Die Asylprobleme werden bewirtschaftet

Der Integrations-Masterplan von Simonetta Sommaruga kommt die Bevölkerung teuer zu stehen.

Simonetta Sommaruga spricht den quengelnden Kantonen und Gemeinden neu das Dreifache an Integrationspauschalen zu.

Simonetta Sommaruga spricht den quengelnden Kantonen und Gemeinden neu das Dreifache an Integrationspauschalen zu. Bild: Keystone

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Ende 2016 bezogen 85,8 Prozent der 25 300 anerkannten Flüchtlinge Sozialhilfe, nur vier Jahre zuvor lag die Zahl der Bezüger noch bei 12 600. Und von den mittlerweile 41 500 vorläufig Aufgenommenen sind rund 70 Prozent bei der Fürsorge anhängig. Also spricht Justizministerin Simonetta Sommaruga den quengelnden Kantonen und Gemeinden, die bisher die Hauptlast der Integrationsmassnahmen bezahlt haben, neu mit 18 000 Franken pro Person das Dreifache an Integrationspauschalen zu.

Diese Summe entspricht zusätzlichen 132 Millionen Steuerfranken für Förderprogramme, Coachings für den Arbeitsmarkt, Praktika, aber auch Arbeitstrainings, Abklärungskurse, Belastbarkeitstrainings, Einigungsabklärungskurse und Bewerbungstrainings. Hinzu kommen eine Potenzialabklärung, die Analyse der Präferenzen und bisherigen Massnahmen, das Erstellen eines Integrationsplans, die Beratung in Kulturfragen, Informatik-Kurse und vieles mehr. Und natürlich noch die Basics unter den Integrationskursen, die Alphabetisierungs- und die Deutschkurse.

Beraten, helfen, coachen

Konkrete Programme der Arbeitsintegration sind beispielsweise jene der AOZ (Asylorganisation Zürich). Zu ihnen gehört das Programm Paprika – Restaurant und Catering, das 1 700 Franken pro Monat kostet. Hinzu kommt die Handwerkstatt (1 700 Franken pro Monat). Das Programm «Züri rollt. Velostation» schlägt mit 500 Franken pro Monat zu Buche. Eine Anlehre in der Werkstatt ist mit 1 500 Franken veranschlagt und bei Brockito mit 1 600 Franken.

Andere Sozialfirmen bieten den Gemeinden sechsmonatige Arbeitstrainings-Kurse in Holzbearbeitung, textiles Gestalten, Kreativ-Werkstatt, Garten- und Umgebungsarbeiten, Hauswirtschaft, Umzugshilfen und Wohnungsräumungen für monatlich je 1500 Franken an. Die Gemeinden zahlen monatlich diesen Betrag, damit der Flüchtling arbeiten lernt.

Das teuerste Arbeitseingewöhnungsprogramm ist bei der Stiftung «work4you» zu orten, wo 16- bis 25 Jährige vorab aus Schwarzafrika für fast ein Jahr ein Arbeitstraining für monatliche 3385 Franken absolvieren können.

Wundert sich noch jemand, dass die Sozialabgaben ständig steigen?

Spezialisten für die Psyche

Für eine «Arbeitsvermittlung» zahlt die Gemeinde 120 Franken pro Beratungsstunde, für eine «Perspektivenklärung», verteilt auf sechs Termine, 720 Franken und für eine Integrationsbegleitung 120 Franken pro Stunde. Dazu kommen noch die üblichen Sprachkurse, die sich meist über Jahre hinwegziehen, hier rechnen die Gemeinden mit rund 10 000 Franken Aufwand pro Jahr.

Auch um die Psyche der Migranten kümmert sich die Branche. Beispiel AOZ: «Die ambulante Sozialtherapeutische Begleitung bietet Begleitung für Migrant/innen mit Traumatisierungen, psychischen Beeinträchtigungen und psychosozialen Belastungen.» Die Beratungsgespräche finden in den Muttersprachen der Migranten statt und werden für 120 Franken die Stunde angeboten.

Ein Beispiel: Eine junge Somalierin kam vor fünf Jahren in die Schweiz. Fünf Jahre dauerte ihr Alphabetisierungskurs, was bei der SAH für 590 Franken für 75 Lektionen, bei der AOZ für 1375 Franken für 72 Lektionen zu haben ist. Nun erst ist der Deutschkurs dran.

Wie im Märchen

Inzwischen hat auch sie in der Schweiz Kinder geboren und die Branche hat sich längst auf diesen Umstand ausgerichtet: Ein gewöhnlicher Deutschkurs bei HEKS in-fra wird 1890 bis 3150 Franken pro Trimester vergütet, ein gleichzeitig in Anspruch genommener Kinderhort mit zusätzlichen 720 bis 1350 Franken pro Kind und Trimester.

