Asylrecht ad absurdum

Der Ständerat entscheidet heute über neue Rechte für vorläufig Aufgenommene.

Sprunghafter Anstieg. Ende 2014 hielten sich noch 28'000 vorläufig Aufgenommene in der Schweiz auf – heute sind es schon 42'000.

Sprunghafter Anstieg. Ende 2014 hielten sich noch 28'000 vorläufig Aufgenommene in der Schweiz auf – heute sind es schon 42'000.

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Der Status Vorläufige Aufnahme steht sinnbildlich für die Vollzugskrise im Asylwesen. Begonnen hatte die Anfang der 1990er-Jahre, als sich Tausende von Kurden und Tamilen mit abgelehntem Asylgesuch in der Schweiz aufhielten, aber nicht mehr in ihre Heimat zurück konnten oder wollten: Der Bund verlieh ihnen eine vorläufige Aufnahme und damit einen Status, der ursprünglich nie für das Asylwesen vorgesehen war.

Diese Art der Problemverdrängung machte Schule, und der Staat griff in der Folge immer häufiger auf das «Providurium» Vorläufige Aufnahme zurück. Vor allem in jüngster Zeit ist die Zahl der vorläufig Aufgenommenen sprunghaft gestiegen: Hielten sich Ende 2014 noch 28'000 Personen mit entsprechendem Status in der Schweiz auf, sind es heute schon 42'000 – eine Steigerung um die Hälfte in nur drei Jahren. Es sind mittlerweile fast so viele, wie die Stadt Thun Einwohner hat. Keiner der vorläufig Aufgenommenen ist ein Flüchtling, aber weil ihre Rückkehr angeblich unmöglich oder unzumutbar ist, bleiben sie dennoch – meist für immer.

Definitives Bleiberecht ohne Asylgrund

2013 zeigte eine Auswertung des Bundes, dass in den vorangegangenen zehn Jahren nur rund drei Prozent der vorläufig Aufgenommenen, deren Bewilligung abgelaufen war, die Schweiz auch tatsächlich verlassen hatten. Die grosse Mehrheit dagegen, über 80 Prozent, erhielt eine definitive Aufenthaltsbewilligung, in der Regel mit der Rechtfertigung «Härtefall». Damit lässt der Bund bis heute zu, dass Massen illegaler Zuwanderer nach einer Wartefrist ein definitives Bleiberecht erhalten, ohne je Asylgründe gehabt zu haben.

Man stellt sich vorläufig Aufgenommene zwar gerne als Kriegsvertriebene vor, doch diese machen nur eine Minderheit aus. Mit über 9300 Personen stellt Eritrea die grösste Gruppe vorläufig Aufgenommener: Die Mehrheit von ihnen bekam diesen Status – wie der Bundesrat 2014 feststellte – wegen «Nachfluchtgründen»: Erst mit der Ausreise aus Eritrea selber hätten sie sich der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt. Faktisch konnte damit lange Zeit jeder Eritreer, der sein Land – egal, aus welchen Gründen – verliess, in der Schweiz bleiben. Mit rund 1300 Personen stellen auch die Serben eine der grössten Gruppen der vorläufig Aufgenommenen. Warum Serben ohne Asylgründe aber 20 Jahre nach dem Ende des Kriegs in ihrer Heimat noch immer nicht zurückkehren können, ist nicht einsehbar.

Bürgerlicher Protest

Aus der Politik wurden bald Änderungen bezüglich vorläufiger Aufnahme gefordert. Der Bundesrat wurde tätig – allerdings nicht mit dem Ziel, das massenhafte Unterlaufen des Asylrechts zu stoppen, sondern es gar noch zu fördern. Schon 2013 hatte der Bundesrat im Integrationsbericht frank und frei festgestellt, die vorläufig Aufgenommenen blieben langfristig in der Schweiz: «Deshalb ist es wichtig, dass sie rasch an ihrem neuen Wohnort Fuss fassen.» Entsprechend schlug die Regierung nun vor, für abgewiesene Asylbewerber den neuen Status «Schutzbedürftig» zu schaffen, der den Betreffenden nicht weniger, sondern mehr Rechte und noch schneller eine definitive Legalisierung ihres Aufenthalts bringen soll. Der Bundesrat gab damit Forderungen aus linken Kreisen nach, die am liebsten gleich allen illegalen Immigranten sofort ein definitives Bleiberecht geben wollen. Die Bürgerlichen protestierten gegen das Vorgehen des Bundesrats.

Seit fast einem Jahr hält nun das Parlament die heisse Kartoffel in der Hand. Der eigentlich bürgerlich dominierte Nationalrat hat bereits Ja gesagt zur geplanten Verwässerung des Asylrechts – wenn auch mit schlechtem Gewissen: Er schlug vor, zusätzlich zum neuen Status «Schutzbedürftig» doch wieder einen Status «Gewährung vorübergehenden Schutzes» vorzusehen. Der Vorschlag ist absurd, denn das Problem besteht ja eben darin, dass wer einmal ein provisorisches Bleiberecht hat, mit wenigen Ausnahmen für immer bleibt.

Der Ständerat drückte sich bisher um einen Entscheid. Die vorberatende Kommission hatte zwar empfohlen, die Vorlage abzulehnen. Doch in einer ersten Beratung im September wies das Ratsplenum die Sache an die Kommission zurück – mit dem Auftrag, zuerst noch Vertreter von Kantonen, Städten und Gemeinden anzuhören. Deren Argumente waren zwar längst bekannt. Die Kommission tat dennoch wie geheissen, kam im November aber wieder zum gleichen Schluss: Der Ersatz der vorläufigen Aufnahme durch neue Kategorien sei abzulehnen.

Druck von links

Die Befürworter der Änderung argumentieren, eine bessere Integration der heutigen vorläufig Aufgenommenen löse Probleme. In der Tat arbeitet die Mehrheit von ihnen nicht. 80 Prozent von ihnen hängen am Tropf der Fürsorge, was die öffentlichen Haushalte immer stärker belastet. Für sie wird es bei so üppig fliessender Sozialhilfe kaum einen Grund geben, sich um Arbeit zu bemühen – egal, wie ihr Aufenthaltsstatus lautet. Zudem ist die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten für schlecht Qualifizierte (wie es die vorläufig Aufgenommenen überwiegend sind) eng begrenzt. Selbst bei den anerkannten Flüchtlingen ist die Erwerbsquote gering, obwohl diese volle Integration und ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Heute beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Neuregelung der vorläufigen Aufnahme und muss wohl entscheiden. Zu befürchten ist, dass er sich wie der Nationalrat dem Druck von links beugt und entgegen der Kommission Ja sagt. Das Asylwesen wäre so ad absurdum geführt – ganz offiziel. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.03.2018, 07:44 Uhr

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