Der Weg zum angeblichen AHV-Kompromiss

Wer die Vorlage mit wem aufgleiste und wie der AHV-Zuschlag von 70 Franken in die Reform kam.

Einflüsterer der Rentenreform: BSV-Direktor Jürg Brechbühl (rechts) mit Alain Berset im Ständeratssaal.

Einflüsterer der Rentenreform: BSV-Direktor Jürg Brechbühl (rechts) mit Alain Berset im Ständeratssaal. Bild: Keystone

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Die Reform der Altersvorsorge ist von Sozialdemokraten nach sozialdemokratischen Ideen gezimmert worden. «Die Rentenreform ist seit 2015 ein Krimi», sagt SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner. Er muss es wissen. Aber die Geschichte beginnt eigentlich schon früher.

Als Bundesrat Alain Berset Anfang 2012 das Eidgenössische Departement des Innern übernahm, musste er sich sogleich mit einer entscheidenden Personalie auseinandersetzen. Der wichtigste Chefposten in seinem Departement, jener des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), war verwaist. Alain Berset tat, was sozialdemokratische Bundesräte immer tun und holte mit Jürg Brechbühl nicht nur einen früheren Vizedirektor des BSV, sondern auch einen Parteigenossen. Der aus Rheinfelden stammende Brechbühl hatte in den Siebzigerjahren in Basel Recht studiert und war 1978 an die Spitze der Jungsozialisten aufgestiegen. Von der Generalversammlung erhielt er damals den Auftrag, ein Programm «zur Überwindung des Kapitalismus und zum Aufbau des Sozialismus in der Schweiz» auszuarbeiten, wie die NZZ berichtete.

Kurz nach dem Studium gelangte Jürg Brechbühl 1982 ins Bundesamt für Sozialversicherungen, wo er die Karriereleiter aufstieg, bis er unter SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss 1997 Stabschef und kurz vor deren Rücktritt noch Vizedirektor wurde. Sein Hauptthema in allen diesen Jahren war die AHV und deren Ausbau. Zwar werden die Renten schon heute alle zwei Jahre an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst, also erhöht, doch Brechbühls Traum war und blieb ein ausserordentlicher Zuschlag auf den AHV-Renten.

«Jetzt kommt der AHV-Zuschlag»

Daran hatte Brechbühl, gemäss der Wochenzeitung Facts unter Dreifuss «heimlicher BSV-Chef mit heissem Draht zur Bundesrätin», schon als Vizedirektor gearbeitet. 2005 – unter FDP-Bundesrat Pascal Couchepin – verliess er das BSV «entnervt» über einen Departementschef, der öffentlich über eine Erhöhung des Rentenalters statt über Brechbühls Zuschlag auf der AHV nachdachte. Eben war an der Urne die 11. AHV-Revision gescheitert. Und Couchepin hatte dem SP-Mann den von aussen kommenden FDP-Mann Yves Rossier vorgezogen und zum Direktor des BSV gemacht. Brechbühl mochte nicht von vorne anfangen, schon gar nicht als Nummer 2. Er liess sich von Pensionskassen als Berater anstellen. Es war ein gutes Geschäft. In einem Interview sagte er zu diesen Mandaten, Konkurrenten hätten sich bei ihm beschwert: «Zuerst hast Du komplizierte Gesetze gemacht, und jetzt schöpfst Du den Beratungsaufwand ab!»

Sieben Jahre nach seinem Abgang war er 2012 zurück im BSV. Mit Berset soll er sich sofort gut verstanden haben. BSV-Leute, die ihn noch kannten, sagten dem Vernehmen nach bei seinem Auftauchen in den BSV-Büros: «Jetzt kommt der AHV-Zuschlag.» Parallel zu Brechbühl krempelte Gewerkschaftsboss und Ständerat Paul Rechsteiner (SP) die Taktik des Gewerkschaftsbundes um. Statt möglichst früh in Rente gehen zu können, sprach der sich nun für einen AHV-Zuschlag aus. Brechbühl soll sogar mit Rechsteiner den Text zur AHVplus-Initiative für einen solchen Zuschlag geschrieben haben.

