«Das ist reine Symbolpolitik»

FDP-Politiker halten nichts davon, der «Aquarius» die Schweizer Flagge zu geben.

Interpellation eingereicht. Die Anfrage wurde mit 20 000 Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Doch selbst Nationalrat Kurt Fluri, der den Vorstoss unterstützt, vermutet, dass die Registrierung des Schiffes abgelehnt wird.

Interpellation eingereicht. Die Anfrage wurde mit 20 000 Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Doch selbst Nationalrat Kurt Fluri, der den Vorstoss unterstützt, vermutet, dass die Registrierung des Schiffes abgelehnt wird. Bild: Keystone

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Das sei ein «fertiger Blödsinn», nicht praktikabel und politisch nicht opportun. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller hält nichts von der Idee, dass die «Aquarius» unter Schweizer Flagge Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer rettet. Dies fordern die Nationalräte Ada Marra (SP, VD), Guillaume Barazzone (CVP, GE) – und Müllers Fraktionskollege, der Solothurner Kurt Fluri. Sie haben zum Ende der Herbstsession eine Interpellation eingereicht, in der sie vom Bundesrat wissen wollen, ob er bereit sei, das von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée gecharterte und mit dem Verein Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff in der Schweiz zu registrieren.

Die «Aquarius», die laut ihren Betreibern seit 2016 rund 30 000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet und nach Europa gebracht hat, liegt derzeit flaggenlos in Marseille. Anfang Oktober hat die Schifffahrtsbehörde von Panama dem Schiff die Registrierung entzogen – auf Druck Italiens, wie der deutsche Eigentümer kritisierte. Die italienische Regierung soll Panama gedroht haben, Schiffen unter Panama-Flagge das Einlaufen in italienischen Häfen zu untersagen, sollte das Land die «Aquarius» nicht aus dem Register streichen. Italien warf den Betreibern des Rettungsschiffes vor, sie würden internationale Vereinbarungen ignorieren und die Geretteten nicht in ihren Ausgangshafen in Afrika zurückbringen. Bereits im August war die «Aquarius» kurzzeitig ohne Registrierung: Gibraltar hatte ihm die Flagge entzogen. Damals mit der Begründung, dass das Schiff als Vermessungsschiff registriert war, tatsächlich aber als Rettungsschiff eingesetzt wurde.

Wohin mit den Geretteten?

Dass sich bislang kein europäisches Land dazu bereit erklärt hat, das Schiff unter seiner Flagge fahren zu lassen, überrascht kaum angesichts der Bemühungen der EU, die Mittelmeerroute für illegale Migranten zu schliessen. Zudem streitet sich die EU seit drei Jahren um eine gerechte Verteilung der Asylbewerber unter ihren Mitgliedern. «Wenn die EU die Flüchtlingsprobleme nicht in den Griff bekommt, muss nicht die Schweiz an vorderster Front einspringen», sagt Philipp Müller.

Zudem stelle sich die Frage, wo die «Aquarius» die Geretteten hinbringe, sollte sie tatsächlich unter Schweizer Flagge fahren. Denn die Bereitschaft der EU-Länder ist verschwindend klein, Asylbewerber aufzunehmen, die übers Meer kommen. Italien und Malta schlossen bereits ihre Häfen für die Rettungsschiffe.

Umso überraschender ist der Vorstoss des bürgerlichen Politikers Kurt Fluri. Dieser hat zwar, wie er sagt, Verständnis dafür, dass der italienische Innenminister Matteo Salvini sich weigert, alle Geretteten in Italien anlanden zu lassen. «Doch wenn die europäische Flüchtlingspolitik versagt, können wir nicht willentlich in Kauf nehmen, dass diese Menschen ertrinken.»

Bürgerlicher setzt sich für Seenotrettung ein

Er habe die Interpellation eingereicht, weil er es unsäglich finde, dass sich Europa weigere, die Menschen aufzunehmen. Es wäre zwar besser, wenn sich diese Menschen gar nicht erst in Schlauchbooten auf den Weg machten, so Fluri. «Aber wenn sie es tun und auf dem Meer in Not sind, dann muss man sie retten.»

Dass die privaten Seenotretter in Strafverfahren verwickelt werden, ist für den Solothurner Nationalrat nicht nachvollziehbar. «Diese Leute retten Menschenleben, es ist schäbig, wie die Behörden mit ihnen umgehen.» Den Vorwurf, private Rettungsschiffe würden das Geschäft der Schlepper zusätzlich ankurbeln, lässt er nicht gelten. «Diese Menschen machen sich auch ohne Rettungsschiffe auf den Weg, weil sie dem Elend in ihren Ländern entrinnen wollen.» Für Fluri ist aber mit Verweis auf das Dublin-System auch klar, dass die Geretteten eher in einem der europäischen Mittelmeerländer an Land gehen und nicht automatisch in die Schweiz kommen sollten, falls die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren würde.

«EU muss Problem lösen»

Abgesehen von der politischen Opportunität stellt sich auch die Frage, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, die «Aquarius» in der Schweiz zu registrieren. Dies bezweifelt FDP-Ständerat Damian Müller. «Gemäss Seeschifffahrtsgesetz können nur kommerzielle Schiffe mit Bezug zur Schweiz unter Schweizer Flagge fahren.» Zwar gebe es eine Ausnahmeklausel, die besage, dass unter gewissen Umständen auch nicht kommerzielle Schiffe ausnahmsweise «eingeflaggt» werden dürften. Dies dürfe laut Gesetz jedoch nur sehr restriktiv genehmigt werden, so Müller. «Hier muss das Aussendepartement prüfen, ob eine besonders intensive Bindung zur Schweiz besteht.»

Ein Vorpreschen der Schweiz hält Müller angesichts der engen gesetzlichen Schranken für kritisch. Er verstehe zwar die humanitären Erwägungen «voll und ganz», betont der Luzerner Ständerat. Die Flüchtlingsfrage falle jedoch in den Bereich des Schengen-/Dublin-Abkommens und müsse auf europäischer Ebene gelöst werden. «Die Schweiz ist Schengen-Mitglied, aber nicht in der EU, und da ist fraglich, ob es wirklich ihre Rolle ist, bei der Verteilung von Flüchtlingen die Federführung zu übernehmen.» Letztlich stelle sich die Frage, was ein Rettungsschiff unter der Flagge eines Binnenlandes bringe, das über keine eigenen Seehäfen verfüge. «Das ist reine Symbolpolitik», so Müller.

Debatte über Rolle der Schweiz

Auch Kurt Fluri rechnet nicht wirklich damit, dass der Vorstoss Resultate bringt. Er betont, dass es sich lediglich um eine Interpellation, also um eine unverbindliche Anfrage an den Bundesrat handle und vermutet, dass dieser die Registrierung der «Aquarius» aus rechtlichen Gründen ablehnt. Allerdings will er vom Bundesrat auch wissen, ob er bereit wäre, die Ausnahmeklausel des Gesetzes anzuwenden, falls der Inhaber des Schiffes, falls nötig, seinen Wohnsitz in der Schweiz habe.

Dass er blosse Symbolpolitik betreibe, will Fluri nicht gelten lassen. Er hofft, dass der Vorstoss zumindest Anlass zu Diskussionen über die Rolle der Schweiz in der Flüchtlingsfrage gebe, wie er sagt. Je nach Antwort behält er sich vor, eine Motion nachzureichen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.10.2018, 08:32 Uhr

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