«Das Sozialsystem braucht Reformen»

Neue Herausforderungen brauchen neue Lösungen, sagt Sozialexperte Urs Mühle.

«Das Budget für Alleinstehende entspricht einem Bruttolohn von rund 4000 Franken.» Eine junge Sozialhilfebezügerin in Zürich.

«Das Budget für Alleinstehende entspricht einem Bruttolohn von rund 4000 Franken.» Eine junge Sozialhilfebezügerin in Zürich. Bild: Keystone

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BaZ: Herr Mühle, wie gut lässt es sich von der Sozialhilfe leben?
Urs Mühle: So gut oder so schlecht wie viele in der Schweiz mit einem tiefen Einkommen leben. Die Sozialhilfe deckt die Grundbedürfnisse, Essen, Wohnen, Gesundheit, aber auch Freizeit ab. Zu diesem Grundbedarf kommen die sogenannten situativen Leistungen, das kann ein Ferienpass für die Kinder sein oder eine Woche Ausbildung – was bezahlt wird, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Wenn man alle Leistungen berücksichtigt, dann haben Sozialhilfebezüger etwa das gleiche Budget wie Erwerbstätige mit tiefem Einkommen.

Was heisst das in Franken?
Der Grundbedarf ist nach Haushaltsgrösse abgestuft. Alleinstehende erhalten etwa 1000 Franken netto für die Lebenskosten. Hinzu kommen die monatlichen situativen Leistungen und Gesundheitskosten. Insgesamt entspricht das Sozialhilfebudget für eine alleinstehende Person einem Bruttolohn von rund 4000 Franken. Anders als der Arbeitnehmer mit tiefem Einkommen muss der Sozialhilfeempfänger für die Steuern nicht selber aufkommen. Zum Vergleich: Das betreibungsrechtliche Existenzminimum, also der Betrag, der jemandem bei einer Lohnpfändung zum Leben bleibt, ist 150 bis 250 Franken tiefer als die Sozialhilfe. Dies, weil die Betroffenen ihr gepfändetes Einkommen versteuern müssen.

Skos-Co-Präsident Felix Wolffers sagte in einem am Samstag erschienenen Beitrag, die Leistungen in der Sozialhilfe seien bescheiden.
Das stimmt grundsätzlich. Die Sozialhilfe war ja ursprünglich als Überbrückungshilfe gedacht für Personen, die in Not geraten sind. Die Frage ist, was bedeutet «Not» heute? Wenn das Bankkonto leer ist, geht man zur Sozialhilfe. Ob dies selbst verschuldet ist, weil jemand den Job ins Blaue hinaus gekündigt oder die Lehre abgebrochen hat, spielt keine Rolle.

Dann sind Kürzungen des Grundbedarfs von 30 Prozent kein Problem, wie es derzeit in einigen Kantonen diskutiert wird?
So allgemein lässt sich das nicht sagen. Es gibt durchaus einige Fälle, in denen dies eine positive Wirkung zeigen würde. Bereits heute ist es bei fehlender Mitwirkung möglich, die Sozialhilfe um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass die Gemeinden selten davon Gebrauch machen.

SVP-Politiker schlagen vor, die Höhe der Sozialhilfe an die geleisteten Steuerjahre zu koppeln – eine gute Idee?
Klüger wäre es, wenn sich die Beiträge an der Arbeitsmarktfähigkeit der Leute orientieren würden. Entscheidend dabei sind Kriterien wie das Alter, die Gesundheit, die Ausbildung, die sozialen und die sprachlichen Kompetenzen. Einem schlecht qualifizierten 55-Jährigen mit gesundheitlichen Problemen kann man den Grundbedarf nicht um 30 Prozent kürzen. Einer jungen, gesunden Person hingegen schon. Denn auch bei einer tiefen Qualifikation muss eine Integration in den Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen.

Gibt es denn genügend Stellen, um alle zu integrieren?
Nicht allein die fehlenden Jobs sind ein Problem. Eine der Gemeinden, die ich aktuell berate, will in der Sozialhilfe 500 000 Franken sparen. Dies nicht durch Kürzungen aufseiten der Klienten, sondern durch eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt. Nach einem Jahr Bemühungen können wir sagen, es fehlt nicht an Arbeitsstellen, sondern an den Basics bei den Sozialhilfeklienten. Sie sind unzuverlässig, erscheinen nicht einmal zum Gespräch. Zudem arbeiten die Sozialarbeiter nicht konsequent zielorientiert.

Die Sozialhilfekosten sind von 2005 bis 2015 um 53 Prozent gestiegen. Laut der Skos vor allem wegen der hohen Krankenkassenprämien und Mieten.
Die Gründe zu analysieren, ist schwierig – zumal es im Sozialbereich an Transparenz fehlt. Die gestiegenen Mieten und Krankenkassenprämien erklären den Kostenanstieg aber sicher nicht. Zumal jeder Sozialhilfeempfänger Prämienvergünstigung hat, was nicht über die Sozialhilfe finanziert wird. Auch sind die Mieten nicht in dem Umfang gestiegen. Ich kann mir diese Kostensteigerung nur mit einer Zunahme der situativen Leistungen und allenfalls mit mehr Heimkosten für Kinder erklären.