Und er soll es auch gewesen sein, der Alain Berset zu einer gleichzeitigen Revision von AHV und beruflicher Vorsorge überzeugt habe. «Er hat von 1982 bis 2012 dreissig Jahre alles gesammelt, was ihn an der Altersvorsorge stört – und es in diese Vorlage gepackt», erinnert sich einer, der dabei war. Was noch fehlte, war das taktische Vorgehen, um die Vorlage durchzubringen. Das sollte sich ändern: Brechbühl war kein halbes Jahr im Amt, da reichte die CVP im November 2012 die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ein. Sie forderte eine Gleichstellung von Ehepaaren, unter anderem in der AHV. Anfänglich empfahl der Bundesrat gar die Annahme der Initiative. Die höheren Renten für Ehepaare lagen auf der Linie der Sozialdemokraten Berset und Brechbühl. Bei einer Zustimmung an der Urne hätten sie bei der Umsetzung immer noch den AHV-Zuschlag auch für Unverheiratete fordern können.

Doch es kam anders. Der Bundesrat sprach sich 2015 plötzlich gegen die Initiative aus. Die federführende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte ihr Departement zugunsten von Ueli Maurer verlassen. Und die Debatte drehte sich zunehmend um die Definition von Ehe, welche im Text der Initiative auch noch enthalten war. Das sich abzeichnende Nein gegen die CVP-Initiative eröffnete die taktische Variante für eine SP-CVP-Mehrheit, welche dem AHV-Zuschlag noch fehlte.

Die von Gewerkschaften und SP dazu eingereichte AHVplus-Initiative war von Anfang an chancenlos – weil nicht zu finanzieren. Sie war aber die nötige Begleitmusik für den AHV-Zuschlag in der Rentenreform.

Der SP-CVP-Deal

Nichts lag näher als ein Deal zwischen den beiden Parteien, die davon ausgehen mussten, dass ihre Volksinitiativen abgelehnt würden. Wenn man in die Reform der Altersvorsorge eine Aufbesserung der Ehepaar-Rente aufnehmen würde, so die Überlegung auf der Linken und bei den Gewerkschaften, könnte man die CVP ins Boot holen. Im Sommer 2015 fädelte Paul Rechsteiner mit CVP-Fraktionschef Urs Schwaller den Deal ein. Am 12. August 2015, als die Mitglieder der ständerätlichen Sozialkommission zusammentraten, lag «Antrag 48» an ihren Plätzen, der auf vier Seiten enthielt, worüber jetzt abgestimmt wird: Erhöhung des Rentenalters für Frauen, AHV-Zuschlag und Erhöhung von Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen. Der Antrag kam quasi aus dem Nichts und hatte nichts zu tun mit den vorher durchgeführten Anhörungen. Geschrieben wurde er in geheimen Treffen zwischen Rechsteiner, Schwaller und Brechbühl.

Eigentlich wollte Rechsteiner hundert Franken für alle und Schwaller 160% der Maximalrente für Ehepaare erreichen. Sie einigten sich schliesslich auf 70 Franken und 155 Prozent. Von da an wurde der AHV-Zuschlag als «Kompromiss» verkauft, was er nur ist, wenn man darunter einen Handel zwischen der SP, der CVP und Bundesrat Berset versteht. Von der FDP half einzig die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi mit. Sie wurde von Alain Berset zum Dank an die Sitze der BVG-Kommission gehievt.

Ein Problem blieb allerdings: Nun musste die CVP-Initiative unbedingt abgelehnt werden. Bei einem Ja hätte die CVP keinen Grund mehr gehabt, beim Deal mitzumachen. Offen dagegen ankämpfen war aber auch nicht möglich, wenn man kurz darauf wieder für eine Besserstellung der Ehepaare sein will. Während das Bundesamt immerhin die Zahlen bereitstellte, aus denen hervorgeht, dass es die Heiratsstrafe über alle Sozialversicherungen gar nicht gibt, hielt sich Berset im Abstimmungskampf zurück. Die SP bekämpfte zusammen mit der FDP die Initiative, allerdings ohne je etwas gegen eine höhere Ehepaarrente zu sagen, mit der man die Partei heute konfrontieren könnte.

