«Wenn Überschüsse in die AHV fliessen, kommt dies allen zugute»

CVP-Nationalrat Leo Müller hat einen Vorschlag, was mit dem Milliarden-Überschuss des Bundes zu tun wäre. Und auch für die Rückstellungen hat er Ideen.

«Wir sollten die Rückstellungen von 2 Milliarden für die Steuervorlage 17 verwenden»: Leo Müller, Luzerner Nationalrat und Finanzpolitiker.

«Wir sollten die Rückstellungen von 2 Milliarden für die Steuervorlage 17 verwenden»: Leo Müller, Luzerner Nationalrat und Finanzpolitiker.

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Herr Müller, die Bundesrechnung 2017 schliesst mit 2,8 Milliarden Franken Überschuss. Budgetiert war ein Verlust von 250 Millionen Franken. Beim Bund resultieren seit Jahren Überschüsse statt Defizite. Sind Schweizer Finanzminister Berufspessimisten?
Sind sind einfach besonders vorsichtig. Dahinter steckt keine böse Absicht. Es geht um das Verantwortungsbewusstsein dem Staat gegenüber. Als Gemeindepräsident kann ich das durchaus nachvollziehen. Auch wir in Ruswil budgetieren bewusst vorsichtig. In einem Jahr waren wir bei der Prognose zur Entwicklung der Steuereinnahmen zu positiv und sind voll reingelaufen.

Aber ist Finanzminister Ueli Maurer nicht eher ein gewiefter Taktiker, indem er mit pessimistischen Prognosen Begehrlichkeiten dämpft und sich dann feiern lässt, wenn er einen Überschuss erzielt?
Sie sind wertend. Ich bleibe dabei: Es geht eher um Verantwortungsbewusstsein. Die Staatsverschuldung der Schweiz ist von 130 Milliarden Franken auf unter 100 Milliarden Franken gesunken. Darüber können wir alle froh sein. Jetzt haben wir zwar tiefe Zinsen, das kann sich aber ändern, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben. Das Zahlen von Schuldzinsen bringt dem Staat bei seinem Engagement für die Allgemeinheit nichts.

Der Überschuss des Bundes betrüge sogar 4,8 Milliarden Franken, aber das Finanzdepartement hat 2 Milliarden aus der Rechnung für Rückstellungen entfernt. Offensichtlich geht man davon aus, dass Unternehmen Verrechnungssteuern wegen der aktuellen Negativzinsen erst zeitlich verzögert zurückfordern.
Das wäre eine Praxisänderung. Es lassen sich immer irgendwelche Gründe für neue Rückstellungen finden. Man könnte auch Rückstellungen für Zinsänderungsrisiken machen. Aber das brächte nichts. Ich habe einen anderen Vorschlag: Wir sollten die 2 Milliarden Franken für die Umsetzung der Steuervorlage 17 verwenden. Es sind sich alle einig: Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht diese Steuervorlage.

Man könnte auch den Bundessteuersatz senken.
Rund ein Drittel der Schweizer Bevölkerung zahlt keine Bundessteuern. Von Steuersenkungen profitieren nie alle. Die Steuervorlage 17 ist wichtiger.

Vielleicht wäre jetzt die Zeit reif, die Schuldenbremse zu lockern. Sie wollten die Hälfte der Bundesüberschüsse in den AHV-Ausgleichsfonds fliessen lassen, vorausgesetzt, die Nettoverschuldung des Bundes liegt nicht über 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das Parlament lehnte Ihren Vorschlag aber ab.
Ich bin nach wie vor von meinem Vorschlag überzeugt. Die Frage nach dem optimalen Verschuldungsgrad ist immer umstritten. Die Sozialwerke, insbesondere die AHV, sind in einer schwierigen Lage. Wenn Überschüsse in die AHV-Fonds flössen, käme dies allen zugute. Bevor ich einen neuen Vorstoss ins Auge fasse, warte ich nun die Diskussionen zur Bundesrechnung ab. Gefreut hat mich, dass nach der gescheiterten Abstimmung zur AHV-Reform sogar SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi forderte, der Bund solle die frei gewordenen 440 Millionen Franken dem AHV-Fonds zukommen lassen. Auch die Expertengruppe Schuldenbremse des Bundes hat meine Idee aufgenommen. Sie findet die Lockerung der Schuldenbremse an sich zwar keine gute Idee, aber unter der Bedingung, dass Überschüsse der Bundeskasse zur AHV fliessen, eine mögliche Variante. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.02.2018, 13:00 Uhr

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