Abrechnung mit «undemokratischer» SP

Helmut Hubacher widerspricht der Bahauptung von BaZ-Chefredaktor Markus Somm, die SP betreibe eine verlogene Machtpolitik.

Wäre Markus Somm eine lahme Ente lieber? Mit seiner Argumentationslust müsste er an Alain Berset doch seine helle Freude haben, findet Helmut Hubacher.

Wäre Markus Somm eine lahme Ente lieber? Mit seiner Argumentationslust müsste er an Alain Berset doch seine helle Freude haben, findet Helmut Hubacher. Bild: Keystone

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Bei der Bundesratswahl vom 20. September hat die SP-Fraktion nicht für FDP-Nationalrat Ignazio Cassis ge­stimmt, sondern für den freisinnigen Genfer Staatsrat Pierre Maudet. Drei Tage später hat Markus Somm dieses Verhalten in seinem Samstags-Leitartikel kritisiert.

Was heisst kritisiert, für ihn ist das ein desolates Beispiel für «eine verlogene und undemokratische Machtpolitik». Die SP missachte die in der Bundesverfassung vorgeschriebene «angemessene Vertretung der Landesteile. Ihrem kalten Präsidenten Christian ­Levrat geht es nur um die Macht».

Mich erinnert Somms Vorwurf an ein Gespräch mit dem mächtigen CVP-Bundesrat Kurt Furgler (1972–1985). Wir Sozialdemokraten seien ja liebe Menschen, meinte er zu mir. «Aber euch fehlt jegliches Machtbewusstsein. Für uns von der CVP geht es immer um politische Macht.»

Man kann die Handlungsweise der SP-Fraktion falsch finden. Ich persönlich akzeptierte den Tessiner Anspruch aus staatspolitischen Überlegungen. Ignazio Cassis ist seit 1848 erst der achte Tessiner Bundesrat. Im Schnitt alle 20 Jahre einer. Flavio Cotti war als letzter Tessiner vor 18 Jahren zurück­getreten. Das heisst, Cassis’ Wahl entspricht der Norm.

Die SP-Fraktion hat weder «verlogen» noch «undemokratisch» gehandelt. Sie hat den offiziellen FDP-Kandidaten Pierre Maudet unterstützt, hat also Gebrauch gemacht vom Angebot auf dem Dreierticket. Auf Kosten des Tessiner Anspruchs. Das kann man kritisieren, ohne die SP in die Pfanne hauen zu müssen.

Das Los einer Minderheit

Zwei elementare Grundwerte prägen die westliche Demokratie. Zum einen ist das die Meinungsfreiheit, also die andere Meinung. Zum anderen gibt es verschiedene Parteien, linke und bürgerliche. Ihre Rollen wechseln. Mal stellen sie die Regierung, mal die Opposition.

Anders bei uns. Seit der Gründung des Bundesstaats 1848 regiert ununterbrochen eine bürgerliche Mehrheit. Fast ein Jahrhundert ohne SP. 1943, mitten im Zweiten Weltkrieg, kam es mit der Wahl von Ernst Nobs als erstem SP-Bundesrat zum nationalen Schulterschluss.

1959 hatte der mächtige CVP-­Generalsekretär Martin Rosenberg die magische «Zauberformel» als Sitzverteiler im Bundesrat erfunden: 2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP. Die FDP wurde als Mehrheitspartei entmachtet. Seiner CVP verschaffte er damit die Königsrolle. Ob die zwei CVP-Bundesräte mit denen von der FDP oder von der SP stimmten, es war die Mehrheit.

Seit der Abwahl von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler 2003, um Christoph Blocher Platz machen zu müssen, hat die CVP diese Machtposition verloren. Die SP ist im Konkordanz-Bundesrat vertreten. Als linke Minderheit gegen eine bürgerliche Mehrheit von 5:2. Da kann es doch nicht überraschen, dass sie den mehrheitsfähigen Kompromiss anstrebt. Würde sie ausgegrenzt, wäre es mit dem «Hausfrieden» vorbei. So jedoch bewundert uns die halbe Welt für die politische und soziale Stabilität.

