Ungereimtheit im Fall des Hasspredigers

Nidauer SVP-Gemeinderat dementiert Meldung Ramadans an den Kanton. Dokumente zeigen das Gegenteil.

«Bemühen um Integration kann keinesfalls attestiert werden.» Bericht und Antrag zu Hassprediger Abu Ramadan fanden 2012 in Bern kein Gehör.

«Bemühen um Integration kann keinesfalls attestiert werden.» Bericht und Antrag zu Hassprediger Abu Ramadan fanden 2012 in Bern kein Gehör. Bild: Flickr, Islamrat

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Für den Berner Regierungsrat und Fürsorgedirektor Pierre-Alain Schnegg (SVP) ist klar: «Wir haben es mit einem Problem zu tun, das systembedingt ist.» Im Gespräch mit der Basler Zeitung bestätigt der für Sozialhilfe zuständige Bern-Jurassier, was sich auch Aussenstehende denken – nach zunehmender Informationsdichte im Fall Abu Ramadan, dem Imam der Bieler Ar’Rhaman-Moschee. Kurt Pelda, Journalist des Tages-Anzeigers, der dem Hassprediger Abu Ramadan auf die Spur gekommen ist, zeigte vergangene Woche in Zusammenarbeit mit SRF im Detail auf, wie sich das Systemversagen der Schweizer Behörden auswirkt.

1998 kam Abu Ramadan aus Libyen in die Schweiz. Er wurde 2001 als politischer Flüchtling anerkannt. Seither reiste er wiederholt in seine alte Heimat zurück, was gesetzesbedingt zum Entzug des Asylstatus hätte führen müssen. Ramadan hatte in kurzen Zeitabständen nach dem Flüchtlingsstatus den B-Ausweis erhalten und anschliessend – trotz mangelnder Sprachkenntnisse, Schwarzarbeit, und Sozialhilfebezug – sogar die Niederlassungsbewilligung C. Diese ist praktisch gleichwertig mit dem Schweizer Pass. Den C-Ausweis erhielt Ramadan im Oktober 2003.

Der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor Schnegg bezeichnete dies gestern gegenüber der BaZ kurzum als «Skandal». Man arbeite mit der Wohngemeinde Ramadans zusammen, der Stadt Nidau bei Biel, um rasch Klarheit zu erhalten. «Wir haben Fehler gemacht», sagt Regierungsrat Schnegg, der seit gut einem Jahr im Amt ist. Diese gelte es unverzüglich zu korrigieren. Zuvor war dessen Amt über 40 Jahre in Händen von SP-Regierungsräten.

Neue Widersprüche

Behördliche Klarheit scheint im Fall des Bieler Hasspredigers tatsächlich vonnöten zu sein. Denn trotz Entsetzen an allen politischen Fronten ergeben sich im Nachfeld der journalistischen Enthüllung neue Widersprüche. So dementierte der Nidauer Sozialvorsteher Roland Lutz (SVP) die Berichte von Tages-Anzeiger und SRF in einem wichtigen Punkt. Es treffe nicht zu, so Lutz, dass das Nidauer Sozialamt den Libyer vor fünf Jahren dem Migrationsdienst des Kantons Bern gemeldet habe, mit dem Ziel, ihn durch Entzug der Niederlassungsbewilligung loszuwerden. «Das ist in Nidau niemandem bekannt», sagte Lutz am Freitag dem Bieler Tagblatt. Lutz betonte vielmehr, Ramadan sei nie auffällig geworden und habe sich korrekt verhalten. «Die Nachricht, wonach wir ihn explizit gemeldet hätten, kann ich nicht bestätigen.»

Die Darstellung des Nidauer SVP-Gemeinderats, den die BaZ gestern nicht erreichen konnte, entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Dies belegen Dokumente, in welche die BaZ Einblick hatte. Demnach stellten zwei Vertreter der Sozialkommission aus Nidau am 20. April 2012 dem Migrationsamt des Kantons Bern konkreten «Antrag auf Überprüfung der Aufenthaltsbewilligung» von Ramadan.

