Cassis: «Nichts tun ist kein Plan»

Der Aussenminister lässt die beiden wichtigsten Fragen zum EU-Rahmenabkommen offen.

Cassis zeigt sich überzeugt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1972 nicht zukunftstauglich sind.

Cassis zeigt sich überzeugt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1972 nicht zukunftstauglich sind. Bild: Keystone

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Der Vortrag von Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) ist gestern Abend auf grosses Wohlwollen gestossen, am grossen Kongress des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Der Applaus zum Schluss war anhaltend, stark. Wo die Reise hinführen wird, mit oder ohne EU-Rahmenabkommen, ist indessen weiterhin so offen wie dessen Inhalt. Die Gewerbler wissen aber: «Nichts tun ist kein Plan.» Und sie wissen auch: «Gibts am Schluss ein Ja oder ein Nein – wir werden trotzdem gemeinsam essen.» So schloss der Aussenminister seine Rede über Notwendigkeit und Ziele des Rahmenabkommens.

Der Inhalt der Ansprache vor den 300 Gewerbeverbandsmitgliedern im grossen Berner Kursaal war absolut deckungsgleich mit jenem von EU-Staatssekretär Roberto Balzaretti Ende April in der Aula der Universität Bern. Ob damals vor der EU-freundlichen Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik oder gestern vor den regulierungskritischen Gewerblern – der Aussenminister und der Staatssekretär sprechen koordiniert, einheitlich, gewinnend. Auch was die beiden Tessiner auslassen – nämlich die entscheidenden Antworten auf die offenen Fragen zum Erhalt der flankierenden Massnahmen (Arbeitnehmerschutz) und zur Streitbeilegung – ist absolut deckungsgleich.

Rote Linie beim Lohnschutz

Cassis wie Balzaretti betonen, die flankierenden Massnahmen bildeten eine rote Linie. Cassis verzichtete gestern aber im Gegensatz zu Balzaretti darauf, besonders zu unterstreichen, dass es kein Rahmenabkommen gebe, sollte die EU die Schweizer Lohnschutzmassnahmen nicht akzeptieren.

Und bei den offenen Streitschlichtungsmechanismen sagte Cassis, man sei in den Verhandlungen mit der EU zuletzt rasch viel weiter gekommen. Auch benannte er die Vorzüge eines Schiedsgerichts. Bei der zentralen Frage, ob der EU-Gerichtshof das letzte Wort haben werde, wechselte er von der beschreibenden auf die Wunschebene. Cassis wich vom Berichterstatter zum Politiker ab, der sagte, wie es sein sollte – nämlich, dass einem Schiedsgericht kein anderes Gericht, zum Beispiel das Bundesgericht, übergeordnet sein dürfe. Ob das fest ist, ob es so ausgehandelt ist? Man weiss es auch nach dem Vortrag des Aussenministers nicht und muss es deshalb bezweifeln. Die EU-Verhandler dürften kaum Bereitschaft signalisiert haben, die abschliessende Urteilssprüche dem eigenen Gerichtshof zu entziehen – zugunsten eines Schiedsgerichts.

Was dem Bundesrat und dem Staatssekretär deutlich leichter über die Lippen kommt, sind Daten. Daten, die geeignet sind, die Wichtigkeit geregelter Beziehungen, rechtssicherer Beziehung zu untermauern. Gestern im Kursaal, damals in der Aula der Uni – man wähnte sich in einem Volkshochschulkurs über Aussen- und Wirtschaftspolitik.

Inhaltlich zeigte sich Cassis weiter überzeugt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1972 sowie die bestehenden Bilateralen nicht zukunftstauglich sind, denn das Recht entwickle sich weiter. Es gelte mit einem Rahmenabkommen Rechtssicherheit zu schaffen, die Berechenbarkeit für Unternehmen zu gewährleisten und den Marktzugang zur EU auszudehnen. Der Bundesrat wolle wirtschaftliche Integration bei grösstmöglicher politischer Unabhängigkeit. Ohne Rahmenabkommen drohten die bestehenden bilateralen Abkommen zu erodieren. Für eine regelmässige Aktualisierung «brauchen wir einen einfachen Mechanismus», sagte Cassis. Wie dieser in Einklang mit der Souveränität der Schweiz zu bringen ist – man rätselt weiter. (Basler Zeitung)

Erstellt: 17.05.2018, 07:44 Uhr

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