Wer ist für und wer gegen «No Billag»? Die Übersicht

Die No-Billag-Debatte wird heftiger. Zeit für den Stand des Abstimmungskampfs.

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero, lanciert in Bern den Wahlkampf ihrer Organisation. (5. Dezember 2017)

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero, lanciert in Bern den Wahlkampf ihrer Organisation. (5. Dezember 2017) Bild: Keystone

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Letzte Woche schaltete sich Operation Libero in die Abstimmungs-Debatte um «No Billag» ein. Einzelne Parteien und Parteisektionen haben Parolen beschlossen, Vereine und Persönlichkeiten engagieren sich. Hier die Übersicht über den Stand des Abstimmungskampfs.

Bisher hat sich keine Partei national für die Initiative ausgesprochen. SVP, FDP, CVP und GLP fassen ihre Parolen im Januar.

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no-billagSVP Zürich: Unterstützte die Initiative an ihrer Delegiertenversammlung eindeutig mit 233 Ja- zu 6 Nein-Stimmen. Mit Natalie Rickli und Gregor Rutz gehören ihr die schärfsten SRG-Kritiker des Nationalrats an.

no-billagSVP Waadt: Entschied sich als erste Romandie-Sektion der SVP für ein Ja zu «No Billag»: 63 Ja- zu 18 Nein-Stimmen.

no-billagBDP Basel: Sorgt mit ihrem Alleingang zugunsten der Initiative für Unruhe in der Mittepartei.

no-billagJunge SVP und Jungfreisinnige: Die No-Billag-Initative kam dank ihrer Hilfe zustande. Ende 2015 hatten sie die nötigen 100’000 Stimmen beisammen.

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no-billagBundesrat: Erwartet bei einem Ja eine «erhebliche Schwächung» des Schweizer Medienplatzes. Doris Leuthard kündigte eine Senkung der jährlichen Gebühren pro Haushalt ab dem 1. Januar 2019 von 451 Franken auf 365 Franken an.

no-billagSP: Die Geschäftsleitung sagt einstimmig Nein zu «No Billag» und fasst damit die nationale Parole (weil die nächste Delegiertenversammlung erst eine Woche vor der Abstimmung stattfindet). «No Billag» sei «extrem» und «gefährlich», es drohe ein «medialer Kahlschlag».

no-billagGrüne: Haben «No Billag» an ihrer Delegiertenversammlung abgelehnt – einstimmig. Wünschen allerdings eine Einschränkung der SRG-Werbung.

no-billagBDP: Einzelne Mitglieder äussern Unmut über das SRG-Programm, insgesamt sagt die Partei aber deutlich Nein zu «No Billag».

no-billagEVP: Ihre Delegierten stimmten mit 94 zu 5 Stimmen gegen die Initiative. Diese sei ein «massiver Schlag» gegen «die unabhängige Information, die für unsere direkte Demokratie unverzichtbar ist», sagt Parteipräsidentin Marianne Streiff.

no-billagJunge Grünliberale: Warnen vor der «Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft».


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no-billagChristoph Blocher: «Ein staatliches Fernsehen braucht es nicht für alles. Es gibt vieles, das Private auch machen können», sagt der SVP-Patron gegenüber der «Zeit». Er selber wolle nicht ins TV-Geschäft einsteigen, sagt der Milliardär, Medienunternehmer und frühere Bundesrat.

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no-billagRoger Schawinski: Klinkt sich im Januar mit einem No-Billag-Buch in die Debatte ein.

no-billagPedro Lenz: Gehört zu den umtriebigsten No-Billag-Bekämpfern, so jüngst mit einem Auftritt in 3Sat.

no-billagSRF-Moderatoren: Seit Ende Oktober dürfen sich SRG-Mitarbeiter öffentlich gegen «No Billag» äussern. SRF-Prominente werben nun fleissig für ihre Sache. Susanne Willle etwa schreibt auf Facebook: Sie sei überzeugt, «dass es SRF für dieses Land braucht. Für eine funktionierende Demokratie, für die Idee der Schweiz, für eine gut informierte Öffentlichkeit.»


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no-billagInitiativ-Komitee: Der Libertäre Olivier Kessler und Markus Horst präsidieren das Komitee. Bekanntestes Mitglied ist SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

no-billagSchweizerischer Gewerbeverband: Entschied mit einer Zweidrittelmehrheit die Ja-Parole.

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no-billagVerein Musikschaffende Schweiz: Befürchtet, dass junge Schweizer Musiker ohne SRG-Gefässe keine Chance mehr haben, bekannt zu werden.

no-billagOperation Libero: «No Billag» entziehe den Bürgern Information und gefährde damit die Demokratie, warnt die Organisation.

no-billagVerein «Nein zum Sendeschluss»: Wurde eigens zur Bekämpfung von «No Billag» gegründet, will für den «Erhalt eines starken audiovisuellen Service public» werben.

(Stand Dezember 2017)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.12.2017, 11:29 Uhr

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