Es kam so, wie insgeheim erhofft. Anfang 2016 wurde die Initiative der CVP hauchdünn abgelehnt. Von da an hatte Brechbühl und Berset die CVP im Boot, obwohl die Partei noch in der Vernehmlassung einen Ausbau der AHV vehement abgelehnt und dafür einen nachhaltige Reform verlangt hatte. Es spielte keine Rolle, dass CVP-Fraktionschef Urs Schwaller 2015 den Rat verlassen hatte. Der Luzerner Konrad Graber übernahm seine Arbeit.

Salto der CVP

Jetzt musste aber noch die AHVplus-Initiative der Gewerkschaften scheitern. Die CVP kämpfte vor einem Jahr vehement gegen die Forderung von links an, weil der AHV-Zuschlag nicht zu finanzieren sei. «Nein zu pauschalen Rentenerhöhungen auf Kosten der Jungen», schrieb die Partei. Die Initiative sei eine abzulehnende «Verteilung mit der Giesskanne», obwohl sie bereits mit der SP im Boot war für einen AHV-Zuschlag auf Kosten der Jungen – mit ebendieser «Giesskanne». An den Grundzügen der Vorlage änderte sich seit dem Deal zwischen SP und CVP vom August 2015 nichts mehr. Die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP) erinnerte im Rat immer wieder daran, dass sie und andere Bürgerliche zahlreiche Vorschläge eingebracht hätten, insbesondere damit der AHV-Zuschlag nur jenen zugute käme, die ihn benötigten. Doch das war nicht im Sinn der linken Ideologie einer Rentenerhöhung. Man habe die Vorschläge nie ernsthaft geprüft sondern mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt, und immer seien die gleichen Leute in der Minderheit gewesen.

Einzig bei der Höhe der Mehreinnahmen kamen SP und CVP den Bürgerlichen entgegen. Statt ein ganzes Prozent soll die Mehrwertsteuer nun nur noch um insgesamt 0,6 Prozent angehoben werden. Mitte-links hoffte in der Frühjahrssession, so die FDP zu spalten und die Wirtschaftsverbände entweder ins Boot zu holen oder zumindest ruhig zu stellen.

Heute wissen wir, dass beides misslang. Mit den geringeren Mehreinnahmen ist die Reform jedoch unterfinanziert. Schon neun Jahre nach Annahme der Reform schreibt sie gemäss Zahlen des BSV wieder mehr als eine Milliarde Franken Verlust. Warum Alain Berset und die Befürworter trotzdem davon reden, die Renten seien mit einem Ja bis 2030 oder gar darüber hinaus sicher, ist deren Geheimnis. Vor den Medien sagte Brechbühl bei der Präsentation der Botschaft so offen wie lapidar, je weniger Mehrwertsteuer für die AHV bewilligt werde, desto eher müsse man mit der nächsten Erhöhung kommen.

Mit jeder Steuererhöhung nähert sich die AHV dem sozialistischen Modell einer voll steuerfinanzierten «Volkspension» an, wie sie 1972 von der Partei der Arbeit vorgeschlagen und abgelehnt wurde. Ex-Jungsozialist Brechbühl arbeitet daran. Der Kreis schliesst sich, allerdings etwas paradox: Die Jusos wandten sich 1978 unter Präsident Jürg Brechbühl vehement gegen die «asoziale Mehrwertsteuer», die er heute zugunsten der AHV anheben will. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.09.2017, 11:51 Uhr

Die Altersreform kommt aus einem roten Bundesamt

Die Spitze des Bundesamtes für Sozialversicherung ist in der SP und liefert der Partei vermutlich viel Geld ab.

Nicht nur BSV-Direktor Jürg Brechbühl steht der SP nahe. Die Chefetage des für die Altersreform zuständigen Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) ist Mitglied der SP oder sympathisiert mit ihr. Die entscheidenden Beförderungen sind auf SP-Bundesrat Alain Berset zurückzuführen.

