Sommaruga hat die höchste Quote

Zwar kommen aktuell weniger Asylanten, seit 1995 durften aber noch nie so viele hierbleiben wie heute.

So hoch wie unter Justizministerin Simonetta Sommaruga waren die Quoten der Asylanten, die bleiben dürfen, noch nie. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«So wenig Asylgesuche wie seit Jahren nicht mehr», «Asylgesuche auf dem tiefsten Stand seit sieben Jahren» – Schlagzeilen wie diese dürften letzten Herbst die wegen ihrer Asylpolitik sonst harsch kritisierte Justizministerin Simonetta Sommaruga gefreut haben. Tatsächlich gab es 2017 in der Schweiz «nur» rund 18 000 neue Asylgesuche. Das sind zwar nach den Spitzenjahren 2014, 2015 und 2016 mit bis zu 40 000 Gesuchen massiv viel weniger. Im Vergleich zum Tiefststand von 2005 bis 2007 kamen 2017 dennoch rund 64 Prozent mehr Gesuchsteller. Dies, obwohl 2008 das Dublin-Abkommen in Kraft trat, das laut der damaligen Abstimmungspropaganda des Bundesrates Entlastung hätte bringen sollen.

In den Jahren mit den tiefsten Gesuchszahlen stand SVP-Bundesrat Christoph Blocher dem Justizdepartement vor. Er habe, so heisst es allenthalben, wie keiner vor und nach ihm das Asylwesen im Griff gehabt. Tatsächlich hat sich in seiner Zeit als Justizminister die Zahl der Asylbewerber um 50 Prozent auf jährlich 11 000 verringert. Dies allein Blocher zuzuschreiben, greift indes zu kurz. Zwar kamen, wenn man die Zahlen seit 1995 betrachtet, nie so wenige Asylbewerber in die Schweiz. Allerdings hatten sich die Gesuchszahlen bereits unter Blochers Vorgängerin, CVP-Bundesrätin Ruth Metzler, mehr als halbiert. Der Grund, dass sie in den Jahren davor explodierten – Justizminister war damals Arnold Koller (CVP) –, waren die Jugoslawienkriege, die Hunderttausende Menschen in die Flucht trieben.

Attraktiv für Eritreer

Kriege, Bürgerkriege und sonstige Krisen sind denn auch eine der Hauptursachen für steigende oder sinkende Asylzahlen. Dies zeigen auch die Asylzahlen der EU, mit denen die Schweizer Zahlen korrelieren. Laut dem EU-Statistikportal Euro-Stat verzeichneten die Mitgliedsstaaten in den 1990er-Jahren Höchststände, die bis 2006 um fast zwei Drittel sanken. Ab dann stiegen die Zahlen allerdings langsam wieder an. Der Arabische Frühling und vor allem der Bürgerkrieg in Syrien liessen die Zahlen ab 2014 förmlich explodieren.

Dennoch haben auch innenpolitische Entscheide einen Effekt. Wie SEM-Chef Mario Gattiker letzten Herbst gegenüber den Medien ausführte, ist die Schweiz für Asylsuchende weniger attraktiv, weil der Bund die Asylverfahren seit 2012 vor allem bei schwach begründeten Gesuchen beschleunigt hat. Konkret müssen Asylbewerber aus Ländern ohne akute Kriegs- und Bedrohungszustände wie dem Kosovo, Nigeria, Tunesien, Gambia oder Senegal im sogenannten Fast-Track-Verfahren damit rechnen, innert kurzer Zeit eine Wegweisung zu bekommen.

Umgekehrt haben in der Vergangenheit Entscheide dafür gesorgt, dass die Schweiz als Zielland erst recht attraktiv wurde. So etwa das Urteil, das die Asylrekurskommission, Vorgängerin des heutigen Bundesverwaltungsgerichts, im Dezember 2005 fällte. Danach waren Rückschaffungen von Dienstverweigerern und Deserteuren nach Eritrea nicht mehr zulässig.

In der Asylstatistik schlug sich das Urteil schon bald nieder: Während vor dem Entscheid jährlich nur einige Dutzend, bis im Jahr 2003 maximal 253 Eritreer ein Asylgesuch stellten, stieg ihre Zahl 2006 sprunghaft auf über 1000 Personen an. Heute ist Eritrea das Hauptherkunftsland der Schweizer Asylbewerber. Laut der EU-Statistik kamen 2016 in keinen anderen Dublin-Staat mehr Eritreer.

Kein Asyl ohne Papiere

Ein anderer Entscheid, der möglicherweise auch weitreichende Konsequenzen gehabt hätte, fiel in Blochers Amtszeit. 2006 gab es eine Asylgesetzrevision, die Asyl ohne Papiere als Regelfall nicht mehr zuliess. Die Verschärfung zeigte Wirkung: Vor der Revision gaben rund 25 Prozent der Asylanten ihre Papiere ab. Ein Jahr danach waren es 33 Prozent, was der Bundesrat als Folge der Verschärfung wertete.

48 und 58 Prozent dürfen bleiben

Blochers Nachfolgerinnen schraubten erneut am Asylgesetz. 2012 strich das Parlament den Passus wieder aus dem Gesetz und akzeptierte damit, dass papierlose Asylbewerber der Normalfall sind. 2015 und 2016 stand nur bei zehn Prozent der Asylanten die Identität zweifelsfrei fest.

Hier bleiben dürfen dennoch die meisten. Interessanter als die Zahl der Gesuche ist die Höhe der Anerkennungs- und der Schutzquote. Diese besagen, wie viele der Asylanten als anerkannte Flüchtlinge oder als vorläufig Aufgenommene hier bleiben dürfen.

Zwar gibt es Schwankungen. So hoch wie unter Justizministerin Simonetta Sommaruga waren die Quoten seit 1995 jedoch nie. Seit 2014 bleiben jährlich zwischen 48 und 58 Prozent aller Asylbewerber in der Schweiz. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.02.2018, 07:16 Uhr

Artikel zum Thema

Einbürgerung trotz Sozialhilfe

Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales Versprechen aus dem Abstimmungskampf zu brechen. Mehr...

Bund zahlt 289 Millionen für Eritreer

Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss Stellung zu den Asylkosten nehmen. Mehr...

Sommaruga verschärft Überwachung

Trotz heftiger Kritik verschärft Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Überwachung von Kommunikation. Die Verordnung sieht «fehlertolerante» Fahndung vor, die auch die Daten Unverdächtiger erfasst. Mehr...

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Abkühlung: Der kleine Gorilla Virunga wird von seiner Mutter Nalani durch den Biopark Valencia in Spanien getragen. Virunga ist der zweite Gorilla, der im Rahmen des europäischen Artenschutzprogrammes geboren wurde. (17.August 2018)
(Bild: Manuel Bruque/EPA) Mehr...