Die Migrationswelle der vergangenen Jahre hat wohl weniger mit Flucht als mit gezielter Zuwanderung aus den randständigen Regionen der Welt in das florierende Europa und insbesondere in die Schweiz mit ihren verlockend ausgestalteten Sozialsystemen zu tun.

Wer als Flüchtling anerkannt ist, erhält die volle Sozialhilfe nach Schweizer Standard, und das lohnt sich: Im Heimatland lebten sie von der Hand in den Mund, hier wird ihnen monatlich 986 Franken Handgeld ausgehändigt, dazu eine Wohnung und die meisten anderen Auslagen wie Sozialversicherungsbeiträge, Zahnarztrechnungen, Verhütungsmittel oder Bahnbillette bezahlt – alles wie im Märchen. Eigene Anstrengung zu entwickeln, scheint dabei überflüssig. Die hiesige Sozialhilfehöhe mag für einen Inländer, der sein bisheriges Leben hier verbracht hat, nur unter empfindlichen Entbehrungen auszuhalten sein. Für einen Flüchtling aus Eritrea oder Afghanistan bietet es paradiesische Zustände.

Warum noch arbeiten?

Eine vierköpfige Familie erhält steuerfreie Leistungen im Wert von mindestens 5000 Franken, was einem Bruttolohn von rund 6500 Franken entspricht. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto mehr lohnt es sich, von der Fürsorge zu leben. Eine sechsköpfige Familie bekommt in den Agglomerationen pro Monat durchschnittlich 6 000 Franken – ein Bruttolohn gegen 8000 Franken.

Sozialhilfebezüger sind neben Spitzenverdienern die Einzigen, die sich keine Gedanken über die Familienplanung machen müssen; Baby-Artikel, Krippenkosten, Versicherungen, Schulutensilien – auf alles haben Fürsorgebezüger einen Anspruch.

Das lässt ja dann aber auch jegliche Anreize zur Arbeitsaufnahme vermissen: Eine Küchenhilfe verdient hierzulande durchschnittlich 2800 Franken, ein Gebäudereiniger 3367 Franken, ein Zügelmann 3800 Franken und ein Taxi-Chauffeur 3200 Franken. Wenn man mit Sozialhilfe mehr bekommt als mit einer geregelten Arbeit, dann ist das System falsch – wohl der Hauptgrund der extremen Sozialhilfequote.

Die ganze Sozialindustrie baut auf der Behauptung auf, es würden in Zukunft Kosten eingespart. Aber seit Jahren wird investiert, und seit Jahren zeigt die Kostenkurve immer nur nach oben. Evaluationen, Kosten-Nutzen–Untersuchungen wie auch Kontrollstrukturen sucht man vergebens.

Im Aargau mussten die Gemeinden feststellen, dass die Kursanbieter nicht einmal imstande waren, die zahlreichen Absenzen ihrer angemeldeten Flüchtlinge der Gemeinde zu melden. Und auch die Frage, wie viele Betroffene bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, ist nicht einfach zu beantworten. Zudem interessiert sich offenbar keine Sozialfirma dafür, ob ihre Absolventen sich später nachhaltig im freien Arbeitsmarkt behaupten konnten: Für die Verfolgung der späteren Laufbahn sei das Personal nicht auch noch zuständig, meinte beispielsweise der Leiter der Stiftung «work4you». Die ganze Integrations-Investition bleibt schliesslich so lange Theorie, als sich kein Arbeitgeber findet, der dauerhaft mehr bietet als die Sozialhilfe.

Helfen vor Ort

Sinnvoller wäre gewesen, einen Masterplan zu entwickeln, wie man den Leuten hilft, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Wer beziehungsweise wessen Heimatland bei der unfreiwilligen Rückkehr nicht kooperiert, erhält Nothilfe in Naturalleistungen – rund 8 Franken pro Tag und einen Platz in der Asylunterkunft – bekanntlich das übliche Vorgehen der Kantone bei abgewiesenen Asylbewerbern, deren Ausschaffung hapert.

Mit dem Geld, das hier in einen Einzelnen investiert wird, könnte Sommaruga mehreren Hundert Menschen vor Ort helfen – und so ehrliche und nachhaltige gute Taten vollbringen. Wirklich arm dran sind nämlich jene, die nicht nach Europa fliehen.

Barbara Steinemann (42) ist seit 2015 Nationalrätin der SVP aus dem Kanton Zürich. Sie arbeitet als Juristin und Treuhänderin. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.05.2018, 10:17 Uhr

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