Begrenzter Grenzschutz

Bundesrat will 2018 keine zusätzlichen Grenzschützer. Nun regt sich Widerstand.

Bundesrat Ueli Maurer forderte letztes Jahr mehr Personal für die Grenzsicherung.

Bundesrat Ueli Maurer forderte letztes Jahr mehr Personal für die Grenzsicherung. Bild: Keystone

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) stellte sich am Dienstag gegen den Bundesrat und dessen Sparpläne beim Grenzwachtkorps. Die Mehrheit der Kommission «ortet an der Landesgrenze ein Sicherheitsproblem», wie es in der entsprechenden Medienmitteilung heisst, und beantragt aus diesem Grund, das Grenzwachtkorps in den kommenden Jahren um 30 Stellen aufzustocken.

Die Stossrichtung der Kommissionsmehrheit dürfte ganz im Sinne von Bundesrat Ueli Maurer sein. Denn Bundesrat Maurer forderte letztes Jahr mehr Personal für die Grenzsicherung. Dieses Ansinnen wurden daraufhin vom Gesamtbundesrat auch bewilligt. Wie jetzt aber ein Bericht von Radio SRF publik machte, beschloss der Bundesrat bei der Budgetdebatte fürs kommende Jahr, die für 2018 eingeplante Erhöhung um 44 Stellen aus Spargründen nicht umzusetzen. Die Schuldenbremse, die eine Priorisierung der Bundesausgaben nötig macht, durchkreuzte Ueli Maurers Ausbaupläne. Statt der 44 zusätzlichen Grenzwächter gibt es im kommenden Jahr nun gar keine.

Mit diesem neusten Entscheid des Gesamtbundesrats will sich die SIK-Mehrheit nicht abfinden. Mit 16 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt sie, im Voranschlag 2018 und im Finanzplan 2019–21 das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung um 30 Vollzeitstellen zugunsten des Grenzwachtkorps zu erhöhen.

Damit soll gleichzeitig auch zwei Standesinitiativen Rechnung getragen werden, die ebenfalls eine Erhöhung der Personalbestandes im Grenzwachtkorps einfordern. Darunter auch die Grenzwacht des Kantons Basel-Land, welche die Bundesbehörden schon im Januar 2015 dringend ersuchte, das Grenzwachtkorps an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben auch seriös erledigen könne. Dazu gehört vor allem das Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und die illegale Migration.

Investition in Sicherheit

Die Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission lehnt das Begehren ab mit dem Verweis darauf, dass zuerst die vom Parlament beschlossenen Plafonierung des Bestands des Bundespersonals rückgängig gemacht und von linearen Kürzung im Bundesbudget Abstand genommen werden müsse. Im Klartext: Wenn andernorts auf die Schaffungen neuer Stellen verzichtet werden muss, dann darf es halt auch keine neuen Grenzer geben.

Vor einem Jahr hat das Parlament die Höchstzahl der Bundesangestellten auf 35'000 Vollzeitstellen fixiert. Damit sollte dem wachsenden Beamtenstaat Einhalt geboten werden. Doch in der Realität wird die Bundesverwaltung im nächsten Jahr schon über 37'280 Vollzeitstellen verfügen, wie jüngst die Handelszeitung vorrechnete.

Gerade auch wegen dieser Überschreitung der Vorgabe ist der Bundesrat angehalten, haushälterisch beim Schaffen neuer Stellen zu sein. Für 2018 hat dieser trotz Nullwachstum bei der Grenzwache durchaus einen Schwerpunkt bei der Sicherheit gesetzt: Rund die Hälfte der Neuanstellungen finden sich denn auch in diesem Bereich. In der Hauptsache werden die verfügbaren Ressourcen der Cyber- und Terror-Abwehr zugelenkt und nicht wie angedacht dem Grenzschutz. Dieser wurde in den letzten Jahren ausgebaut, nachdem die Zahl der Grenzwacht-Beamten zwischen 2003 und 2011 von 2012 auf 1927 Stellen zurückgefahren worden ist. Unter dem Eindruck der Terrorgefahr, der steigenden Flüchtlingszahlen und des Kriminaltourismus sah man sich gezwungen, die Kapazitäten wieder zu erhöhen. Der derzeitige Bestand liegt bei 2073 Stellen.

Ob nun die 44 ursprünglich eingeplanten Grenzschützer für 2018 doch noch ihren Dienst aufnehmen können, hängt auch davon ab, ob die Finanzkommission des Nationalrats, welcher das Geschäft nun zugestellt wurde, dem Wunsch der SIK nachkommt. Sollte diese den Antrag ablehnen, wird die SIK das Anliegen direkt im Nationalrat einreichen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.10.2017, 12:48 Uhr

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