heisst es im Artikel weiter. Eine Nachrichtendienstquelle spreche von grossen Kosten, die der Schweiz und Nigeria durch solche «Belohnungen» entstanden seien.

Der Artikel beruft sich sodann nicht allein auf nigerianische Geheimdienstquellen, die von der Schweiz aus unüberprüfbar sind, er beruft sich auch auf die Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Diese habe nach der Befreiung der 82 Schulmädchen vergangenes Jahr berichtet, die Schweiz habe Lösegeld in Millionenhöhe bezahlt. Das Lösegeld sei im Auftrag der nigerianischen Regierung geflossen, die den Betrag aus eingefrorenen Abacha-Geldern zurückzahlen wollte.

Tatsächlich wurde in der Schweiz am 5. Dezember 2017 definitiv bekannt, dass sie 321 Millionen Dollar an illegal erworbenen Vermögenswerten des früheren nigerianischen Machthabers Sani Abacha an Nigeria zurückgibt. Doch bleibt in diesem Bereich Ezimakors Bericht vage. Der Kommunikationschef im Departement für auswärtige Angelegenheiten, Jean-Marc Crevoisier widerspricht denn auch solchen Darstellungen klar: «Die Rückführung der sogenannten Abacha-Gelder ist nicht mit dem friedenspolitischen Engagement der Schweiz in Nigeria verbunden.» Im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte habe sich die Schweiz mit Nigeria und der Weltbank über die Rückführung von rund 321 Millionen US-Dollar zugunsten der nigerianischen Bevölkerung geeinigt. Die Modalitäten der Rückführung seien in einem Abkommen festgelegt, das von den drei Vertragsparteien am 4. Dezember 2017 in Washington im Rahmen des Global Forum on Asset Recovery (GFAR) unterzeichnet wurde.

«Dieser Artikel ist falsch»

Doch wie sieht es aus bei der Frage, ob der Bund Geld für die Befreiung der Boko-Haram-Geiseln eingesetzt hat? Hier teilt das EDA in seiner Antwort auf die Fragen der Basler Zeitung zum Artikel von Independent.ng mit: «Dieser Artikel ist falsch. Ausser Salärkosten sind keine Kosten entstanden.» Die Faktenlage sei vielmehr so: «Auf Anfrage der nigerianischen Regierung unterstützte die Schweiz als neutrale Fazilitatorin die Verhandlungen zur Befreiung der Chibok-Schulmädchen.»

Die Fazilitation sei ein Instrument der traditionellen Guten Dienste der Schweiz. «Die Schweiz half, Kontakte zwischen den Parteien herzustellen, sie war aber nicht inhaltlich in die Verhandlungen involviert.» Die Schweiz zahle kein Lösegeld. «Die Guten Dienste der Schweiz in Nigeria waren humanitär motiviert.»

Holliger leitet Friedensprogramm

Und welche Rolle spielte Pascal Holliger? Jean-Marc Crevoisier sagt: «Das friedenspolitische Engagement der Schweiz in Nigeria ist Teil eines regionalen Programms in der Sahelzone. Ziel des Programms ist es, die Stabilität und Friedenskonsolidierung in der Region zu fördern und damit Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Herr Pascal Holliger leitet das friedenspolitische Programm der Schweiz in Nigeria. Er ist auf der Schweizer Botschaft in Abuja angestellt.»

In einem Punkt dürfte der Artikel von Independent.ng indessen die Realität treffen: Staaten, die bei Geiselnahmen Lösegeld bezahlen, sagen immer offiziell, sie bezahlten kein Lösegeld. Man will so den Schein waren und Nachahmungen vermeiden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.02.2018, 09:23 Uhr

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