Auch die Fallbearbeitungskosten in den Gemeinden steigen …
Und sind von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Ein Benchmarking der Sozialabteilungen im Kanton Zürich ergab 2014, dass es Gemeinden gibt, in denen ein Sozialfall 1700 Franken Personalkosten pro Jahr verursacht, während die teuerste Gemeinde für die gleiche Arbeit 4000 Franken ausgibt. Rechnet man den kompletten Verwaltungsaufwand mit ein, dann verursachen 100 Fälle in der teuersten Zürcher Gemeinde jährlich einen Verwaltungsaufwand von 550 000 Franken. Bei aller Fürsorge – das ist einfach zu viel.

Sind die Zahlen auf die ganze Schweiz übertragbar?
Aufgrund kantonaler Unterschiede wohl nicht. Leider gibt es keine Zahlen für die ganze Schweiz, obwohl diese für eine Steuerung wichtig wären. Im Kanton Zürich sind die Zahlen übrigens nicht mehr erhältlich, nachdem sie 2015 publik wurden, sorgten sie für Diskussionen.

Warum sind die administrativen Kosten so hoch?
Das ist der unsinnigen Individualisierung geschuldet. Ein Sozialarbeiter verbringt mehr als 60 Prozent seiner Arbeitszeit mit Verwaltungsaufgaben. Er führt für seine Klienten die Buchhaltung, kontrolliert und visiert jeden Monat sämtliche Rechnungen, schreibt Anträge an die Sozialbehörde, macht das Controlling. Wie kompliziert das Sozialwesen ist, zeigen die verschiedenen Richtlinien, nach denen sich die Sozialarbeiter richten müssen. Allein jene der Skos umfassen 168 Seiten. Die kantonalen Handbücher haben einen ähnlichen Umfang, und dann kommen noch Gemeindevorschriften dazu. Die Berechnung des monatlichen Budgets eines Sozialhilfeklienten ist also auf mehr als 300 Seiten konkretisiert.

Bleibt bei diesem Verwaltungsaufwand genug Zeit für die Beratung?
Die fehlt oft. Bei Dossierkontrollen in den Gemeinden stosse ich immer wieder auf solche Fälle wie jenen einer alleinerziehenden Pflegefachfrau mit zwei Kindern. Die Frau hatte aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit gekündigt. Sie erhielt keine Arbeitslosenunterstützung, weil sie krank und daher nicht vermittelbar war. Sie meldete sich also bei der Sozialhilfe an. Dort berechnete man lediglich die Höhe der Unterstützung. Ob eine Leistungspflicht der Krankentaggeldversicherung des früheren Arbeitgebers bestanden hätte, klärte der Sozialarbeiter hingegen nicht ab, obwohl dies eigentlich seine Aufgabe wäre. Im diesem Fall hätte die Versicherung zahlen müssen – notabene während zweier Jahre.

Laut Felix Wolffers ist die Sozialhilfe mit jährlich 2,7 Milliarden Franken ein «sehr günstiges Existenzsicherungssystem».
Dieser Ansatz ist insofern falsch, als dass die Sozialhilfe nicht als Existenzsicherungssystem, sondern als Nothilfe konzipiert wurde – und dafür sind 2,7 Milliarden Franken ein stolzer Betrag. Dass aus der Überbrückungshilfe ein Rentensystem geworden ist, liegt auch daran, dass es die Skos und die Sozialdirektorenkonferenz verpasst haben, ein neues System zu entwickeln.

In welche Richtung müsste eine Reform der Sozialhilfe gehen?
Bei der Höhe der Unterstützung müsste man wegkommen vom Giesskannenprinzip und die Beiträge an die Arbeitsmarktfähigkeit koppeln. Oder bei der Arbeitsintegration gibt es heute zu viele Doppelspurigkeiten, IV, Arbeitslosenkasse, Sozialhilfe und Suva – alle tun dasselbe. Eigentlich müsste das gesamte Sozialsicherungssystem reformiert werden. Die Herausforderungen haben sich geändert. Heute muss jeder damit rechnen, während zwei bis drei Jahren ohne Erwerbseinkommen dazustehen. Kumulieren sich die Risikofaktoren, beträgt die Zeitspanne schnell fünf Jahre. Für solche Situationen taugt die heutige Sozialhilfe nicht.

Urs Mühle, 66, Sozialarbeiter, Sozialversicherungsexperte und Fachhochschuldozent. Er berät Sozialdienste von Gemeinden und Kantonen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.07.2018, 09:30 Uhr

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