Wo die SP ist, sind die Gewerkschaften mit im Boot. Der legendäre Präsident der Nationalbank in den 1970er- Jahren, Fritz Leutwiler, hatte deren Bedeutung für diesen Standortvorteil erkannt: «Die Schweiz hat die besten Gewerkschaften der Welt.» Mich dünkt, Bürgerliche sind sich zu wenig bewusst, was die linke politische Minderheit mit den Gewerkschaften für das Land leistet, was sie für die Demokratie bedeuten.

Ein Weltrekord

Markus Somm kommentiert höchst ungehalten eine angebliche Machtpolitik der SP bei der kürzlichen Bundesratswahl. Erstens ist diese Macht relativ, und zweitens fehlt den Verfechtern der herrschenden Mehrheit das Bauch­gefühl, wie es sich als Minderheit politisiert. Gegen eine bürgerliche Mehrheit, die schon «ewig» an der Macht ist. Das ist auch ein Weltrekord. Den ich neidlos respektiere. Leicht zu ertragen ist das als linker Politiker nicht gerade. Ich schreibe aus Erfahrung.

Mich frappiert, wie Markus Somm mit seinem Kommentar zur AHV-­Abstimmung Bundesrat Alain Berset für seinen engagierten Einsatz rüde zusammenstaucht. Und ihm die alleinige Schuld für die Niederlage zuschiebt. Weil er die Vorlage mit seiner «falschen Ideologie» auf dem Gewissen habe.

Verloren hat nicht einzig Berset. Verloren haben Bundesrat, Parlament, unzählige befürwortende Organisationen und Parteien. Wäre Somm statt eines kämpferischen Bundesrats eine lahme Ente ­lieber? Wenn einer leidenschaftlich argumentiert und kommentiert und stets mit voller Pulle attackiert, ist es doch unser Chefredaktor. Er müsste an Berset seine helle Freude haben.

Keine erlösende Idee

Ist Didier Burkhalter ein Linker? Natürlich nicht. Didier Burkhalter ist ein kultivierter, konsensorientierter, bürgerlicher Politiker. Der als Aussenminister den Auftrag fasste, das von der EU vorgeschlagene Rahmenabkommen auszuhandeln. Die SVP lehnt ein solches Abkommen kategorisch ab. Sie ­riskiert lieber den Bruch mit der EU. Burkhalter ist an dieser Blockade steckengeblieben. Er hatte gegen die stärkste Partei im Land keine echte Chance. Von keiner Seite gab es die erlösende Idee zum Befreiungsschlag. Burkhalter wusste nur eines: Die Wirtschaft braucht ein gutes Verhältnis zur EU. Burkhalter stand zwischen zwei unversöhnlichen Auffassungen. Eine Konsenslösung ist ihm und dem Gesamtbundesrat nicht gelungen. Wie auch?

Dafür wird der Aussenminister als Spielverderber bezeichnet. Bei den Wahlen von 2015 gab es einen Rechtsrutsch. Der im Bundesrat nie angekommen sei. Weil Burkhalter ja häufig mit der SP gestimmt habe. Die SVP plagte ihn bis aufs Blut. Da mochte er halt nicht auch noch die SP als zweitgrösste Partei gegen sich haben.

Abwarten und Tee trinken

Womit ich beim Nachfolger von Burkhalter bin. Mit Ignazio Cassis werde der Bundesrat nun endlich richtig bürgerlich. Das hoffen die Bürgerlichen und befürchtet die Linke. Es muss nicht, aber es könnte sein, dass sich beide täuschen. Cassis steht vor dem gleichen Dilemma wie sein Vorgänger. Er kann als Wirtschaftsfreisinniger nicht die SVP-EU-Politik übernehmen. Also muss er mit ihr eine einvernehmliche Lösung finden, die mehrheits­fähig ist.

Gelingt ihm das, ist er der Grösste. Wenn nicht, was dann? Ich weiss es nicht, abwarten und Tee trinken.

Helmut Hubacher war von 1963 bis 1997 Nationalrat für den Kanton Basel-Stadt und von 1975 bis 1990 Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Hubacher ist regelmässiger Kolumnist der BaZ. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.09.2017, 09:54 Uhr

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