Was der Schweizer Geheimdienst zum ZDF-Bericht sagt

In Sachen NSA-Schnüffelei in Europa berichtete das Zweite Deutsche Fernsehen auch über die Schweiz. Gezeigt wurden drei Parabolantennen-Anlagen. Nun nimmt man in Bern Stellung.

Auch die Schweiz lauscht. Parabolantennen des Satellitenabhörsystems Onyx ob Leuk im Kanton Wallis.

Auch die Schweiz lauscht. Parabolantennen des Satellitenabhörsystems Onyx ob Leuk im Kanton Wallis. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der US-Geheimdienst NSA wird durch den Enthüller Edward Snowden immer mehr entblösst. In den Strudel von Verdächtigungen, Kritik und belegten Fakten geraten immer mehr auch Nachrichtendienste und Regierungsverantwortliche, die mit dem NSA kooperieren. Das gilt besonders für Deutschland, das gilt – in bisher stark vermindertem Ausmass – für die Schweiz.

Eine umfassende Reportage in der Sendung «Zoom» des deutschen Fernsehsenders ZDF beleuchtete Facetten und Hintergründe dieser NSA-Problematik. Darin spielte auch die Schweiz eine offenbar unrühmliche Rolle. In einer kurzen Sequenz waren auf einer Europakarte drei Fotos mit Anlagen von Parabolantennen zu sehen, zwei in der Schweiz (Bucholterberg im Kanton Bern und Leuk im Wallis). Die dritte befindet sich in Dänemark. Zuvor wurde beschrieben, wie «der Deutschland-Chef der NSA» aus einer Kaserne in Bayern Direktzugriff auf die Daten der mächtigen Abhöranlage Bad Aibling bei München habe. Direktzugriff – bis auf eine angebliche Ausnahme: «Daten mit Deutschlandbezug». Die Abhöranlage Bad Aibling für Telefonie, E-Mails und Datenverkehr über Satelliten ging 2006 von der NSA an den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) über. Gemäss «Zoom» ist die genannte Einschränkung für den Amerikaner kein Problem, denn Daten «mit Deutschlandbezug kann der NSA problemlos anderswo bekommen – von seinen Abhörstationen in Dänemark und der Schweiz». Die genannten An­lagen in der Schweiz seien gerade fertig gestellt gewesen, so der TV-Kommentar, «als die NSA Bad Aibling an den BND übergab». Eben 2006.

Auch die Schweiz hört ab

Trifft die Schilderung des ZDF zu, hätte dies in der Schweiz zweifellos ein politisches Erdbeben zur Folge, denn gemäss Schweizer Gesetz ist der Betrieb solcher Anlagen durch einen fremden Nachrichtendienst ebenso im höchsten Mass verboten wie fremder Direkt­zugriff auf eine Anlage, die durch die Schweiz betrieben wird und ihr gehört. Die BaZ fragte deshalb nach. Tatsächlich betreibt die Schweizer Armee mit ihrer Abteilung Elektronische Kriegsführung das Satellitenabhörsystem Onyx. Dieses wurde nach den Plänen des früheren Geheimdienstchefs, Divisonär Peter Regli, ab 1997 errichtet. Der Bundesratsbeschluss dazu und die Finanzierung erfolgten unter Bundesrat Adolf Ogi, verdeckt und am Parlament vorbei. Nachdem alles aufflog, folgten diverse Untersuchungen der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments.

Bundesrat, Armeespitze und Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betonten dabei stets, das Schweizer Satellitenabhörsystem werde eigenständig betrieben – abgetrennt vom US-Satellitenabhörsystem Echelon. Mit den Aussagen aus der ZDF-Reportage konfrontiert, wiederholte dies gestern Isabelle Graber, stellvertretende Kommunikationschefin beim NDB. Diese Infrastrukturen seien im Besitz der Schweizer Armee. «In Leuk sind sie völlig getrennt von jenen des privaten Providers, der die übrigen Antennen auf dem angrenzenden Areal betreibt.»

Bleibt die Frage, ob die NSA direkten Zugriff auf Onyx hat – auf Daten also, die in einem Zentrum zusammenlaufen, das in der Gemeinde Zimmerwald (BE) liegt. Die Daten werden auf höchster Geheimhaltungsstufe an den NDB weitergeleitet. «Nein», sagt Isabelle Graber, «weder die NSA noch eine andere US-Behörde haben einen direkten Zugriff auf diese Daten.» Damit widerspricht der Schweizer Geheimdienst den ZDF-Angaben. Die Abhöranlagen Bucholterberg und Leuk sind demnach keine Aussenstellen der NSA.

Weitergabe an die NSA bestätigt

Auf die Frage, ob der NDB diese Daten mit der NSA austausche, antwortet Graber: «Der NDB gibt Daten, die aus der Inlandaufklärung stammen, nur dann weiter, wenn er diese nach den gesetz­lichen Aufgabengebieten des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) überhaupt bearbeiten darf, und wenn im Einzelfall ein konkreter Weitergabegrund gegeben ist.»

Diese Gründe sind ebenfalls im BWIS geregelt. Erlaubt ist ein solcher Austausch etwa dann, «wenn die Weitergabe zur Wahrnehmung erheblicher Sicherheitsinteressen der Schweiz oder des ­betroffenen Staates unerlässlich ist.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.09.2013, 12:36 Uhr

Artikel zum Thema

Der Bundesrat demonstriert im Spionageskandal Ohnmacht

Wie weit die Überwachung durch den US-Geheimdienste NSA in der Schweiz geht, ist ungewiss. Bis heute fehlt ein Auftrag an NDB und Verwaltung zur Klärung dieser Frage. Mehr...

SP will Aufklärung von NSA-Schnüffeleien

Die Parteien der Bundesversammlung sind zu den Fraktionssitzungen zusammengetreten. Mit einer Interpellation will die SP erreichen, dass Ueli Maurer Klarheit über mögliche NSA-Bespitzelungen schafft. Mehr...

NSA verletzte aus «Unwissen» die Privatsphäre

Die USA veröffentlichten Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst in grossem Stil rechtswidrig Daten von Bürgern sammelte. Damit seien auch NSA-interne Richtlinien verletzt worden. Mehr...

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kein Ball aber viel Rauch: Der Fussballer Tyler Roberts von Wales steht beim Spiel gegen Dänemark in Cardiff im Dunstkreis von einer Fan-Fackel. (17. November 2018)
(Bild: Matthew Childs) Mehr...