Die Schützen marschieren vereint

Eine Allianz ergreift zusammen mit der SVP das Referendum gegen das neue Waffengesetz.

Kämpfen gemeinsam. IGS-Präsident Luca Filippini (Mitte) wird von den SVP-Nationalräten Jean-Luc Addor (VS), Sylvia Flückiger-Bäni (AG), Werner Salzmann (BE) und Jean-François Rime (FR) unterstützt (von links nach rechts).

Kämpfen gemeinsam. IGS-Präsident Luca Filippini (Mitte) wird von den SVP-Nationalräten Jean-Luc Addor (VS), Sylvia Flückiger-Bäni (AG), Werner Salzmann (BE) und Jean-François Rime (FR) unterstützt (von links nach rechts). Bild: Keystone

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Den Schützen ist es in den vergangenen zwei Wochen gelungen, ihre Reihen über Parteigrenzen hinweg zu schliessen. Sie streben gemeinsam das Referendum gegen die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie an. Vor den Bundeshausmedien sagte gestern der Präsident des Schweizer Schiesssportverbands, der Tessiner Luca Filippini: «Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz, IGS, ist mit ihren 14 Mitgliedsverbänden mehr als referendumsfähig und auch sehr gut organisiert. Wir gehen davon aus, dass wir die 50 000 gültigen Unterschriften mit unserer operativen Organisation und diversen Partnerverbänden beibringen können.»

Damit zeichnet sich ab, dass die Schweizer Stimmbevölkerung im Mai über eine Verschärfung des Schweizer Waffenrechts abstimmen kann. Diese wurde auf Druck der EU zuletzt von National- und Ständerat beschlossen. Filippini, der auch die IGS präsidiert, sagte: «Es geht um unser grundlegendes Verständnis des souveränen Rechtsstaats Schweiz, um die Art und Weise, wie, warum und wegen wem Gesetze entstehen. Es geht aber auch darum, wie wir damit umgehen, dass Rechte von Minderheiten in der Schweiz grundlos geopfert werden, um ausländischem Druck auszuweichen.» Diese Frage wolle man schon bei der Unterschriftensammlung aufwerfen.

Nachregistrierung via Hintertür

Filippini deutlich: «Wir wollen, dass das Schweizer Stimmvolk darüber entscheiden kann, ob die EU den internationalen Terrorismus in Schweizer Haushalten mit unrechten, freiheitsfeindlichen, nutzlosen, gefährlichen und antischweizerischen Gesetzen bekämpfen darf.» In der IGS haben sich nicht nur Schützen aller Kaliber vereint, sondern auch Jäger, Waffensammler und Büchsenmacher.

SVP-Nationalrat Werner Salzmann zeigte sich entschlossen. «Wir wollen nicht nur erfolgreich Unterschriften sammeln, wir wollen die Abstimmung gewinnen.» Was den Berner Schützenpräsidenten besonders ärgert: «Über die Brüsseler Hintertür soll nun auch noch die Nachregistrierung für legal besessene Altbestände an Waffen kommen, obwohl diese Nachregistrierung mehrmals von Parlament und Volk abgelehnt wurde.» Das sei ein Affront gegenüber der direkten Demokratie und getroffenen Parlamentsentscheiden. Dass der Bundesrat die Nachregistrierung «beschönigend» Nachmeldung nenne, sei Augenwischerei.

Im Namen der Jäger attackierte der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga direkt. Deren Aussage, die Jäger seien vom verschärften Waffenrecht nicht betroffen, sei zu hinterfragen. «Wir sind sowohl als Jäger als auch als Bürger besorgt», sagte Rime. Absehbar sei nämlich, dass die EU auf die vorliegende, nutzlose Feuerwaffenrichtlinie nach dem nächsten Anschlag reagieren müsse. Dann sei absehbar, dass auch Jagdwaffen zu verbotenen Waffen erklärt würden, etwa, wenn diese weit reichend seien und mit einem Zielfernrohr versehen seien.

Sylvia Flückiger-Bäni, Jägerin, Schützin und SVP-Nationalrätin (AG), stiess ins selbe Horn: 2020 wolle die EU die Wirksamkeit ihrer Feuerwaffenrichtlinie erstmals überprüfen. Die nächste Verschärfung zeichne sich damit bereits ab, denn die EU werde feststellen müssen, dass sie einen nutzlosen Papiertiger geschaffen habe, was die beabsichtigte Terrorbekämpfung anbelange. Die Lösung werde dann in neuen Verschärfungen gesucht. Flückiger-Bäni: «Man muss nun wirklich kein Hellseher sein, wenn man hinter derartigem Tun einen Plan zur Abschaffung des Privatwaffenbesitzes vermutet.»

Schengen/Dublin soll bleiben

Wie es scheint, formieren sich auch die Westschweizer Schützen zum Kampf gegen das neue, strengere Waffengesetz. Dies machte Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP, VS) klar. Er befürchtet, dass es mit dem Gesetz sogar zu mehr Unsicherheit im Lande komme. Wie das? «Jede Polizei würde bei einem Ja zum Gesetz mit unzähligen Stunden zusätzlicher Büroarbeit beschäftigt.» Anstatt auf der Strasse für Sicherheit zu sorgen, würden immer mehr Polizisten ins Büro gezwungen. In einigen Kantonen müssten sogar neue, teure Computersysteme angeschafft werden, nur um auch Schützen sowie andere Legalwaffenbesitzer zu registrieren und zu verwalten.

Präventiv versuchten Addor und Salzmann auch, das voraussichtliche Hauptargument von Wirtschaftsverbänden und Mitte-Parteien zu entkräften: Sie werden mit dem Aus des Assoziierungsabkommens von Schengen/Dublin drohen. Solcherlei Argumentation sei aber nur dazu da, um den Schweizern Angst einzujagen, sagte Addor. Und Salzmann betonte, die Kündigung von Schengen sei nicht das Ziel dieses Referendums.

Die EU habe keinerlei Interesse, die Kooperation mit der Schweiz im Sicherheitsbereich zu beenden. Der Informationsaustausch via Schengener Informationssystem (SIS) erfolge in gegenseitigem Interesse. Die EU habe sicher kein Interesse, dass in der Schweiz «ein weisser Fleck» entstehe, wo sich Kriminelle verstecken könnten, ohne befürchten zu müssen, dass sie bei einer Kontrolle dank SIS erkannt würden. Kommt das Referendum zustande, erwartet die Schweiz im nächsten Frühjahr wohl ein weiterer Abstimmungskampf, der Spannung verspricht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.10.2018, 09:29 Uhr

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