Bitte um Prüfung des Widerrufs

Eingeleitet wird das Schreiben mit der Erklärung, die Sozialkommission von Nidau habe im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit über die Sozialen Dienste die Sozialhilfedossiers aller Ausländer «spezifisch kontrolliert». Dabei sei festgestellt worden, dass Abu Ramadan seit dem 1. April 2004 von den Sozialen Diensten Nidau wirtschaftliche Hilfe beziehe. Bis zu jenem Zeitpunkt hatte der Libyer gemäss Schreiben aus Nidau 446 358 Franken Sozialhilfe bezogen. Weiter heisst es im Antrag an den Kanton, «die Sozialkommission stellt fest, dass sich Abu Ramadan bis heute wirtschaftlich nicht integrieren konnte, und kommt zum Schluss, dass im vorliegenden Fall, aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gemäss Artikel 63 Ausländergesetz, ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung durch den Migrationsdienst zu prüfen sei.» Abgeschlossen ist der Brief mit der klaren «Bitte, den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung oder gegebenenfalls den Abschluss einer Integrationsvereinbarung zu prüfen und die Sozialhilfebehörde über Ihren Entscheid zu informieren.»

Mitgeliefert haben die Nidauer damals 2012 auch noch einen Bericht über Ramadan mit diversen, erläuternden Details über das Verhalten des Imams. Klar wird aus dem Bericht, dass man dem Mann in Nidau nicht traut: Er zeige sich in den Gesprächen mit dem zuständigen Sozialarbeiter jeweils kooperativ, steht darin. Aber: «Hinsichtlich effektiver Integration scheint es sich jedoch seit Jahren lediglich um Lippenbekenntnisse zu handeln.» Und: «Inwiefern die genannten gesundheitlichen Gründe effektiv dafür verantwortlich sind, kann aus sozialarbeiterischer Perspektive nicht näher eingeschätzt werden.»

Abschlägige Antwort aus Bern

Aus dem Bericht zu Ramadan geht auch deutlich hervor, dass «ein ausgewiesenes Bemühen um Integration in sprachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht Herrn Ramadan keinesfalls attestiert werden» kann. Die Einschätzungen der Nidauer Sozialhilfe-Kontrolleure beinhalten auch eine negative Prognose. So steht dort: «Herr Ramadan und seine Ehefrau werden eine Integration in den Arbeitsmarkt aufgrund sprachlicher Mängel, bildungsbezogener Defizite und vermutlich aufgrund mangelnden Willens in den vergangenen Jahren auf keinen Fall mehr erreichen.»

Dies alles beeindruckte die Sachbearbeiterin in Bern offenbar wenig, eine Unterstellte von FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser. Käser amtet zugleich als Präsident der wichtigen Konferenz der kantonalen Justiz und Polizeidirektoren (KKJPD). Die Sachbearbeiterin vom «Kundenzentrum Aufenthalt» belehrte die Nidauer in ihrer schriftlichen Antwort, Ramadan unterstehe den Bestimmungen des Asylgesetzes. Das Bundesamt widerrufe nur, «wenn die ausländische Person das Asyl durch falsche Angaben oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen» habe. Oder, «wenn Flüchtlinge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Behandlungen begangen haben».

Ein «dauerhafter und erheblicher Bezug von Fürsorgeleistungen» rechtfertige laut Asylgesetz keinen Widerruf des Asyls beziehungsweise keine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sie kommt zum Schluss: «Wir sehen uns daher im vorliegenden Fall nicht in der Lage, fremdenpolizeiliche Massnahmen einzuleiten.»

Gerne hätte die BaZ in Erfahrung gebracht, weshalb man in Nidau nichts vom vorliegenden Schriftverkehr weiss. Doch SVP-Gemeinderat Lutz reagierte nicht auf eine entsprechende BaZ-Anfrage. Ebenso mit Spannung zu erwarten sind die internen Untersuchungsresultate und -schlüsse der Regierungsräte Schnegg und Käser. (Basler Zeitung)

Erstellt: 29.08.2017, 07:18 Uhr

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