Ausgeschmust

Die «Küsschen-Diplomatie» der Bundespräsidentin ist gescheitert.

Neue Töne, alte Sorgen. Bundespräsidentin Doris Leuthard gestern bei ihrem Statement vor den Medien.

Neue Töne, alte Sorgen. Bundespräsidentin Doris Leuthard gestern bei ihrem Statement vor den Medien. Bild: Keystone

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Es ist eine persönliche Niederlage für Bundespräsidentin Doris Leuthard – und es war ihr anzusehen, als sie gestern für ein kurzes Statement vor die Medien trat. Ihre Küsschen-Diplomatie mit der EU, die sie dem Land vor vier Wochen beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Grosserfolg und Durchbruch verkauft hatte, ist hart auf dem Boden der Realität aufgeschlagen. Die Verhandlungsstrategie, der EU alles zu geben, was sie verlangt und dann auf Zugeständnisse zu hoffen, ist gescheitert.

Leuthard verlas in drei Minuten ein holpriges Statement, das den ganzen Abgrund der diplomatischen Niederlage der bisherigen Aussenpolitik des Bundesrates aufscheinen liess. Von «Diskriminierung» war da die Rede und davon, dass der Entscheid der EU «inakzeptabel» sei und die 1,3 Milliarden Franken Erweiterungsbeitrag nun «auf der Kippe» stünden. Die markigen Worte der Bundespräsidentin verdeckten allerdings nur unvollständig die derzeitige aussenpolitische Schwäche der Schweiz. Kein Wunder, war Leuthard von Anfang an nicht bereit, Fragen der kurzfristig eingeladenen Medien zu beantworten. Sie rauschte ab, wie sie aufgetreten war, in schnellen Schritten kaum nach rechts oder links blickend.

Ihr Feldherrengehabe erinnerte ironischerweise an die arrogante Art und Weise, wie EU-Funktionäre mit dem gemeinen Volk und dessen Medienvertretern umzugehen pflegen. Was für ein Unterschied war das zum 23. November, als die Bundespräsidentin mit Jean-Claude Juncker strahlend vor die Medien trat und verkündete, es sei alles in bester Ordnung.

Erbe der Ära Burkhalter

«Der bürgerlich dominierte Bundesrat gibt in der Europapolitik ein desolates Bild ab», schrieb gestern die SP. Sie hat recht. Was die Partei ausblendet, ist die Tatsache, dass im Aussendepartement alle wesentlichen Positionen von Sozialdemokraten besetzt sind. Der Grundlagenirrtum der Kuschel-Diplomatie stammt noch aus der Ära Burkhalter, der von der SP dafür bejubelt wurde. Er war es auch, der jahrelang seinem Chefbeamten Henri Gétaz an der Spitze der Direktion für europäische Angelegenheiten vertraut hat, obwohl die europapolitische Sackgasse offensichtlich wurde. Und er hat Pascale Baeriswyl zur Staatssekretärin gemacht und mit dem EU-Dossier betraut. Doris Leuthard hat diese brave bis naive Verhandlungstaktik in ihrem Jahr als Bundespräsidentin nur auf die Spitze getrieben – und ist jetzt damit abgestürzt. Hätte sie gestern Fragen zugelassen, sie hätten sich zwangsläufig darum gedreht, was denn da schiefgelaufen ist und wieso.

Zum Beispiel diese: Wurde die Schweiz über die Befristung der Äquivalenz von der EU angelogen oder hat sich die Schweiz über den Tisch ziehen lassen? Fakt ist, dass in den Papieren zum Besuch von Jean-Claude Juncker von einer Befristung nicht die Rede war. Ob sich die Schweizer Diplomaten in den zahlreichen Vorbereitungstreffen abgesichert haben, dass die Anerkennung unbefristet ist, ist nicht bekannt. Hätten sie es unterlassen, wäre es ein schwerer handwerklicher Fehler. Tatsache ist, noch am Tag des Besuches selber wurde eine vorbereitete Medienmitteilung wieder eingesammelt – und die Zusagen der EU leicht abgeschwächt.

Es war falsch, den Erweiterungsbeitrag schon im Sommer als mögliches Zugeständnis der Schweiz in den Raum zu stellen und einzig und allein mit einem Besuch von Kommissionspräsident Juncker zu verknüpfen. Von da an konnte die Schweiz nichts mehr herausholen und auch nicht mehr ohne Gesichtsverlust zurückrudern. Die Lehre daraus: Zusagen sind dann öffentlich zu machen, wenn der Deal wirklich unter Dach ist. Peinlich, dass dies erwähnt werden muss.

Natürlich könnte es auch sein, dass die EU ihre Haltung nach dem Treffen in Bern geändert hat, auch um gegenüber Grossbritannien Stärke zu markieren. Der Zusammenhalt der 27 verbleibenden Mitglieder gegenüber der EU ist nicht so gross wie behauptet. Die Kraftmeierei dient auch dazu, die internen Querelen zu übertünchen. Die Politik wird wesentlich von der Kommission gemacht – und die ist hinsichtlich des Brexit unter Zugzwang. Ein Signal gegenüber der Schweiz ist auch eines gegenüber London.

Mit den Briten absprechen

Für die Schweiz müsste Lehre daraus sein, sich besser mit den Briten abzusprechen, vielleicht sogar gemeinsame Strategien zu entwickeln. Im Moment konzentrieren sich die Kontakte bloss darauf, sicherzustellen, dass die Handelsbeziehungen der Schweiz zum Vereinigten Königreich den Brexit unbeschadet überstehen.

Aber sitzt denn die EU nicht sowieso am längeren Hebel? Mitnichten. Beim Zugang zur Börse müsste die Schweiz bloss auf die – sowieso fragwürdige – Stempelsteuer verzichten. Diese bestraft Anleger, wenn sie über eine Bank in der Schweiz Aktien kaufen. Nur um sie zu umgehen, brauchen sie den direkten Zugang zur Börse, den es nur mit Äquivalenz gibt. Hinzu kommt: Die Schweizer Wirtschaft ist enorm stark mit der Wirtschaft in den Nachbarländern verbunden. Keines kann ein Stottern der Wirtschaftsbeziehungen wollen.

Ob der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung neben markigen Worten tatsächlich Stärke zeigt, wird sich erst noch weisen müssen. Weniger küssen, mehr verhandeln wäre schon mal ein guter Anfang. (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.12.2017, 07:48 Uhr

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