Buchung über Buchung ohne Belege

Das Parlament zieht beim Postauto-Skandal derzeit noch keine PUK in Betracht.

Alles andere als idyllisch. Fünf Millionen Franken Gewinn aus Basel wurden unrechtmässig zum grossen Teil in die Sparte «Übriges» umgebucht.

Alles andere als idyllisch. Fünf Millionen Franken Gewinn aus Basel wurden unrechtmässig zum grossen Teil in die Sparte «Übriges» umgebucht. Bild: Keystone

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Verschiedene Vorgänge im Zusammenhang mit dem Postauto-Skandal rufen – von aussen betrachtet – eigentlich nach einer PUK, einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Um ihrer Oberaufsicht über Bundesrat und Verwaltung nachkommen zu können, kann die Bundesversammlung eine solche PUK einsetzen, «wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite zu klären sind». Doch zu diesem Mittel will derzeit im Bundeshaus noch niemand greifen, wie diverse Gespräche gestern am Rande der Sommersession zeigten.

Selbst SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner (AG) sagt, nun müsse zuerst die Verkehrskommission ihre Arbeit machen. In der nächsten Sitzung nach der Sommersession muss Post-Präsident Urs Schwaller vor der Kommission antraben. Auch Verkehrspolitiker Thierry Burkart (FDP, AG) sagt, offene Fragen gelte es nun zuerst im Kommissionsrahmen zu klären. Eine PUK würde dann zum Thema, wenn sich zeigen sollte, dass laufende Untersuchungen nicht zweckmässig erfolgten. Die Kommissionsmitglieder sind derzeit damit beschäftigt, die knapp 300 Seiten bereits vorliegender Berichte zu studieren.

Manipulative Geldtransfers

In diesen zeigt sich unter anderem, dass sich die Gesamtsumme manipulativer Umbuchungen im Postauto-Skandal von 78,3 Millionen Franken im Februar auf 90,9 Millionen Franken erhöht hat. Die aktuellen 90,9 Millionen Franken stammen aus der gesamten Untersuchungsperiode der Jahre 2007 bis 2015, wie sie in einem Bericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard dokumentiert ist. Die BaZ publiziert unten erstmals die gesamte Übersicht der Umbuchungen, die Grundlage dafür waren, Gewinne zu verschleiern und dadurch höhere Abgeltungen der öffentlichen Hand zu erwirken. Klar wird dabei, dass auch Basel Millionen-Schäden entstanden sind. Das Postauto-Profit-Center, das Basel bewirtschaftet, hat über Jahre illegale Umbuchungen von insgesamt 5,256 Millionen Franken vorgenommen. Dies ist in der Tabelle unten ersichtlich. Damit liegt Basel deutlich tiefer als klassische «Postauto-Kantone» wie Graubünden (30 Millionen) oder Tessin (13 Millionen).

Erste Anweisung bereits 1998?

Weil die Post-Tochterfirma Postauto im Regionalverkehr keinerlei Gewinne erzielen darf, dies aber trotzdem und unrechtmässig tat, wurden diese illegalen Umbuchungen gemäss Tabelle unten vorgenommen. Jahr für Jahr. In der Buchhaltung versteckt wurden die Gewinne unter anderem, indem fiktive Kosten ausgewiesen wurden. In Kapitel vier des Untersuchungsberichts mit dem Titel «Umbuchungen: Beginn und Ausmass» gibt es Hinweise, wonach erste Anordnungen für Manipulationen bereits im Hinblick auf die Offerten für 2000/2001 erfolgt sind, im Jahr 1998. Die Autoren des Berichts weisen allerdings darauf hin, dass es im Rahmen der Untersuchung aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, diesen Sachverhalt in den Buchungen nachzuprüfen.

Klar ausgewiesen sind die Manipulationen für das Jahr 2007, die in der Führungszeit von Post-Konzernchef Ulrich Gygi fallen (2000 bis 2009), und zwar wird in einem schriftlich vorliegenden Antrag von Postauto-Mitarbeitern an die Geschäftsleitung ausgeführt, dass in den vergangenen Jahren «Resultat-Kosmetik» (sic!) betrieben wurde. Diese «Resultat-Kosmetik» drohe durch das Benchmarking der Besteller aufgedeckt zu werden. Schriftlich enthalten ist im selben Antrag auch die Bemerkung: «Zudem verletzt das vorgängig beschrieben Vorgehen in der IST-Rechnung das in der Departementsverordnung über das Rechnungswesen der konzessionierten Transportunternehmen (Revo) vorgeschriebene Prinzip der Vollkostenrechnung.» Man wusste also, dass man Unrecht tut.

Gemäss Bericht von Kellerhals Carrard konnte das unrechtmässige Vorgehen «nur mit Systematik längerfristig betrieben werden». Diese Systematik habe mehrere Punkte umfassen müssen: «Zielvorgaben für die in die Offerten einzubauenden Gewinne; Regeln zum Erstellen der Planrechnungen/Offerten; Einbindung in den jährlichen Ablauf.» Weiter benennen Kellerhals Carrad erfolgte Anweisungen, wie Offerten auszugestalten waren, «um das Abgeltungsniveau zu halten».

Kochbuchartige Vorgaben

Was dann folgt sind generelle Anweisungen, wie Subventionen zu erschleichen sind. Beispielsweise, wie «in einem zweiten Schritt der Offertenstellung die gewünschten Ertragsüberschüsse definiert» und fiktive «Kostenerhöhungen oder Erlösminderungen in externe Planrechnungen eingestellt werden». Bevor die Offerte an den Besteller ging, wurde diese einem internen Plausibilisierungsverfahren unterzogen.

Die systematische Buchungspraxis blieb gegenüber dem kontrollierenden Bundesamt für Verkehr intransparent. Das effektive Ergebnis aus dem abgeltungsberechtigten Regionalen Personenverkehr wurde verschleiert. Der Grundsatz ordnungsgemässer Buchführung «keine Buchung ohne Beleg» wurde gemäss Expertenbericht «systematisch und schwer verletzt». So konnten Betriebs- und Leistungsrechnungen fast beliebig manipuliert werden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.06.2018, 10:52 Uhr

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