Die Quittung für Unterwürfigkeit

Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, im Verhältnis zur EU den «Batzen und das Weggli» haben zu können, und zwischen Fremdbestimmung, Mitbestimmung und Selbstbestimmung wählen.

Als alles in einer Katastrophe endete, schoben SP und CVP auch noch dem neuen FDP-Aussenminister Ignazio Cassis die Schuld in die Schuhe.

Als alles in einer Katastrophe endete, schoben SP und CVP auch noch dem neuen FDP-Aussenminister Ignazio Cassis die Schuld in die Schuhe. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das zu Ende gegangene Jahr wird in Sachen Europapolitik als ein überaus bewegtes in die Geschichte eingehen. Auf die blosse Annahme der MEI hatte die EU mit Sanktionen und Drohungen reagiert. Anfang 2017 beschloss daher eine Allianz aus FDP und SP und vier Kleinparteien, die Initiative nicht umzusetzen. Um der EU zu gefallen, verletzten sie unsere Verfassung aufs Gröbste und reduzierten das Initiativrecht auf ein blosses Petitionsrecht, dem die Damen und Herren Parlamentarier nach Gutdünken Folge leisten können – oder eben nicht.

Brüssel rieb sich freudig überrascht die Augen ob dieser «unerwarteten Flexibilität» unseres politischen Systems, wie sich der neue EU-Botschafter in Bern diplomatisch ausdrückte. Nun hatten die Eurokraten auch die bis dato als unüberwindbar geltende Festung der Schweizer Volksrechte geschleift, wie sie zuvor so manchen Volksentscheid in Mitgliedstaaten zurechtgebogen oder einfach übergangen hatten, etwa die Ablehnung der EU-Verfassung durch Franzosen und Niederländer. Die Anhänger der harten Tour in Brüssel sahen sich bestätigt in ihrer Überzeugung, dass genügend Druck letztlich alle Unbotmässigen zur Raison bringe. Von triumphierenden EU-Diplomaten war zu hören, nie mehr würden Schweizer Verhandler ihren EU-Gegenspielern weismachen können, ein Brüsseler Ansinnen hätte vor unserem Volk keine Chance. Man habe nun gesehen, dass die Schweizer Politiker notfalls einen Brüssel nicht genehmen Volkswillen schon zurechtzubiegen wüssten.

Bundesbern frohlockte ebenfalls, im naiven Glauben, die Blockade in den Beziehungen mit der EU überwunden zu haben. Bundespräsidentin Leuthard wollte ihr Präsidialjahr mit einem feierlichen Besuch von Kommissionspräsident Juncker in Bern krönen und führte am neuen Aussenminister vorbei Regie, samt Geheimtreffen unter Sozial- und Christdemokraten aus Bern und Brüssel, zwei Parteifamilien, die in Brüssel zusammen seit je das Sagen haben. Die FDP sah sich um den Lohn ihrer Missachtung des Volkswillens düpiert. Als dann alles in einer Katastrophe endete, schoben SP und CVP auch noch dem neuen FDP-Aussenminister die Schuld in die Schuhe. Dies stimmt nur insofern, als Cassis als FDP-Fraktionsvorsitzender Anfang Jahr wortkräftig die verheerende Ignorierung des Volkswillens im Falle der MEI vertreten hatte.

Als die sonst so flexiblen Mitteparteien nicht sofort spuren wollten, griff Brüssel zur ungeschminkten Erpressung.

Mit diesem Tabubruch hatten die Besänftiger nämlich den Appetit der EU geweckt, dem «geopolitischen Unding im Zentrum der EU», wie sich der Kommissionspräsident einst geäussert hatte, endgültig den Garaus zu machen. Die neue «überraschende Flexibilität» unseres Systems soll nun dazu genutzt werden, die Schweiz mittels eines «Rahmenvertrages» ein für alle Mal ins EU-Korsett einzubinden und den SchweizerInnen ihre Widerspenstigkeit endgültig auszutreiben.