Brechbühls Stellvertreter Ludwig Gärtner ist ebenfalls SP-Mitglied, wie das BSV auf Anfrage bestätigt. Stellvertretender Direktor das Bundesamtes wurde er 2013, genehmigt durch Bundesrat Berset. Gärtner arbeitet schon seit 1990 im Bundesamt, ursprünglich vor allem im Bereich der Forschung. Als solcher liess er 2004 die Resultate einer Studie über «Familien, Geld und Politik» mitten im Abstimmungskampf über das Steuerpaket veröffentlichen. Deren Resultate erinnerten auffällig an steuerpolitische Forderungen der SP.

Gärtner behauptete damals, das sei «reiner Zufall». Der Autor der Studie hatte jedoch wenige Jahre zuvor eine ähnliche Studie erstellt – für die SP. 2013 unterstützte er den Berner Sozialdirektor Philippe Perrenoud (SP) bei seiner Forderung nach einem gesamtschweizerischen Sozialgesetz, einem alten Anliegen der SP.

Dort traf Gärtner auch Pascal Coullery, ebenfalls SP-Mitglied und damals Perrenouds Generalsekretär, wieder. Coullery war in den Neunzigern schon im BSV gewesen, später persönlicher Mitarbeiter von Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP). 2006 kam er in der Berner Sozialdirektion unter, lernte im Wahlkampf für seine Partei SP-Kandidat Philippe Perrenoud kennen und wird nach dessen Wahl sein Generalsekretär. Dort erstellte er regelmässig «Armutsberichte», die aber wegen einer zweifelhaften Berechnungsmethode kaum jemanden interessieren. Als Perrenoud 2016 wegen Skandalen gehen muss, springt auch Coullery ab und landet bei seinen alten Kollegen im BSV. Jürg Brechbühl holt ihn als Chef in den neu geschaffenen Stab. Coullery muss nun die Anordnungen von Brechbühl im Bundesamt durchsetzen. Zeit für sein persönliches Thema Armut hat er kaum.

«Linke Flanke»

Die vierte Sozialdemokratin an der Spitze des BSV ist Colette Nova. Die Genfer Juristin arbeitete bis 1995 im Wirtschaftsdepartement, danach 15 Jahre beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Dort fiel sie 2010 in Ungnade, weil sie Verständnis hatte für die Senkung des Umwandlungssatzes. Bundesrat Burkhalter (FDP) holte sie darauf ins BSV. Er hoffte, Nova würde ihm mit ihrem Netzwerk in die SP politisch die «linke Flanke» abdecken. 2013 machte sie Alain Berset schliesslich zur Vizedirektorin. Dort ist sie formell für die Altersvorsorge zuständig. Doch die Entscheide werden weitgehend durch ihren Chef Jürg Brechbühl gefällt. Aus ihrer Zeit als Gewerkschaftsvertreterin bei der Suva kennt sie Michael Brändle, ebenfalls SP-Mitglied, der nun als persönlicher Mitarbeiter von Alain Berset ihr Ansprechpartner im Vorzimmer ihres Departementschefs ist. Von den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung und Direktion des BSV sollen alle ausser Stefan Ritler, Vizedirektor und Leiter der Invalidenversicherung, mit der SP sympathisieren, ohne jedoch Mitglied zu sein.

Für die SP lohnen sich die Parteimitglieder auf Chefposten ebenfalls. Sie liefern nämlich nach ihrem Einkommen Geld an die Partei ab. Da weder das BSV die Löhne noch die SP die Abgaben transparent machen, bleibt es bei einer Schätzung. Die vier Direktionsmitglieder verdienen zwischen 250'000 und 310'000 Franken pro Jahr. Gemäss einer Liste der SP Zürich müssten sie zwischen 16'000 und 21'000 Franken pro Jahr abliefern, zusätzlich zum eigentlichen Mitgliederbeitrag. Die BSV-Spitze macht also nicht nur sozialdemokratische Politik, sondern liefert der Parteikasse auch noch total rund 70'000 Franken ab. Dominik Feusi

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