Abgelehnt

Die Kommission des Nationalrats will weder die Selbstbestimmungs-Initiative noch einen Gegenentwurf.

Ohne Mehrheit. Gerhard Pfister (CVP) will einen Gegenvorschlag.

Ohne Mehrheit. Gerhard Pfister (CVP) will einen Gegenvorschlag. Bild: Keystone

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Es geht um grundlegende Fragen: Wer entscheidet abschliessend, was in der Schweiz gilt? Und wer hat das letzte Wort, wenn es um neue Gesetze geht? Sind das Volk und Stände, oder sind es internationale Behörden, Gerichte im Ausland und internationale Organisationen, die Völkerrecht schaffen und dieses stetig weiterentwickeln?

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK), die in ihrer Mitteilung von gestern Nachmittag insinuiert, während zweier Tagen über solchen Fragen gebrütet zu haben, hat im Eilverfahren Antworten gefunden. Innerhalb von rund zwei Stunden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Nationalrat mit 16 zu 9 Stimmen, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Interessanter erschien gestern im Vorfeld der Sitzung die Frage, ob sich die Kommission mit einem Gegenvorschlag zur Initiative anfreunden will. Auch das ist nicht der Fall, 14 stimmten gegen, 11 für einen Gegenentwurf. Die neun SVP-Vertreter, die sich in der Kommission natürlich hinter die Initiative aus den eigenen Reihen stellten, unterstützten einen Antrag aus der CVP für den Gegenvorschlag. Vorgebracht und vertreten wurde dieser von CVP-Präsident Gerhard Pfister, dem Zuger Nationalrat.

Verzicht auf Anhörungen

Praktisch deckungsgleich mit dem im Ständerat letzte Session abgelehnten Antrag von Andrea Caroni (FDP, AR) verlangte Pfister mit seinem Gegenentwurf, das Verhältnis von internationalem Recht und Landesrecht neu zu regeln. Mit dem Gegenentwurf soll es dem Verfassungs- und dem Gesetzgeber möglich sein, ausnahmsweise bewusst vom Völkerrecht abzuweichen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Völker- und Landesrecht würde in diesen Fällen das Landesrecht vorgehen. Aber nur dann, wenn die völkerrechtliche Norm nicht dem Schutz der Menschenrechte dient, zum Beispiel mit dem geltenden Folterverbot. Die Kommissionsmehrheit wollte davon nichts wissen, sie hat die Einführung einer solchen «verfassungsrechtlichen Kollisionsregel» und damit einen direkten Gegenvorschlag mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Mit den exakt gleichen Stimmenzahlen verworfen hatte es die Kommission zuvor, zusätzliche Anhörungen zum Thema durchzuführen. Man verwies auf den Ständerat, der diese Arbeit bereits gemacht habe.

Die Nationalratskommission gelange mit dem Ständerat zum Schluss, «dass der heutige pragmatische Umgang mit Normenkonflikten einer starren Kollisionsregel vorzuziehen ist», teilte die Kommission mit. Eine Minderheit sei demgegenüber der Ansicht, dass Konflikte zwischen Völker- und Landesrecht vom Souverän und nicht von den Gerichten geklärt werden sollten. Der Ständerat hatte als Erstrat die Selbstbestimmungs-Initiative mit 36 zu 6 Stimmen abgelehnt und mit 27 zu 15 Stimmen auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Nationalrat Kurt Fluri (FDP, SO) schreibt in seiner Medienmitteilung als Präsident der Staatspolitischen Kommission, die Schweiz als Kleinstaat habe im globalisierten Umfeld ein grosses Interesse an der Einhaltung von völkerrechtlichen Regeln. Die Kommission sei der Ansicht, die Initiative könnte den Ruf der Schweiz als verlässlichen Partner in den internationalen Beziehungen gefährden.

«Handlanger fremder Richter»

Die SVP hat sich im Anschluss an diese Kommissionsentscheide mit einem Communiqué an die Öffentlichkeit gewandt. Die Kommissionsmehrheit mache sich mit ihren Entscheiden zu Handlangern jener, die sich für fremdes Recht und fremde Richter in der Schweiz starkmachten, heisst es.

Bei der Selbstbestimmungs-Initiative gehe es um nichts weniger als um den Fortbestand der direkten Demokratie. «Die bewährte Tradition, dass Volk und Stände selbst bestimmen, in was für einer Schweiz – mit welchen Gesetzen und Regeln – wir leben wollen, geben Nationalräte von FDP, CVP, SP und Grünen der Staatspolitischen Kommission auf.»

Erfreut über den Kommissionsentscheid zeigt sich derweil «Schutzfaktor M – die NGO-Koalition gegen die Anti-Menschenrechts-Initiative». Die Staatspolitische Kommission bekenne sich mit ihrem Entscheid zur Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin und zu einem soliden Menschenrechtsschutz. Den Gegenentwurf bezeichnet die Organisation «angesichts des radikalen Anliegens» als «unverantwortlich». (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.04.2018, 09:49 Uhr

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