Verzögerung bei den Medikamenten

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) setzt sich über Versprechen von Alain Berset hinweg.

Versprochen, gebrochen. Das Bundesamt für Gesundheit, auf dem Bild Direktor Pascal Strupler (links) mit Bundesrat Alain Berset, setzt sich über bestehende Vorschriften hinweg.

Versprochen, gebrochen. Das Bundesamt für Gesundheit, auf dem Bild Direktor Pascal Strupler (links) mit Bundesrat Alain Berset, setzt sich über bestehende Vorschriften hinweg. Bild: Keystone

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Eigentlich ist das BAG seit 2013 rechtlich verpflichtet, Gesuche um Aufnahme auf die Liste der zugelassenen Medikamente «in der Regel innert 60 Tagen» zu behandeln. Vorher dauerte das Verfahren rund drei Mal so lange. Umgekehrt akzeptierten damals die Medikamentenhersteller, dass ihre Preise alle drei Jahre unter die Lupe genommen werden. Daraus ergaben sich Kostensenkungen von mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr.

Das war ein Kompromiss zwischen Bundesrat Alain Berset und der Pharmabranche. Ihm war ein Seilziehen um die Methode der Preisfestsetzung vorausgegangen, das zuletzt mit harten juristischen Bandagen ausgefochten wurde. Nachdem die Gerichte mehreren Beschwerden seitens der Pharma teilweise recht gegeben hatten, setzten sich der Gesundheitsminister und die Branche im Frühjahr 2013 an einen Tisch und einigten sich auf den Kompromiss.

Alain Bersets Versprechen hielt allerdings nicht allzu lange. Während 2015 immerhin rund die Hälfte der Gesuche innert sechzig Tagen erledigt wurden, sank dieser Anteil 2016 und 2017 auf ein Drittel. Dieses Jahr ist man offenbar bereits wieder dort, wo man 2013 war: Es wurde noch kein neues Medikament innert der Frist behandelt, zu der sich das BAG in der Verordnung «in der Regel» verpflichtet hat. 25 neue Medikamente mit neuen Wirkstoffen und 17 neue Indikationen, die in diesem oder im letzten Jahr eingereicht wurden, sind noch immer hängig. Betroffen vom Dossier-Stau im BAG sind besonders innovative Medikamente von hiesigen Pharmaunternehmen.

Neue Therapien erst 2019

Da das BAG auch die nächste Sitzung der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK) abgesagt hat, dürften diese Therapien für Schweizer Patienten frühestens im nächsten Jahr zugänglich sein. Die Kommission muss für jedes Medikament zuhanden des BAG eine Empfehlung abgeben. Sie tritt erst wieder Ende Oktober zusammen. Das BAG schiebt in seinem Rundschreiben den Schwarzen Peter der Pharma zu. Diese habe «überdurchschnittlich viele Beschwerden gegen die Verfügungen des Amtes erhoben».

Interpharma weist auf Anfrage diesen Vorwurf zurück. Die Industrie habe bei den Preisüberprüfungen der letzten Jahre voll mit dem BAG zusammengearbeitet und teilweise grosse Preissenkungen bei rund 350 Medikamenten akzeptiert. Die eingereichten 26 Beschwerden lägen im Bereich der Erwartungen. Nur neun Beschwerden stammen dabei von Mitgliedern der Interpharma. «Die organisatorischen Probleme des BAG können nicht der Industrie angelastet werden», lässt Interpharma-Sprecherin Sara Käch ausrichten.

Hinzu kommt: Die tatsächlich möglichen Einsparungen bei den Medikamenten hätten sogar die die Erwartungen des BAG übertroffen. Das Amt rechnete für die drei Jahre bis 2019 mit 180 Millionen Franken. Jetzt sind es bereits 190 Millionen. Hinzu kommen noch weitere gut hundert Millionen aus Preissenkungen nach einer befristeten Neuaufnahme auf die Liste der Medikamente oder Erweiterung der Indikation.

Umweg für Einzelfälle

Für Patienten, welche ein Medikament unbedingt brauchen, besteht zwar «im Einzelfall» ein komplizierter Umweg, der allerdings mit viel Aufwand verbunden ist. Die Verzögerung der Neuaufnahmen dürfte also zu noch mehr administrativem Aufwand mit entsprechenden Kosten führen. Dies alles, weil sich das Bundesamt über die festgesetzte Frist hinwegsetzt. «Wir fordern, dass die abgezogenen Ressourcen umgehend wieder für die Aufnahme von Innovationen eingesetzt werden», sagt Interpharma-Direktor René Buholzer. «Der Zugang der Patienten zu neuen, wirksameren Therapien ist ansonsten gefährdet.»

Gestern bestätigte das BAG, dass Alain Berset vor dem Entscheid informiert worden war. Das BAG ist jedoch der Ansicht, dass man sich trotz Verzögerung an die Verordnung halte, da die 60-Tage-Regel bloss eine «Ordnungsfrist» darstelle. Die Massnahmen seien unumgänglich und man bedauere, wenn es deswegen zu Verzögerungen komme. Neue Vereinfachungen des Verfahrens wurden nicht geprüft und seien auch nicht geplant. (Basler Zeitung)

Erstellt: 02.07.2018, 09:40 Uhr

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