Ungeeignet zur Terrorbekämpfung

Erste Schützenorganisationen lehnen ein schärferes Waffengesetz in Bausch und Bogen ab.

«Schwerer Schaden»: Schweizer Schützen halten die EU-Waffenrichtlinie für kontraproduktiv.

«Schwerer Schaden»: Schweizer Schützen halten die EU-Waffenrichtlinie für kontraproduktiv. Bild: Keystone

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Nach Aussage des Bundesrats hat er Ende September eine «pragmatische Lösung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie» gefunden. Mit seiner Revision des Waffengesetzes schöpfe er «den bestehenden Spielraum aus», zudem trage er der Tradition des Schweizer Schiesswesens Rechnung.

Die ersten beiden Vernehmlassungsantworten aus Schützenkreisen, die soeben veröffentlicht wurden, sprechen eine andere Sprache. Sowohl die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht», mit mehreren Tausend Unterstützern, sowie die «Vereinigung Legalwaffen Schweiz» (Lewas) kritisieren den Bundesratsentwurf massiv. Sie fordern kurzerhand den Verzicht auf die Überführung der EU-Richtlinie ins Schweizer Gesetz. Lewas schreibt dazu: «Eine pragmatische Umsetzung kann nur heissen: keine Umsetzung.»

Beide Organisationen bezweifeln, dass mit der Anpassung überhaupt eine wirkungsvolle Massnahme gegen Terrorismus erzielt werden kann. Sie sind mit dem Bundesrat nicht einverstanden, wenn dieser sagt: «Die europäische Waffenrichtlinie ist vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung ausgearbeitet worden. Sie dient dem Kampf gegen den Missbrauch von Waffen.»

Hebel am falschen Ort angesetzt

Die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht» mit Initiant Patrick Jauch schreibt in der Vernehmlassungsantwort dazu: «Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die getroffenen Massnahmen auch nur einen einzigen Effekt auf die Terrorismusbekämpfung oder die Reduktion von Gewaltverbrechen im Allgemeinen haben, da ausschliesslich Waffenbesitzer erfasst werden, die sich bereits an Gesetze halten müssen.»

Die Revision führe zu keinerlei ersichtlichen Massnahmen, die den Hebel dort ansetzten, wo die Probleme tatsächlich entstünden: «Bei der illegalen Verbringung ehemaliger Kriegswaffen – beim Schmuggel, bei der Grenzkontrolle, bei der Vernichtung ehemaliger Kriegswaffen.» Die Vereinigung Legalwaffen thematisiert dasselbe so: «Die Änderungen enthalten nun aber keinerlei neue Massnahmen gegen illegale Waffen, weder gegen den Handel noch gegen den grenzüberschreitenden Transport, und dienen damit auch nicht im Mindesten der Bekämpfung von Terroranschlägen.»

Die vorgeschlagenen Änderungen stellten massive Erschwernisse für die legalen Waffenbesitzer dar, und dies, wo doch bei den meisten Anschlägen in letzter Zeit «fast ausnahmslos Waffen aus illegalen Kriegsbeständen» eingesetzt worden seien.

Fehlende Rechtsgrundlage?

Die «sträfliche Vernachlässigung der Sicherung der Schengen-Aussengrenze» habe dem Verbringen illegaler Waffen in den Schengen-Raum und damit auch in die Schweiz Tür und Tor geöffnet. Dass dieses «totale politische Versagen» nun auch noch zum Anlass genommen werde, die legalen Waffenbesitzer zu bestrafen, sei «skandalös». Beide Organisation fragen sich, ob die EU-Waffenrichtlinie rechtens sei. Grundlage für die Richtlinie bilde Artikel 114 im Lissabon-Vertrag, dessen Inhalt aber die Förderung des Binnenmarktes sei.

Die Schweiz solle angesichts einer hängigen Klage der tschechischen Regierung am Europäischen Gerichtshof zuerst das Urteil abwarten, bevor hierzulande das Gesetz revidiert werde. Die Regierung Tschechiens argumentiert, die neue EU-Waffenrichtlinie werde mit dem Kampf gegen Terror begründet, derweil es im Grundlagenartikel des Vertrags von Lissabon um die Binnenmarktförderung gehe.

«Finger weg vom Schweizer Waffenrecht» nimmt auch Stellung zum Umstand, dass die Schweiz gezwungen ist, dynamisches Schengen-Recht zu übernehmen, ansonsten ein Ausschluss aus Schengen-Dublin die Folge sei. «Die Drohung, dass die Schweiz aus dem Schengener-Assoziierungsabkommen ausgeschlossen wird, sollte mit staatsmännischer Grösse pariert werden», schreibt die Aktion. «Wir verlangen vom Bundesrat, erst die Konsequenzen einer Nichtumsetzung zu verhandeln, bevor in vorauseilendem Gehorsam Gesetze geschaffen werden, die untauglich sind, die Stimmungslage in breiten Bevölkerungskreisen massiv verschlechtern sowie darüber hinaus die wenig konstruktive Ablehnung der Betroffenen gegenüber der Europäischen Union weiter fördern.»

Nicht hinzunehmen sei auch die vorgesehene Umteilung von Schweizer Halbautomaten (Sturmgewehre 57 und 90) in die Waffenkategorie A (verbotene Waffen). Bisher gehören diese Gewehre der Kategorie B an (bewilligungspflichtig).

«Die Tatsache, dass die am weitesten verbreiteten halb automatischen Waffen der Schweiz in ihrer bisher nur bewilligungspflichtigen Konfiguration neu durch die EU-Waffenrichtlinie zu verbotenen Waffen werden, wird dem Schweizer Schiesswesen sehr schweren Schaden zuführen», erwartet die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht». Allein der Begriff «verbotene Waffe» habe für potenzielle Schützen abschreckende Wirkung. Das Justizdepartement sehe die Lösung in einer freizügigen Erteilung von Ausnahmebewilligungen für zuvor nicht verbotene Waffen. Dies entspreche aber einer «Verhinderung des Privatwaffenbesitzes auf Raten».

Die EU wolle erstmals 2020 und danach alle fünf Jahre die Wirksamkeit der Waffenrichtlinie überprüfen. Die Gesetzesrevision werde bis zum nächsten EU-Diktat also nicht lange Bestand haben. Dies dürfe aber nicht sein. Die Schweiz müsse dieser Spirale von immer neuen, fremddiktierten Verschärfungen entkommen, auch wenn Schengen deshalb auf dem Spiel stehe. (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.10.2017, 09:53 Uhr

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