Wie die EWR-Staaten soll auch die Schweiz in ein Satellitenverhältnis zur EU gezwungen werden, das ihr immer weniger Handlungsspielraum lässt, bis es offensichtlich wird, dass ein Vollbeitritt der einzige Weg ist, wenigstens wieder eine bescheidene Mitsprache über ihr eigenes Schicksal zu erlangen. Dieser Vertrag soll noch vor den Wahlen von 2019 in Kraft treten, solange die Allianz der Unterwürfigen in Bern noch das Sagen hat, weshalb Juncker einen Durchbruch im nächsten Frühjahr forderte. Als Konzessiönchen bot er an, diesen Rahmenvertrag in «Freundschaftsvertrag» umzutaufen. Treffender wäre Protektoratsvertrag, analog etwa demjenigen, den die Franzosen Ende des 19. Jahrhunderts Marokko abnötigten.

Als die sonst so flexiblen Mitteparteien nicht sofort spuren wollten, griff Brüssel – ermutigt durch die erfolgreiche Bodigung der MEI – zur ungeschminkten Erpressung. Es verweigerte der Schweiz die unbeschränkte Anerkennung der Börsen-Regulierungs-Äquivalenz, die es etwa Hongkong und Australien gewährte, obwohl es sich um einen rein technischen Entscheid handelt, für den sie alle Voraussetzungen erfüllt und der überhaupt nichts mit den bilateralen Verträgen zu tun hat.

Keines dieser Szenarien kann einem wirklich Freude bereiten.

Bundesbern sollte eigentlich nicht erstaunt sein, dass immer wieder erpresst wird, wer sich einmal erpressen lässt. Die EU-Besänftiger hatten naiv geglaubt, diese alte Weisheit ignorieren zu können, und stehen nun nach wenigen Monaten vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Leider lassen sich diese Scherben aber nicht mehr kitten, denn der Respekt vor dem Volkswillen hat seinen internationalen Nimbus verloren. Brüssel wird nie mehr bereit sein, uns wegen der Volksrechte einen Sonderstatus einzuräumen. Diese bisherige Wunderwaffe unserer Diplomatie haben die Besänftiger Anfang 2017 «entschärft». Nun gibt es nur noch die Wahl zwischen einem Satellitenstatus aufgrund eines Rahmenvertrages voller Automatismen und ohne Mitwirkungsrechte, einem Vollbeitritt mit allen Rechten, Pflichten und Kosten, oder dem bewussten Abseitsstehen, um unsere Handlungsfreiheit zu wahren beziehungsweise wieder zu erlangen.

Keines dieser Szenarien kann einem wirklich Freude bereiten. Alle drei haben gewichtige Nachteile. Im kommenden Jahr wäre es daher an der Zeit, über das Für und Wider der drei verbleibenden Szenarien eine offene, faire und ehrliche Grundsatzdiskussion zu führen, statt dem Volk weiter Sand in die Augen zu streuen und immer neue Sachzwänge zu schaffen, die uns letztlich keine andere Wahl lassen werden, als der EU beizutreten.

Die Stunde der Wahrheit ist gekommen! Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, im Verhältnis zur EU den «Batzen und das Weggli» haben zu können, und zwischen Fremdbestimmung, Mitbestimmung und Selbstbestimmung wählen. Jede Option hat ihren Preis, wie alles im Leben. Ein Entscheid von solcher Tragweite ist jedoch Sache des Volkes, nicht der Politiker in Bern.

Herodot ist seit Jahrzehnten im Ausland tätig, unter anderem für eine internationale Organisation. Er schreibt anonym, sein Name ist der Redaktion bekannt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.01.2018, 13:35 Uhr

Artikel zum Thema

Katz-und-Maus-Spiel mit der EU

Kommentar Momentan ist das Geschirr mit der EU zerschlagen. Wieder einmal notieren Politiker und Medien «Eiszeit» zwischen Brüssel und Bern. Mehr...

Herr Cassis, übernehmen Sie!

Kommentar Bundesrätin Doris Leuthard hat die grösste Niederlage ihrer Karriere erlitten. Es ist Zeit für mehr Klartext gegenüber der EU. Mehr...

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Dürre: Ein Teich in der Nähe der texanischen Ortschaft Commerce ist vollständig ausgetrocknet. Für die nächsten zehn Tage werden in der Region Temperaturen von mehr als 37.7 Grad erwartet. (16.Juli 2018)
(Bild: Larry W.Smith/EPA) Mehr...